Regelsätze für Menschen mit Behinderung – Bundesministerium sabotiert höchstrichterliches Urteil

Georg Goetz (CDU), Dr. Annette Standop (GRÜNE) und Zehiye Dörtlemez (FDP), sozialpolitische Sprecher/innen ihrer Fraktionen erklären:

 

„Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte im Juli 2014: Volljährigen Menschen mit Behinderung, die im Elternhaus oder in Wohngemeinschaften leben, steht die Regelbedarfsstufe 1, also 399 EUR an monatlicher Hilfe zum Lebensunterhalt statt der Regelbedarfsstufe 3 (320 EUR) zu. Das SPD-geführte Opens external link in new windowBundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ordnete am 16. Februar 2015 an, dass das Urteil des BSG zu ignorieren sei.

 

Eine derart offene „Anordnung“, höchstrichterliche Urteile zu missachten, wirft die Frage auf, wie sich die Bonner Sozialverwaltung dazu verhalten will. Eine entsprechendeOpens external link in new window Große Anfrage zur Ratssitzung am 26.3. haben wir gemeinsam eingebracht. Bei der Umsetzung der Anordnung steht auch in Bonn eine Vielzahl individueller Klagen zu erwarten. Die Argumentation des BMAS stützt sich darauf, dass Gerichtsurteile in Deutschland immer nur inter partes (also zwischen den Streitparteien) gelten. Man nimmt also billigend Einzel- oder auch Sammelklagen in Kauf, weil man davon ausgeht, dass die Mehrzahl der Betroffenen den Rechtsweg nicht geht. Dabei ist davon auszugehen, dass Klägern aufgrund der bereits vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidung Recht gegeben wird, was eine Anwendung der ministeriellen Anordnung in Bonn zusätzlich ad absurdum führen würde.“

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld