Bündnis 90/Die Grünen in Bonn

Internationales Schulangebot soll in Bonn verbessert werden

Wed, 15 Feb 2012 14:12:00 +0100

Die Fachsprecher von CDU und Grünen im Schulausschuss und im Ausschuss für Internationales haben eine gemeinsame Initiative gestartet, um das internationa-le Schulangebot in Bonn in Zukunft zu verbessern.
Wegen der Entwicklung Bonns zu einem internationalen Standort, der u. a. die Universität und diverse weitere Hochschulen sowie UN-Einrichtungen umfasst, gibt es vermehrt ausländische Arbeitskräfte, die kurzzeitig oder auch länger in Bonn und Umgebung ihren Wohnsitz nehmen. Hinzu kommen auch sehr viele Rückkehrer aus dem Ausland. Es ist für Schwarz/Grün wichtig, dass das Schulangebot auf diese hohe Nachfrage reagiert. Alles andere wäre kontrapro-duktiv für den internationales Standort Bonn. Gute und vor allem auch bezahl-bare Angebote auf diesem Sektor können die Attraktivität Bonns für dieses Publikum wesentlich steigern.
Die Schulexperten Doro Paß-Weingartz (Grüne) und Martin Berg (CDU) möchten deshalb von der Verwaltung wissen, ob und ggf. wie das internationale Schulangebot in Bonn durch Gründung einer neuen städtischen internationalen Schule bzw. eines entsprechenden Schulzweiges erweitert werden kann. „Das Angebot in Bonn sollte weitreichend sein, idealer Weise vom Kindergarten bis zum Abitur“, so Paß-Weingartz und Berg.
In diesem Zusammenhang ist auch das Angebot eines Internationalen Bacca-laureat (sog. IB) zu sehen. „Es wäre für Schwarz/Grün interessant zu wissen, ob und wo an einem weiteren Gymnasium ein IB angeboten werden kann. Dies wäre auch für hiesige Schüler ein sehr interessanter zusätzlicher Abschluss“ so Chris-tiane Overmans (CDU) und Angelica Kappel (Grüne) vom Ausschuss für Internationales.

Darüber hinaus ist es wünschenswert, sowohl für die zuziehenden Familien als auch für Bonner Familien, dass ein kultureller und menschlicher Austausch zwischen den Kindern und Jugendlichen erleichtert wird.

Dass die Verwaltung auch darlegen soll, welche Kosten auf die Stadt zukommen würden und ob Fördermittel zur Verfügung stünden, ist selbstverständlich.

Der Antrag von Schwarz/Grün wird Ende März im Schulausschuss und im Aus-schuss für Internationales beraten.

Kinder- und Jugendring Bonn überfinanziert

Tue, 14 Feb 2012 14:53:00 +0100

Für das, was der Bonner Kinder- und Jugendring bietet, ist er nach Auffassung der Grünen eindeutig überfinanziert. Damit schließen sie sich der Meinung der Verwaltung an, die die Zuschüsse stark zurückfahren will.

Die Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Dorothee Paß-Weingartz:“

Ein Blick auf die Internetseite des KJRBs genügt – es gibt 3 Arbeitsgruppen (ohne Termine), 5 alte Termine und einen aktuellen – allerdings ist dies der Termin des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie sowie unter Neuigkeiten ein Mitteilung wegen der drohenden Kürzungen. Für diese Aktivitäten will der KJRB eine halbe Stelle plus Betriebskosten für die Geschäftsstelle – 32.600 Euro. Vergleicht man die Aktivitäten mit anderen Verbänden, die städtische Zuschüsse für ihre Arbeit erhalten, wie z.B. dem Kinderschutzbund oder dem Verband binationaler Familien, so wird auf den 1. Blick deutlich, was hier nicht geleistet wird.“

Selbst die Juleica – die Jugendleiterausbildung wurde seit 2008 nicht mehr angeboten.

Doro Paß-Weingartz erinnert daran, dass in Bonn viele Verbände ehrenamtlich arbeiten, wie z.B. auch die Stadtschulpflegschaft oder die Bezirksschülervertretung – diese erhalten von der Stadt ganze 500 Euro im Jahr für ihre Arbeit.

Die Verwaltung wollte bereits im letzten Jahr die Förderung einstellen, allerdings bekam sie im Ausschuss dafür keine Mehrheit, die freien Träger stimmten gegen die Kürzung.

„Wir respektieren die Meinung der freien Träger, möchten diese aber auch bitten, doch genauer hinzuschauen. Überall in dieser Stadt arbeiten Menschen ehrenamtlich, ob mit jungen oder alten Menschen und die meisten bekommen überhaupt keinen Zuschuss. Einige Verbände erhalten für die Koordination der ehrenamtlichen Arbeit Zuschüsse, dort wird dann aber auch sehr viel angeboten. Und bei der immensen Verschuldung, die Bonn hat, sollte das Geld nicht aus tradierten Gründen weiterbezahlt werden, sondern im Ausschuss sollte für eine gerechte Verteilung der knappen Mittel gesorgt werden.“

Laut Verwaltung lässt auch das vorgelegte Konzept nicht erkennen, wie die eigentliche Aufgabe des Kinder- und Jugendrings Bonn als Lobbyist für die verbandliche Kinder- und Jugendarbeit ausgestaltet werden soll.

Paß-Weingartz:“ Wir könnten uns allenfalls vorstellen, außer den Betriebskosten einen kleinen Beitrag für Verwaltungsarbeiten zu finanzieren – unter dem Vorbehalt, dass der Kinder- und Jugendring das tut, wozu er da ist.“

Rathaustelegramm Februar 2012

Tue, 14 Feb 2012 12:10:00 +0100

Missbrauchsfälle am Collegium Josephinum WCCB Koalition begrüßt Initiative `Pro Sportstadt Bonn´ Städtisches Wohnkonzept Alle Freibäder öffnen 2012

Kinderbetreuung in Bonn

Mon, 13 Feb 2012 19:10:00 +0100

Die Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes – KiBiz – liegt dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Beschlussfassung vor. Ob der intensiven Arbeit der Verwaltung haben Dorothee Paß-Weingartz, Sprecherin der Grünen und Dr. Verena Lautz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU in einer Pressekonferenz die Eckdaten für Bonn vorgestellt.
Für 10746 Kinder werden 81 Mio. Euro für die Betreuung anfallen, mit der Einführung des Kinderbildungsgesetzes in 2008 waren es noch 65 Mio. Euro. Damit beträgt die U-3 Versorgungsquote in Bonn 33%, nimmt man die betrieblichen und privat-gewerblichen Betreuungseinrichtungen dazu, beträgt die Quote 37,8%.
Paß-Weingartz und Lautz:“ Alleine in dieser Vorlage werden 350 weitere Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen, wir gehen aber davon aus, dass wir in Bonn mittelfristig auf eine Versorgungsquote von 50% hin ausbauen müssen, da hier der Betreuungsbedarf sehr hoch ist. Die Verwaltung hat mit dieser Vorlage ganze Arbeit geleistet!“
Besonders erfreulich sie die Realisierung der Internationalen Kita in der Heussallee, die seit vielen Jahren diskutiert wurde. Die 8-gruppige Einrichtung in Trägerschaft der AWO soll im nächsten Frühjahr als inklusive Einrichtung starten.
„Kinderbetreuung ist ein Standortfaktor, vor allem in einer wachsenden Stadt. Und je mehr Regelplätze vorhanden sind, desto weniger sind die Eltern auf die sehr teuren privat-gewerblichen Plätze angewiesen.“

Schülerpraktikum in der Grünen Ratsfraktion

Mon, 13 Feb 2012 16:45:00 +0100

Für zwei Wochen war mit Baptiste Pfahl ein Schüler aus der 10. Klasse vom Friedrich-Ebert-Gymnasium bei uns im Fraktionsbüro, wo er die Kommunalpolitik mal „backstage“ miterleben konnte: Viel Büroarbeit, die den Diskussionen und Entscheidungen (im Bonner Stadtrat) vorausgehen. Hier ein kurzes Fazit von Baptiste:
„Nach dem täglichen Lesen der Lokalpresse werden eventuelle Reaktionen per Pressemitteilung veröffentlicht und anschließend geht es im Fraktionsbüro vor allem darum, die ganze Organisation für die (ehrenamtlichen) Abgeordneten zu erledigen. Termine wie auch Änderungsanträge usw. gehören zu dieser Arbeit.
Ab 18:00 h beginnen dann in der Regel die Sitzungen der Arbeitskreise und Ausschüsse, wo für mich die andere Seite der Kommunalpolitik sichtbar wurde.
Insgesamt war es kein besonders aufregendes Praktikum, da für einen Praktikanten hier wenig zu tun ist, aber es war eine nette Atmosphäre."

Jahresplanung des AK Europa und Außenpolitik

Sun, 12 Feb 2012 12:03:00 +0100

Wie letztes Jahr beschlossen werden wir uns 2012 in erster Linie mit europapolitischen Themen befassen; dabei reicht die Bandbreite im ersten Halbjahr von der aktuellen Entwicklung in Ungarn über übergreifende Themen wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und die Finanzkrise bis hin zu Fragestellungen wie Migration und Flüchtlinge (Stichwort Festung Europa). Für die zweite Jahreshälfte stehen dann noch Rechtsradikalismus in Europa sowie Autonomiebestrebungen/Europa der Regionen auf dem Plan.
Angedacht sind zwei Veranstaltungen, eine zum Thema Finanzkrise und eine weitere zum Thema Migration in Zusammenarbeit mit dem AK Nord-Süd. Außerdem ein Besuch in Brüssel. Im Mai möchten wir auf dem Europatag in und um das Bonner Rathaus mit einer noch zu planenden Aktion präsent sein, für die wir Ideen sammeln.

Koalition begrüßt Initiative `Pro Sportstadt Bonn´

Fri, 10 Feb 2012 14:49:00 +0100

Direkten Dialog angeboten

Die schwarzgrüne Koalition hat die Gründung der Initiative `Pro Sportstadt Bonn´ be-grüßt und den Mitgliedern eine direkten zügigen Dialog angeboten.

„In der Zielsetzung die Sportstadt Bonn nachhaltig zu stärken, sind wir uns sicher einig“, sag-te die sportpolitischen Sprecher Willi Härling (CDU) und Rolf Beu (GRÜNE). „Wenn es dazu neben dem Stadtsportbund ein weiteres handlungsfähiges Sprachrohr gibt, kann das das gemeinsame Engagement nur effektiver machen.

Auch ein Umdenken nach dem Motto `Hilfe zur Selbsthilfe´ entspreche dem, was in der Koa-lition derzeit diskutiert werde.
„Die Arbeit der Bonner Sportverein sind in Bezug auf soziales Lernen insgesamt und als In-tegrationsinstrument in unserer Stadt unverzichtbar“, so Beu und Härling. „In Zeichen knappster Kassen und unter dem Damoklesschwert des Nothaushaltes, müssen wir dabei neue Wege gehen.“

Grundlage für anstehende Entscheidungen müsse dabei vor allem eine vollständige Kosten-transparenz, die die Politik seit Jahren - bisher vergeblich – bei der Verwaltung einfordere.

„Wir haben den Vertretern von Pro Sportstadt Bonn schon vor einigen Tagen einen zügigen gemeinsamen Gesprächstermin angeboten, “ so Härling und Beu. „Auch wenn wir zu einigen der 10 Thesen sicher unterschiedliche Meinungen vertreten werden, freuen wir uns auf ei-nen konstruktiven Dialog, dessen Ergebnisse sicher Einfluss auf den Weg nehmen werden, den wir gehen wollen, um Bonn auch als Sportstadt zu festigen und auszubauen.“

Rücknahme falscher Tatsache

Fri, 10 Feb 2012 14:25:00 +0100

Mit Schreiben vom 09.02.2012 hat der Schulleiter des Collegiums Josephinum die Schulausschussvorsitzende Dorothee Paß-Weingartz aufgefordert, die Pressemeldung vom 08.02.2012 und das Schreiben an das Schulamt auf Grund von falschen Tatsachenbehauptungen zurückzunehmen. Dies hat die Schulausschussvorsitzende heute wie folgt getan:

Sehr geehrter Herr Billig,

mit Schreiben vom 09.02.2012 fordern sie mich auf, falsche Tatsachenbehauptungen zurück zu nehmen. Ich hatte in meinem Schreiben an den Leiter des Schulamtes formuliert, dass es zu einem transparenten Umgang gehört hätte, „von einem bei der Staatsanwaltschaft zur Zeit anhängigem Fall wegen sexuellem Missbrauch zu berichten“

Wie Sie in Ihrem Schreiben erläutern, haben sie am 07.02.2012 durch die e-mail einer Mutter an den Schulträger weitere Kenntnis von einer 2. Anzeige erhalten haben.

In diesem Punkt nehme ich meine Behauptung zurück und werde auch nicht mehr öffentlich verbreiten, dass Sie bereits im Schulausschuss am 31.01.2012 Kenntnis von einer weiteren Anzeige hatten und werde dieses Schreiben auch an das Schulamt weiterleiten

Allerdings liegt uns ein Schreiben vor, das belegt, dass Sie bereits im Dezember 2011 Kenntnis von dem Vorwurf eines sexuellen Übergriffs an einem Ihrer Schüler hatten. Ihnen lag dazu ein Schreiben vor, auf das Sie auch reagiert haben.

Darüber haben Sie den Schulausschuss nicht nur in Unkenntnis gelassen, sondern in ihrem Beitrag, den der gesamte Schulausschuss sicherlich so schnell nicht vergessen wird, betont, die „Zäpfchengeschichte“ sei von den Missbrauchsfällen der Vergangenheit zeitlich zu trennen. Diese seien, wie in dem Bericht von Herrn Merzbach nachlesbar, zwischen 1949 und 1968 sowie vereinzelt bis in die achtziger Jahre geschehen.

Nun stellt sich nicht nur die Frage, warum sie dies gegenüber dem Schulausschuss nicht erwähnten, sondern auch, ob und wann Sie die Schulaufsicht über diesen Verdacht informiert haben, wie es auch die KMK-Handlungsempfehlungen vom 20.4.2010 zum Thema „Sexuelle Übergriffe“ vorsehen.

Befremdlich ist auch, dass Sie sich als Schulleiter bei diesen Vorwürfen, die einen Schüler in Ihrer Obhut betreffen, auf die Thematik Strafanzeigen zurückziehen. Den Mitgliedern im Schulausschuss ging es nicht um Fälle, die bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden, sondern um den Umgang mit den Opfern und der Aufarbeitung des Themas.

Wir bitten Sie um schriftliche Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Pass-Weingartz, Vorsitzende des Schulausschusses der Bundesstadt Bonn

Bahnhofsvorplatz

Fri, 10 Feb 2012 14:09:00 +0100

In einem Antrag für die nächste Ratssitzung wird die Verwaltung beauftragt, umgehend mit allen notwendigen Schritten für eine europaweite Ausschreibung des Nordfeldes des Bahnhofsvorplatzes zu beginnen und den Ratsgremien bis Juni 2012 alle notwendigen Unterlagen zur Entscheidung vorzulegen. Zusätzlich soll kurzfristig ein einfaches Interessenbekundungsverfahren voran gestellt werden. Die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens sollen vor der endgültigen Ausgestaltung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens ausgewertet und für das weitere Vorgehen berücksichtigt werden.

Hartwig Lohmeyer und Wilfried Reischl, planungspolitische Sprecher der Koalition:

„Wir wollen mit unserem Antrag wieder Bewegung in das Vorhaben bringen. Die Grundlage für das Interessenbekundungsverfahren und die europaweite Ausschreibung ist das Ergebnis des Architektenwettbewerbs für den Bahnhofsvorplatz. Für die Umsetzung muss ein logistischer Abgleich mit den Baumaßnahmen der Südüberbauung erfolgen. Im weiteren Verfahren fordern wir von den Investoren Konzepte mit großer städtebaulicher Qualität, offener Urbanität, hoher Aufenthaltsqualität und eine Einpassung in die gewachsenen Strukturen.“