Bündnis 90/Die Grünen in Bonn

Grüne ´rundum zufrieden`

Mon, 14 May 2012 13:06:00 +0200

Die Bonner GRÜNEN haben sich ´rundum zufrieden` mit den Ergebnis der Landtagswahl gezeigt. So sei man bei ´deutliche schwierigeren Rahmenbedingungen` bis auf ein halbes Prozent an das Rekordergebnis von 2010 herangekommen, sei Teil einer Landesregierung mit einer sehr stabilen Mehrheit und zusätzlich mit dem Bonner Kandidaten Rolf Beu im Landtag vertreten.

„Das war zwar ein kurzer, aber sehr intensiver und arbeitsreicher Wahlkampf für uns“, sagte Parteisprecherin Julia Mayer. „Die Partei – allen voran die KandidatInen - hat fast unermüdlich gerackert und ist mit einem tollem Ergebnis belohnt worden.
Wir freuen uns, dass die Bonner GRÜNEN nun in Bundestag und Landtag vertreten sind – das zeigt die Anerkennung für die GRÜNE Arbeit in Bonn und stärkt die Position unserer Stadt.“

Besonders zufrieden zeigte sich natürlich der zukünftige Landtagsabgeordnete Rolf Beu selbst.
„Die letzten zwei Monate verliefen für mich wie im Zeitraffer – morgen geht es schon zur 1. Fraktionssitzung nach Düsseldorf.
Als langjähriger Kommunalpolitiker werde ich mich wie vor der Wahl versprochen im Landtag insbesondere für eine weitere und nachhaltige Finanzentlastung für die Städte und Gemeinden, einen Atomausstieg, der nicht zum Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke der Großkonzerne missbraucht, sondern zur Stärkung der Stadtwerke genutzt wird, mehr Anreize für den sozialen Wohnungsbau sowie den Ausbau des NRW- Schienennetzes - insbesondere im Rheinland - einsetzen.
Es wartet also jede Menge Arbeit auf mich, aber ich freue mich darauf!“

Bonn bleibt ein selbstbewusster Kulturstandort

Fri, 11 May 2012 19:06:00 +0200

Grüne und CDU stellen den Vorsitz der Kulturkommission des OB in Frage

Die schwarzgrüne Koalition hat mit Unverständnis in Bezug auf Form und Inhalt des so genannten Essays von Oberbürgermeister Nimptsch reagiert.

„Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) muss sich fragen lassen, ob er mit seinem Verhalten, der Verantwortung als 1. Repräsentant dieser Stadt noch gerecht wird.

Es ist nicht nur unprofessionell, derart unbelegte und nicht zu Ende gedachte Vorschläge via Presseamt in der Öffentlichkeit zu platzieren, sie verstoßen auch gegen geltende Ratsbeschlüsse und Aufträge und konterkarieren die ohnehin schon schwierige Arbeit des Kulturdezernenten, der Intendanten und der Mitglieder der Runden Tische, die gerade ein Kulturkonzept für Bonn erarbeiten,“ kritisieren Dr. Klaus Peter Gilles (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE).

"Die Koalition – und wir gehen davon aus der ganze Rat –steht jedenfalls zu den Eckpunkten, die wir gemeinsam im Zusammenhang mit dem Intendantenvertrag beschlossen haben. Wir wollen gemeinsam mit dem neuen Intendanten Dr. Bernhard Helmich die Beethovenstadt Bonn weiterentwickeln und gleichwohl den notwendigen Sparbeitrag von 3,5 Millionen Euro, so wie wir ihn in der mittelfristigen Finanzplanung beschlossen haben, realisieren. Der neue Intendant, auf den wir uns freuen, kann sich auf uns verlassen.“

"Der jüngste Diskussionsbeitrag des OB verlässt eine sachliche Diskussion über Kultur und Finanzen und stiftet Unfrieden“, bemängeln die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen.

"Wir werden den OB auffordern, in der nächsten Sitzung der Kulturkommission zu erläutern, wie er mit seinem Verhalten dieses Gremium als ihr Vorsitzender noch angemessen repräsentieren will. Wenn er auch zukünftig seinen Beitrag mit unabgestimmten Alleingängen leisten will, ist er in dieser Funktion nicht mehr tragbar.“

Bundesrat stoppt Solarkürzung

Fri, 11 May 2012 16:52:00 +0200

Zum Beschluss des Bundesrates, die geplante Kürzung bei der Förderung von Solarstrom vorläufig zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der Grüne Landtagskandidat Rolf Beu:

"Der beste Wahlwerber für die FDP, CDU-Spitzenkandidat und Bonner Wahlkreiskandidat, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat hier eine verdiente Schlappe auch durch Parteifreunde aus Ost-Deutschland eingesteckt, nachdem er beim Möchte-Gern-Killer der Solarindustrie, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), unter der Türritze durchgekrochen war.

Es ist ein Desaster was eine angeblich wirtschaftsfreundliche Bundesregierung hier anzurichten gewillt ist, auch und gerade für zahlreiche wichtige Arbeitsplätze in Bonn.

Auch darum geht es bei der Landtagswahl am Sonntag: diesem ewiggestrigen Treiben einen Riegel vorzuschieben und statt alte Energiestrukturen zu konservieren neue zukunftsträchtige Technologien und Arbeitsplätze zu entwickeln."

Newsletter Schule Mai 2012

Fri, 11 May 2012 11:34:00 +0200

Informationen der GRÜNEN Ratsfraktion Bonn zu den Themen: Inklusion,Schadstoffsanierung an Bonner Schulen, Collegium Josephinum
Päda, Paul-Martini-Schule

Inklusion

Nachdem die Vorlage der Verwaltung, zum kommenden Schuljahr in sechs weitere Grundschulen inklusiven Unterricht zu ermöglichen, nun zum zweiten Mal im Ausschuss beraten wurde, wurde er auch mit großer Mehrheit beschlossen. Dieses Mal führte die Verwaltung an, welche Hilfestellungen die Schulen seitens der Stadt erwarten können. Allen sechs Schulen soll ein erfahrener Sozialpädagoge zugeordnet werden, außerdem werden mehrtägige Couchings sowie Ringvorlesungen zu den verschiedenen Förderschwerpunkten angeboten. Nachdem die Verteilerkonferenz, in der die Kinder mit Behinderung, die bisher keinen Schulplatz in einer Regelschule erhalten haben, einer GU-Schule zugewiesen wurden, sollen erfahrende Förderpädagogen die einzelnen Schulen dabei unterstützen, die tatsächlich, ab Sommer, in den einzelnen Schulen konkret totwendigen Vorkehrungen (räumliche, und personelle) getroffen werden können. Ein solches Vorgehen ist wegen des herausfordernden verbleibenden Zeitfensters unumgänglich, damit der Unterrichtsbeginn zum kommenden Schuljahr möglichst reibungslos gestaltet werden kann.
Notwendig wurde die Ausweitung auf weitere sechs Grundschulen durch die Umsetzung der EU-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung, damit kann u.a. auch ein Platz in einer Regelschule beansprucht werden.
Weiterhin soll jede Schule eine kleine finanzielle Beihilfe erhalten.
An dieser Stelle nochmals der Blick Richtung Land und Bund: Städte und Gemeinden benötigen für die Umsetzung des inklusiven Unterrichts mehr finanzielle Unterstützung!

Schadstoffsanierung an Bonner Schulen

Laut Verwaltung ist die Schadstoffsanierung an Bonner Schulen fast abgeschlossen, Probleme gibt es noch im Konrad-Adenauer-Gymnasium. Daran werde aber gearbeitet.
Die Schadstoffbelastung an Bonner Schulen ist ein düsteres Kapitel in der Bonner Schulgeschichte. Die Grüne Fraktion hat vor Jahren immer wieder darauf gepocht, kindergenutzte Räumlichkeiten auf Schadstoffe hin zu untersuchen. Lange negierte die Verwaltung das Vorhandensein von irgendwelchen Schadstoffen, Bonn sei schadstofffrei lehnte sich damals der Leiter des Tief- und Hochbauamtes Bergmann aus dem Fenster der Lokalzeit Bonn. Für die Akteneinsicht der Grünen Fraktion in die Schadstoffuntersuchungen wurde ein „Extra-Ordner“ angelegt, in dem keine Schadstoffe auftauchten.
Nachdem die Untersuchungen nach langen politischen Auseinandersetzungen und ständigem Nachbohren der Grünen endlich veröffentlicht wurde, wurde schnell das Ausmaß der Schadstoffbelastung sichtbar. PCB, Asbest, KMF und andere gesundheitsschädigende Stoffe fanden sich in Bonner Schulräumen.
Inzwischen gibt es gegenüber der Schadstoffproblematik einen anderen Umgang – Freimessungen nach Sanierungen oder bei Neubauten sind heute selbstverständlich!

Collegium Josephinum

Auch in diesem Schulausschuss stand das CoJoBo wieder auf der Tagesordnung. Zum einen hatte die Sozialdezernentin das Schulministerium angeschrieben, mit der Bitte, „sowohl im aktuellen Fall als auch grundsätzlich die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Schulaufsicht über private Ersatzschulen im Hinblick auf ihre Tragfähigkeit und Wirksamkeit zum Schutze unserer Kinder und Jugendlichen kritisch auf den Prüfstand zu stellen.“ In dem Schreiben wird auch die Frage nach den Anforderungen an externe GutachterInnen gestellt. Die Antwort des Ministeriums ist leider sehr lapidar: Ich muss aber darauf hinweisen, dass der private Schulträger die Personalhoheit über seine Lehrkräfte ausübt. Es bleibt den Bonner Eltern überlassen, ob sie ihre Kinder an öffentlichen oder privaten Schulen anmelden.
Weiterhin verweist das Ministerium auf die Handlungsempfehlungen der Kultusministerkonferenz, dort heißt es unter anderem:
„In allen Ländern gilt: Besteht gegen eine Lehrkraft der begründete Verdacht des sexuellen Missbrauchs oder einer anderen Straftat, so sind Schulleitungen der staatlichen Schulen und der Schulen in kirchlicher oder freier Trägerschaft verpflichtet, dies unverzüglich dem Dienstherrn oder Anstellungsträger mitzuteilen. Dieser leitet umgehend dienst- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen ein und schaltet entsprechend die Polizei oder Staatsanwaltschaft ein.“
Die Schulausschussvorsitzende hatte nochmals die Bezirksregierung angeschrieben, nachdem diese sich geweigert hatte, einen Vertreter in den Schulausschuss zu schicken. Auch hier ging es wieder um die Fragestellung, wer für das Kindeswohl in Privatschulen zuständig ist. Die Antwort nach 4 (!) Wochen ist leider nicht sonderlich zufrieden stellend. Immerhin hat die Bezirksregierung das CoJoBo nun aufgefordert, einen externen Gutachter zur Aufklärung zu suchen. Dem wolle die Schule nun auch nachkommen.
Allerdings wird sich die Bezirksregierung nach dem Schulausschuss weiter mit der Schule beschäftigten müssen. Es gibt Informationen, wonach der vom Schuldienst suspendierte Pater (Anzeige wg. sexueller Übergriffe) weiterhin in der Mensa tätig sei und so tagtäglich mit den SchülerInnen im Kontakt sei.

Päda

Auch an der privaten Otto-Kühne-Schule (Päda) wurden Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen laut. Die Schule, die ihr Schulprofil mit: „Lex suprema salus liberorum" – Oberster Grundsatz ist das Wohl der Kinder“ beginnt, ist mit der Aufklärung „noch nicht so weit“, wie der Schulträger in der Sitzung des Schulausschusses erklärte. Es gebe aber auf der eigenen Homepage einen Hinweis auf eine Hotline, dort könnten sich Betroffene direkt an den Schulträger wenden. Alternativ ist die Nummer der Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt in Bonn genannt.
Der Schulausschuss kritisierte dies harsch und deren Mitglieder forderten, dass für eventuell betroffene SchülerInnen ein ständiges Gremium als Ansprechpartner vorgehalten werden müsse und dass auch hier ein externer Gutachter mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle betraut werden müsse.

Paul-Martini-Schule

Die Paul-Martini-Schule ist die Schule für Kranke der Bundesstadt Bonn. In ihr werden jährlich mehr als 700 schulpflichtige Kinder und Jugendliche unterrichtet, die wegen eines längerfristigen stationären oder tagesklinischen Aufenthaltes in Kliniken in der Stadt Bonn ihre Heimatschule nicht besuchen können. Der schulische Teil der Tagesklinik der LVR-Klinik Bonn auf dem Gebiet der Stadt Euskirchen soll als Dependance der Paul-Martini-Schule der Stadt Bonn übernommen werden. Sowohl die Schulaufsicht wie auch die kommunale Aufsicht im Bereich Förderschulen befürworten dies.
Seit Einrichtung der LVR-Tagesklinik Euskirchen als Außenstelle der der LVR-Klinik-Bonn im Jahr 1999 werden die schulpflichtigen Patientinnen und Patienten durch eine Lehrkraft der LVR-Irena-Sendler-Schule (körperliche und motorische Entwicklung), Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, in Euskirchen unterrichtet. Die SchülerInnen weisen in der Regel aber keinen sonderpädagogischen Förderbedarf im Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung auf. Die Fachverwaltung sieht die enge Verknüpfung der Paul-Martini-Schule (die sich auf dem Bonner Gelände der LVR-Kliniken befindet) mit den Rheinischen Kliniken als belastbare und dauerhafte Voraussetzung, eine Lösung zur bestmöglichen schulischen Versorgung der Kinder und Jugendlichen in der Landesklinik herbeizuführen.
Es wird sichergestellt, dass die Einrichtung und Unterhaltung der Dependance für die Stadt Bonn kostenneutral sein wird.

Termine

Der Schularbeitskreis der Grünen Fraktion tagt am Dienstag, den 2905.2012 um 17:00 Uhr im Alten Rathaus, Eingang Rathausgasse, 1. Etage, Sitzungsraum 1.21. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Alle Termine der Fraktionssitzungen und der Arbeitskreise auf unserer Internet-Seite: www.gruene-bonn.de
Fraktion und Arbeitskreise tagen grundsätzlich öffentlich. Interessierte sind herzlich ein¬geladen.
Bei folgenden Arbeitskreisen besteht die Möglichkeit der Mitarbeit:
Kinder + Jugend; Schule; Soziales; Stadtplanung; Umwelt + Verbraucherschutz; Wirtschaft; Denkmalschutz; Frauen; Kultur; Internationales + Wissenschaft; Sport; Migration + Integration; BürgerInnenbeteiligung + Lokale Agenda; Finanzen + Beteiligungen.
Im Schulausschuss für die Grünen
Dorothee Paß-Weingartz, Vorsitzende des Schulausschusses
Anja Lamodke, schulpolitische Sprecherin
Stefan Rau, sachkundiger Bürger
Doro Schmitz, Stadtverordnete
Timo Hauschild, stellvertretender sachkundiger Bürger
Martin Michalke, stellvertretender sachkundiger Bürger
Tim Achtermeyer, stellvertretender sachkundiger Bürger
Aktuelles aus der GRÜNEN Ratsfraktion unter www.gruene-bonn.de
Herausgegeben von: Grüne im Rat der Stadt Bonn, Rathausgasse 5-7, 53111 Bonn
Telefon: 0228 - 77 2073 Fax: 0228 – 77 2035
e-mail: gruene.ratsfraktion@bonn.de;
Internet: http://www.gruene-bonn.de
Redaktion: Petra Merz, Tel.: 0228 - 77 3814, Petra.Merz@Bonn.de

Einheitslasten: Erneute Schlappe für CDU und FDP in Münster

Thu, 10 May 2012 10:43:00 +0200

Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Klage von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz vom Februar 2010 erklären Angelica Maria Kappel und Rolf Beu, die grünen LandtagskandiatInnen für Bonn:

„Das ist ein Erfolg für die Städte und Gemeinden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Kommunen gegen rot-grünen Widerstand über Jahre schwer belastet. Das Urteil offenbart, wie kommunalfeindlich diese Politik war.

Wieder einmal ist klar, dass Schwarz-Gelb den Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen schöngerechnet hat. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen hatten sie im Februar 2010 das jetzt verworfene Gesetz beschlossen. Die rot-grüne Regierung hat die entsprechenden Forderungen gegen die Kommunen nach dem Regierungswechsel ausgesetzt. Rot-Grün hatte 2010 eine verfassungskonforme Neugestaltung vereinbart. Wir Grüne stehen dazu und wollen nach der Landtagswahl die Lastenverteilung unter Berücksichtigung des Urteils wie versprochen neu regeln und unsere kommunalfreundliche Politik fortsetzen.

Die Konsolidierungsversprechen von Herrn Röttgen und Herrn Lindner brechen immer weiter in sich zusammen. Fakt ist auch, dass sich CDU und FDP nach wie vor nicht dafür einsetzen, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Kommunen beteiligt. Selbst die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund musste Rot-Grün über den Bundesrat erkämpfen.
Dieses Urteil entlastet den Haushalt der Stadt Bonn um 2 Millionen € jährlich. Geld, das wir aktuell dringend zur Konsolidierung der städtischen Finanzen benötigen. Langfristig ermöglicht es Spielraum für Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung“

Bildung fördern - Hochschulrecht reformieren

Tue, 08 May 2012 11:56:00 +0200

Zum Forderungskatalog der Landeskoordination campus:grün NRW zur Novelle des Hochschulrechts in Nordrhein-Westfalen erklärt die Grüne Landtagskandidatin in Bonn Angelica M. Kappel, die auch Vorsitzende des Ratsausschusses für Internationales und Wissenschaft ist:

Ich freue mich, dass sich 9 grün-alternative Hochschulgruppen in NRW zusammengeschlossen haben und diese programmatische Schlagkraft auf Landesebene entwickeln.

Besonders erfreulich ist für mich, dass sie nicht mit fachlichen Scheuklappen agieren, sondern der Schwerpunkt ihres Diskurses darauf liegt, wie sich die Hochschulen in einer sich rasant verändernden Gesellschaft öffnen, modernisieren und demokratisieren müssen. Dazu gehören für mich z.B. die Vorstellungen zu „Partizipation, Leitbild und Transparenz“, für eine „geschlechtergerechte Hochschule“ und „Internationalität und Diversity – Diskriminierungsfreie Gochschule“.

Selbstverständlich haben die Hochschulgruppen und StudentInnenverbände die Grünen auch an ihrer Seite, wenn es um den Erhalt des gebührenfreien Studiums geht. Da ist ja eines der Wahlversprechen der letzten Landtagswahl, das die rot-grüne Landesregierung schon umgesetzt hat. Dass es dabei bleibt, auch darum geht es am kommenden Wahlsonntag. Weitergehende Informationen finden sie hier Eine Pressemitteilung der ghg - campus:grün Bonnfinden Sie hier

Landtagswahl Schleswig-Holstein - Starke Grüne und Chance auf Politikwechsel

Mon, 07 May 2012 15:06:00 +0200

Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklären die Landesvorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann:

„Die Botschaft von heute ist klar: Mit ihrem besten Ergebnis sind die Grünen in Schleswig-Holstein drittstärkste politische Kraft. Eine Mehrheit für einen Politikwechsel im Norden ist möglich. Unser wichtigstes Wahlziel, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen, haben wir erreicht. Zum siebten Mal in Folge ist die Politik von Merkel und ihrem Koalitionspartner FDP abgewählt worden. Die Menschen wollen eine andere Politik: für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz, für gute Bildung und gute Arbeit mit Zukunft. Wir hoffen jetzt auf zügige Gespräche zwischen Grünen, SPD und dem SSW, um für Schleswig-Holstein eine Regierung zu bilden, die an diesen Zielen arbeiten wird.

Wir gratulieren den Grünen im Norden sehr herzlich zu diesem Wahlerfolg. Dass die Grünen trotz der Piratenpartei als weiterem Mitbewerber ihr Rekord-Ergebnis verbessern konnten, gibt uns Rückenwind für die Endspurt-Woche in NRW. Wir werden jetzt eine Woche lang kämpfen und überzeugen, damit rot-grüne Politik am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit bekommt und Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft das Land weiter erfolgreich regieren können. Wer will, dass Rot-Grün weiter regiert, kann diese Regierung aktiv wählen. Zweitstimme Grün ist Garant dafür, dass es mit Rot-Grün weitergeht.“

Grüne Netzpolitik ist die Klammer um Demokratie und Internet

Fri, 04 May 2012 11:42:00 +0200

Zur Veranstaltung des Kreisverbandes der Bonner GRÜNEN „Wieviel Internet verlangt die Demokratie?“ mit Malte Spitz (Mitglied des Bundesvorstands der Grünen) und Matthi Bolte (Netzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion) erklärt der Koordinator des AK Netzpolitik, Transparenz und Demokratie der Bonner Grünen Jan Ehrhardt:

In den Positionen der beiden Referenten und der anschließenden Diskussion mit dem Publikum ist deutlich geworden, dass die Grünen in Fragen der Netzpolitik stark aufgestellt sind. Der Kern Grüner Netzpolitik ist die Klammer um Demokratie und Netz.

Das Netz bietet neue Möglichkeiten um Bürgern den Zugang zu Informationen des Staates zu erleichtern und dadurch Transparenz zu schaffen. Transparenz bedeutet jedoch nicht gläsern, sodass jede Kaffeepause im Internet dokumentiert ist, sondern Nachvollziehbarkeit und Dokumentation von Entscheidungen, Vorgängen und Sachverhalten. In Bonn wird dieses im Rahmen einer kommunalen Open Data Initiative der Stadt derzeit angegangen. Es ist von großer Bedeutung dieses Thema in der kommenden Legislaturperiode auch auf Landesebene voranzubringen.

Das Netz erlaubt außerdem auch den umgekehrten Weg, dass Bürger ihre Meinung äußern und Vorschläge machen können. Auch hier gibt es mit Bonn packt's an erste Erfolge auf kommunaler Ebene.

Wer glaubt, dass man lediglich das Internet in die Politik bringen muss und schon wird alles gut, liegt sicherlich falsch. So ist das Internet aktuell vor allem ein Medium der jüngeren Generationen. Man müsste aber auch die Älteren abholen und in diese neuen Möglichkeiten der Partizipation einbeziehen.

Auch unterschiedliche Bevölkerungsgruppen nutzen das Internet auf unterschiedliche Weise. So gilt es aufzupassen, dass das Netz nicht zu einer stärkeren Einflussnahme von Eliten führt, während Teile der Gesellschaft nicht beteiligt sind. Andererseits bringt Partizipation über das Netz auch die Chance den Lobbyismus zu schwächen. Allen Bürgern wird schließlich ein ähnlicher Zugang zur Politik ermöglicht, wie Ihn Lobbyisten durch ihre Netzwerke und Kontakte für Privilegierte ermöglichen.

Das Internet ist eine große Chance für die Demokratie und die Bürger, aber wir sehen noch am Anfang. Es erfordert von allen Beteiligten ein Umdenken und einen Kulturwandel in Verwaltung und Politik. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern braucht seine Zeit. Die Trennung zwischen On- und Offlinedemokratie ist nur ein Kind unserer Zeit. Diese künstliche Trennung wird wahrscheinlich ziemlich schnell verschwunden sein.

Ausbau des Schienennetzes unverzichtbar

Fri, 04 May 2012 08:33:00 +0200

Der Bonner Verkehrsausschussvorsitzende Rolf Beu, GRÜNER-Landtagskandidat: „Wir wollen den Verkehrsanteil auf der Schiene in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Eine massive Ausweitung des Schienenverkehrs ist notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen und damit Menschen auch in Zeiten steigender Ölpreise mobil bleiben.

Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, muss der Verkehrsträger Schiene deutlich attraktiver werden. Die Bahn muss so gut werden, dass immer mehr Menschen bereit sind umzusteigen. Dazu braucht es eine leistungsfähige und anwohnerfreundliche Schieneninfrastruktur, starke Fahrgastrechte, faire Wettbewerbsbedingungen mit den anderen Verkehrsträgern, aber auch auf der Schiene selbst. Darin sind wir uns mit Umweltverbänden und Verbraucherschützern einig.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat ihre Vorstellung für ein zukunftsfähiges Konzept für den Schienenverkehr mit dem Titel „Mehr Verkehr auf die Schiene! Das grüne Bahnkonzept“ aktuell am 24. April 2012 beschlossen.

Unsere Ziele sind:

- Grüne Bahnpolitik stellt Fahrgäste und Güterverkehrskunden in den Mittelpunkt. Dazu möchten wir die Fahrgastrechte stärken und Bahnfahren durch intelligenten Service einfacher machen.
- Bahnpolitik für Alle bedeutet Barrierefreiheit von Zügen, Bahnhöfen, Informationen, Vertriebswegen und organisatorischen Abläufen.
- Grüne Bahnpolitik will mehr Investitionen in die Erhaltung sowie in den Neu- und Ausbau zum Abbau von Schienenengpässen fließen lassen. Auf verkehrspolitische Prestigeprojekte, die keinen Nutzen für das Gesamtnetz haben, wollen wir verzichten.
- Der Lärmschutz muss gerade auch für Bestandsstrecken ausgebaut werden. Den Schienenbonus, der eingeführt wurde, weil Schienenlärm angeblich besser verträglich ist, als anderer Verkehrslärm, wollen wir abschaffen.
- Den Umweltvorteil der Schiene wollen wir durch den Abbau der Subventionen für den Straßen- und Luftverkehr und die Anlastung der Umwelt- und Gesundheitskosten auf alle Verkehrsträger ausbauen.
- Bahnstrom muss grün werden. Bis 2030 wollen wir eine Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien, um die Schiene zum Nullemissionsverkehr zu machen.
- Wir unterstützen die Idee des Deutschlandtakts. Ein integraler Taktfahrplan verkürzt Wartezeiten durch passgenaue Anschlussmöglichkeiten und bringt damit Fahrgäste schneller an ihr Ziel. Gleichzeitig schafft er feste Trassen und damit bessere Planbarkeit für den Güterverkehr.
- Wir wollen die Kapazitäten für den Güterverkehr auf der Schiene unter Berücksichtigung von Lärmschutz massiv ausbauen und damit die Voraussetzungen für mehr Verlagerung von der Straße auf die Schiene schaffen.
- Die Grünen streben die Trennung von Infrastruktur und Transport an. Die Infrastruktur muss in das unmittelbare Eigentum der öffentlichen Hand überführt werden. Nur durch diese Trennung kann eine (Teil-)Privatisierung des Schienennetzes dauerhaft ausgeschlossen werden.
- Wir Grüne wollen faire und gute Arbeit im Schienenverkehrsmarkt. Dazu setzen wir auf Branchentarifverträge und Beschäftigungssicherungsvereinbarungen auch nach Trennung von Infrastruktur und Transport bei der DB AG.
- Wir unterstützen den Wettbewerb im Eisenbahnverkehr, nicht als Selbstzweck, sondern weil er nachweislich für mehr und bessere Angebote sorgt und damit den Verkehrsträger Schiene attraktiver macht.
- Teure und überflüssige Verkehrsbürokratie ist abzubauen. Das Geld gehört auf die Strecke und nicht in Verkehrsamtsstuben.“

Internationale Kita: Grundsteinlegung erfolgt!

Thu, 03 May 2012 16:24:00 +0200

Der Grundstein für die Internationale Kita im ehemaligen Regierungsviertel wurde in einem feierlichen Rahmen auf dem Gelände in der Heussallee gelegt. Dazu die Grüne Sprecherin Doro Paß-Weingartz und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU Dr. Verena Lautz:“ Wir freuen uns, dass nach über 10 Jahren politischer Auseinandersetzung nun endlich mit dem Bau begonnen wurde. 120 Kinder werden hier einen Platz finden, auch Kinder mit Behinderung. Bis zum März im nächsten Jahr soll die 7-gruppige Einrichtung in Passivbauweise in der Trägerschaft der AWO fertig gestellt sein. Den internationalen Ansprüchen wird dahin gehend genüge getan, dass die Kita zweisprachig sein wird, es wird englisch und deutsch gesprochen und die Öffnungszeiten deutlich erweitert sein werden. “