Ratskoalition will Satzung gegen spekulativen Leerstand von Wohnungen

Für die kommende Sitzung des Sozial-Ausschusses am 26. Juni 2013 haben die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNE einen gemeinsamen Antrag zur Ausarbeitung einer „Satzung gegen spekulativen Leerstand von Wohnungen“ eingebracht. Dazu  erklären die sozialpolitischen Sprecher ihrer Fraktion Inge Cziudaj (CDU) und Prof. Dr. Detmar Jobst (GRÜNE): „Im Rahmen der Zensuserhebungen wurde der Leerstand von Wohnraum in Bonn erfasst. Danach gibt es 4.597 Wohnungen, die derzeit leer stehen, was einer Quote von 2,7 % entspricht. Dies liegt deutlich unter dem Bundes- und Landesdurchschnitt.Um dennoch gegen spekulativen Wohnungsleerstand vorzugehen und Anreize zur Einbringung von Leerständen in den Wohnungsmarkt zu schaffen, wird die Verwaltung gebeten, eine Wohnungs-Leerstandssatzung mit folgenden Eckpunkten vorzulegen:1)    Bei Mehrfamilienhäusern ab 13 Wohneinheiten (hierbei handelt es sich nur um 1257 Objekte von insgesamt 168633) je Objekt und Eigentümer ist Leerstand zu melden, wenn er länger als sechs Monate andauert. Bei begründeten Leerständen z.B. im Rahmen von Sanierungen, Renovie-rungen, Abrissabsichten, soziale Aspekte oder bei der Vorhaltung von Ausweich- oder Springer-Wohnungen liegt eine Genehmigungserfordernis vor, sofern sich der Leerstand auf mehr als sechs Monate erstreckt.2)    Die Verwaltung legt eine geeignete Erfassungsmethode für Wohnungs-Leerstände vor und ermittelt alle Wohnungs-Leerstände einmal jährlich. 3)    Für unbegründete Leerstände gemäß 1.) wird ab sechs Monaten eine Leerstandsgebühr erhoben.4)    Für die ermittelten Leerstände sind Anreize zur Einbringung der Wohnungen in den Miet-Wohnungsmarkt notwendig. Die Verwaltung legt Vorschläge für (fiskalische) Anreize vor. Das örtliche Handwerk und die Kreditinstitute, insbesondere die Sparkasse sollen beteiligt werden. Dabei wird die Verwaltung gebeten, u.a. folgende Vorschläge zu prüfen:•    Vergabe zinsverbilligter Darlehen als Gegenleistung bei Darstellung von Belegungsrechten und Errichtung von gebundenem Wohnraum (Sozial-wohnungen)•    Gewährung von Eigenkapitalersatzbürgschaften für Privatpersonen bei Investitionen in energieeinsparende Maßnahmen (z.B. KfW-Darlehen) bei derzeit leerstehendem Wohnraum•    Förderung von Selbstnutzung, Erwerb und Eigentum, bspw. bei kinderreichen Familien als Ersatz für Transferleistungen im Wohnungsbereich•    Möglichkeiten für stärkere Ausnutzung von Ausnahmeregelungen von der Landesbauordnung Um genügend bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten, ist es auch wichtig, den Leerstand von Wohnungen so gering wie möglich zu halten. Insbesondere bei institutionellen Marktteilnehmern wie Wohnbaugesellschaften, Genossenschaften, BIMA etc., auch bei der Stadt Bonn selbst, sollten die Gründe für einen Leerstand im Einzelfall analysiert und wenn nicht sinnvoll erklärt, ab einer gewissen Dauer sanktioniert werden. Auf der anderen Seite gibt es diverse Gründe, die Leerstände zu rechtfertigen. Dazu zählen beispielsweise die Vorhaltung von Springerwohnungen für Wohnungssanierungen oder die Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlingskontingente.

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld