Ratskoalition hält Wort für die Fahrradhauptstadt

Die schwarze-GRÜNE Ratskoalition hat der Stadtverwaltung im letzten Planungsausschuss zugesichert, sie bei ihrer Arbeit zur Fahrradhauptstadt 2020 zu unterstützen, ihr den Rücken zu stärken und vor allem auch ihr die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Da das neue Rad-Team im Stadtplanungsamt erst seit dem 01.03.2012 zusammenarbeitet, konnten in 2011 leider noch keine großen Fortschritte in Richtung der Förderung des Radverkehrs in der Bundesstadt Bonn vollbracht werden. Wilfried Reischl (CDU): „Dass uns dies zu langsam voran gegangen ist, haben wir im letzten Planungsausschuss klar zum Ausdruck gebracht. Und erwarten, dass das neue Rad-Team nun deutlich mehr Schwung in das Thema bringen wird.“Rolf Beu (verkehrspolitischer Sprecher, Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Um den Großteil der in 2011 geplanten aber leider nicht umgesetzten Maßnahmen nun nachträglich in 2012 endlich doch noch umzusetzen, haben wir den Kämmerer gebeten, bestimmte Haushaltsmittel aus den Haushaltsresten 2011 im Bereich der Fahrradhauptstadt in das Jahr 2012 zu übertragen.“Georg Fenninger (CDU-Fraktionsgeschäftsführer): „Auch wenn wir eigentlich keine Haushaltsreste übernehmen wollten, spricht bei diesen bestimmten Haushaltsmitteln aus fachlichen aber auch aus haushaltstechnischen Gründen alles für eine Übertragung dieser Mittel, da bei einigen dieser Maßnahmen auch bereits beantragte Landeszuschüsse mit verbunden sind.“Andreas Falkowski (Ausschussmitglied, Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Dies ist allerdings in diesem Jahr eine Ausnahme, die den personellen Umständen geschuldet ist. Zukünftig werden wir auch in diesem Bereich darauf drängen und darauf bestehen, dass die jeweiligen Haushaltsmittel wirklich nur nach dem tatsächlichen Bedarf angemeldet und dann auch verausgabt werden.“Wenn der Kämmerer unserer Bitte nachkommt, liegt es dann an der Stadtverwaltung die Maßnahmen und Projekte zur Fahrradhauptstadt 2020 schnell voranzubringen und den jeweiligen Gremien möglichst umgehend die nötigen Beschlussvorlagen, Konzepte etc. zur Beratung vorzulegen.

 

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