Ratskoalition will neue Fahrradabstellanlagen in allen 4 Bonner Stadtbezirken Verwaltung soll die hierfür in 2013 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auch nutzen

Die schwarz-grüne Ratskoalition hat die Haushaltsmittel zur Errichtung von neuen Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn im Doppelhaushalt 2013/2014 deutlich erhöht, doch bei der Umsetzung hakt es und jedes Jahr muss die Politik viel zu lang auf entsprechende Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung warten. Dies führt jedes Jahr zu Zeitdruck bei den Entscheidungen der Politik in den Bezirksvertretungen.Rolf Beu (verkehrspolitischer Sprecher und Ausschussvorsitzender, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Wilfried Reischl (verkehrspolitischer Obmann, CDU): „Wir haben in den letzten Jahren mehrfach in den verschiedenen Sitzungen darum gebeten, diese Beschlussvorlagen rechtzeitig zu erhalten, um sowohl eine vernünftige Beratung in den Bezirksvertretungen als auch um die Umsetzung und die Mittelverausgabung im jeweiligen Haushaltsjahr zu gewährleisten.Dieser Bitte ist die Stadtverwaltung auch im Jahr 2013 wieder nicht nachgekommen, so dass wir diese Vorgehensweise nun mit diesem Antrag und einem Ratsbeschluss festlegen wollen.Im Interesse der Sache ist es zwingend erforderlich, dass die Beschlussvorlagen die Bezirksvertretungen im Frühjahr erreichen. Nur so kann gewährleistet werden, dass diese ohne Zeitdruck beraten und beschlossen werden können, damit die Stadtverwaltung im jeweiligen Haushaltsjahr für die Umsetzung der Maßnahmen noch genügend Zeit hat.Bisher erreichen diese Beschlussvorlagen die Bezirksvertretungen meist erst im November und Dezember und können so nicht mehr haushaltswirksam im jeweiligen Jahr umgesetzt werden. Das ist auf Dauer nicht mehr vermittelbar.In Gesprächen hat die Stadtverwaltung angekündigt, dass bestimmte Maßnahmen eventuell zusammengefasst werden  können, um die Bagatellgrenze für Förderzuschüsse zu erreichen, und um eine Förderung zu ermöglichen. Auch in diesen Fällen möchten wir den Bezirksvertretungen für ihre Beratungen genügend Zeit einräumen.Da es in den Stadtbezirken Bonn und Bad Godesberg bereits beschlossene Konzepte für den ruhenden Radverkehr gibt, und ähnliche Konzepte in Beuel und im Hardtberg  derzeit erarbeitet werden, sollte es zukünftig für die Stadtverwaltung relativ einfach sein, diese Konzepte mit jährlichen Maßnahmen zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen abzuarbeiten.Für das Jahr 2013 erwarten wir in Beuel und im Hardtberg auch unabhängig von diesen genannten Konzepten Beschlussvorlagen zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen, um die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel hierfür zu nutzen und nicht verfallen zu lassen.“Die Verkehrsausschussmitglieder Andreas Falkowski (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Bert Moll (CDU) ergänzen: „Wir wissen aus den Fahrradklimatests der Stadtverwaltung und des ADFCs, wie wichtig den Radfahrerinnen und Radfahrern ein guter und sicherer Abstellplatz für ihr Fahrrad ist. Diesem Bedürfnis wollen wir mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln gerecht werden. Doch all unser Bemühen bringt leider nichts, wenn die dafür nötigen Schritte nicht vollzogen werden, der Politik keine oder zu späte Beschlussvorlagen gegeben werden und so die von der Ratskoalition beschlossenen Mittel Ende des Jahres ungenutzt verfallen und diese Investitionen nicht dem Radverkehr zu Gute kommen.“

 

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