Ratskoalition zieht Konsequenzen aus Paulusheim-Diskussion

Zur Diskussion um die angekündigte Schließung des Paulusheimes in Endenich und die daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen erklären die Fachsprecherinnen ihrer Fraktion Karin Robinet (GRÜNE) und Inge Cziudaj (CDU):

 

„Wir werden mit einem gemeinsamen Opens external link in new windowAntrag im Sozial-Ausschuss am 29. Mai 2013 die Verwaltung beauftragen, über die Heimaufsicht bei den Betreibern der Bonner Altenheime zu ermitteln, wie sie die Bedingungen des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) sowie des Landespflegegesetzes NRW bis 2018 umzusetzen gedenken. Dabei soll geprüft werden, ob eine Frist gesetzt werden kann, bis zu der die Betreiber sich zwingend zu erklären haben. Diese sollte in angemessener Nähe zum letzten Tag der Umsetzung der Bestimmungen zur Einzelzimmerquote im Wohn- und Teilhabegesetz (31.08.2018) gewählt sein. Durch die beabsichtigte Schließung des Paulusheimes in Endenich durch die Alexianer GmbH ist nicht nur unter den direkt Betroffenen beträchtliche und verständliche Unruhe entstanden. Das WTG verlangt in § 2 a ‚Der Anteil der Einzelzimmer in jeder Einrichtung beträgt mindestens 80 %. Diese Anforderung ist spätestens zum 31. Juli 2018 zu erfüllen‘.Da die Schließung des Paulusheims unter anderem mit den Anforderungen des WTG begründet wird, muss ermittelt werden, ob es weitere vergleichbare Probleme bei anderen Häusern und Betreibern in Bonn gibt. Auch soll dargestellt werden,  mit welchen Mitteln und Strategien man sich auf die gesetzliche Grundlage einzustellen gedenkt.Neben den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner haben alle Bürgerinnen und Bürger ein berechtigtes Auskunftsinteresse. Gedeckt ist dies durch § 7, Abs. 2 WTG.  ‚Eine Einrichtung darf außerdem nur betrieben werden, wenn der Betreiber die notwendige Zuverlässigkeit, insbesondere die erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, besitzt. ‘  Festzustellen, ob dies auch künftig gegeben sein wird, ist der wesentliche Zweck der Abfrage, mit der die Stadt Bonn sicherstellt, dass auch künftig hinreichend Plätze zur Versorgung der alten Menschen in Bonn zur Verfügung stehen.“ Die Verwaltung hat in einer Opens external link in new windowStellungnahme bereits zugesagt, einen solchen Beschluss ausführen zu wollen. Im Rahmen der Pflegeplanung führe sie ohnehin halbjährliche Belegungsabfragen durch.

 

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