Ratskoalition kritisiert Stillstand in der Stadtverwaltung

Die schwarz-grüne Stadtratskoalition kritisiert den Stillstand in der Bonner Stadtverwaltung bei der Umsetzung eines Öffentlichen Fahrradverleihsystems als Kernbestandteil des Konzeptes Fahrradhauptstadt. Wilfried Reischl (verkehrspolitischer Obmann der CDU-Fraktion) und Rolf Beu (GRÜNE, Planungs- und Verkehrsausschussvorsitzender) hierzu: „Wir haben in den letzten Jahren bereits mehrfach feststellen müssen, dass der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und sein Verwaltungsvorstand nicht gern das Fahrrad nutzen und schon gar nicht gern den Radverkehr in Bonn fördern. Immer wieder werden die Radverkehrsförderung betreffende Vorlagen monatelang vom Verwaltungsvorstand angeblich geprüft. Insbesondere betroffen sind hier jedes Mal die Vorlagen zum Fahrradverleihsystem. Im Rahmen des Programms zur Förderung des Radverkehrs in Bonn haben CDU und GRÜNE viele Konzepte und Planungen angeschoben und vorbereitet. Auch im Haushalt hat die schwarz-grüne Koalition  die nötigen Finanzmittel, die der Verwaltungsvorstand zwischenzeitlich in seinem Etat-Entwurf auf 0 Euro komplett gestrichen hatte, wieder in der nötigen Höhe zur Verfügung gestellt. Nach der Gemeindeordnung NRW muss die Stadtverwaltung diese Planungen in konkreten Maßnahmen umsetzen. Hierfür leistet das von uns um zwei Personalstellen aufgestockte Fahrrad-Team inzwischen eine gute Arbeit. Doch all dies bringt nichts, wenn jede Beschlussvorlage zur Radverkehrsförderung monatelang im Verwaltungsvorstand blockiert wird. Im konkreten Fall kritisieren wir, dass die vor der Sommerpause beschlossene Ausschreibung für einen Betreiber des zukünftigen Öffentlichen Fahrradverleihsystems kurz vor der Veröffentlichung durch das Vergabeamt nun nochmals zum wiederholten Mal seit deren Erstellung im Frühjahr vom Verwaltungsvorstand geprüft wird. Vorlagen zu prüfen ist natürlich eine Kernaufgabe des Oberbürgermeisters und der Dezernenten. Aber es fällt schon deutlich auf, dass gerade die Vorlagen zu diesem vom Verwaltungsvorstand anscheinend nicht geschätzten Thema immer besonders intensiv über einen extrem langen Zeiteaum geprüft werden. Wir kritisieren, dass der Verwaltungsvorstand sogar die Beschlussvorlage mit den Standort-Vorschlägen des Fachamtes seit Monaten „prüft“. Das ist schon erklärungsbedürftig. Wir werden im Fachausschuss entsprechend nachfragen. Natürlich ist auch uns die Haushaltslage bekannt. Aber es kann nicht angehen, dass dem Verwaltungsvorstand zu Einsparungen immer  zuerst das Fahrrad einfällt. Dieses für eine Stadt, die sich seines UN Klimasekretariats rühmt, extrem wichtige Infrastrukturprojekt der Zukunft darf nicht weiterhin blockiert werden. Wir sagen ja zum Sparen, aber mit Sinn und Verstand!“ Der Antrag von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist unter dem folgenden Link zu finden: www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/13/1312896.pdf  

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld