Die Grünen in Bonn

U3-Ausbau sicherstellen

Fri, 03 Sep 2010 12:49:00 +0200

Zum Hintergrund: Am 22.06.2010 hat das MGFFI einen Erlass herausgegeben, der einen förderunschädlichen vorzeitigen Baubeginn beim Umbau von Kindertagesein-richtungen zur Schaffung von U3-Betreuungsplätzen für einen Zeitraum von 3 Monaten nicht zulässt. Hierzu sind Steuerungskriterien festgelegt worden, die insbesondere die gleichmäßige regionale Verteilung der Förderung von Plätzen sicherstellen sollen. Hintergrund der Maßnahme ist, dass von den für das Investiti-onsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008-2013 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 510 Mio. Euro bereits die Hälfte bewilligt wurde. Anträge auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn sind für die kommenden drei Monate dem Ministerium zur Entscheidung vorzulegen. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist, wie bisher üblich, nicht mehr möglich und Maßnahmen können nur noch nach erfolgter Bewilligung durch das MGFFI förderunschädlich begonnen werden. Hierüber hatte die Presse bereits berichtet.

„Uns sind Träger bekannt, die von diesem Erlass stark betroffen sind und sich bereits im U3-Umbau befinden. Aufgrund der zumeist hohen Umbaukosten, die zur Schaffung von U3-Plätzen in Kindertageseinrichtungen notwendig sind, sind durch die Folgen des Erlasses dramatische finanzielle Auswirkungen auf die Träger zu befürchten. Betroffen sind in Bonn nach Auskunft der Verwaltung demnach auch Maßnahmen, die bereits abgeschlossen und die geschaffenen Plätze bereits zum Kita-Jahr 2010/11 belegt sind,“ stellt Dr. Verena Lautz, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion fest.

Mit einem weiteren Erlass vom 06.08.2010 hat das Landesjugendamt zwar auf die-ses Problem reagiert und eine Härtefallregelung mit jeweils 3. Mio. Euro pro Landes-jugendamtsbezirk geschaffen. Damit soll Trägern geholfen werden, die im Vertrauen auf die Investitionsförderung bereits Plätze geschaffen haben. Für Dorothee Paß-Weingartz, jugendpolitische Sprecherin der Grünen, ist das aber nicht genug: „Allein der zusätzliche Gesamtförderbedarf in Bonn liegt nach Auskunft der Verwaltung schon bei 2,4 Mio. Euro!“

CDU und Grüne wollen deshalb erreichen, dass die Verwaltung die in Bonn vom Er-lass des MGFFI betroffenen Träger zu einem Gespräch einlädt, bei dem es um die Sicherung des U3-Ausbaus in Ihren Einrichtungen geht. An dem Gespräch sollen auch die Sprecherinnen und Sprecher der im Jugendhilfeausschuss vertretenen Par-teien teilnehmen. Das Gespräch soll auch dazu dienen die vorhandenen Probleme beim U3-Ausbau zu thematisieren und Beratungshilfen zu geben.

Die Stadt Bonn soll deshalb im Vorfeld dieses Gesprächs mit dem MGFFI abklären, ob die Träger, die bereits im Vertrauen auf die zuvor gültige Regelung des förderun-schädlichen vorzeitigen Baubeginns und vor dem Erlasszeitpunkt den U3-Aus- oder Umbau begonnen haben und für die nun keine Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, aus den Fördermitteln 2011 oder aus den Mitteln des neuen Erlasses vom 06.08.2010 versorgt werden können. Sie soll des Weiteren mögliche Vorfinanzie-rungs-Modelle der beantragten Fördermittel nach Maßnahmenabschluss für diejeni-gen Fälle prüfen, in denen Träger begründet in finanzielle Schieflage geraten sind.

Schließlich muss auch bald klar sein, wie es weitergeht, wenn der Erlass ausläuft. Die Verwaltung soll deshalb schon jetzt Rücksprache mit dem Landesjugendamt oder dem Landesministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter halten und den U3-Trägern in Bonn eine Aussicht geben, wie das weitere geplante Verfahren nach Ablauf der im Erlass enthaltenen Gültigkeitsfrist von drei Monaten 3 für die Steuerungsmaßnahme aussehen könnte.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie tagt am 21. September 2010 um 18 Uhr im Stadthaus.

WCCB – Rheinbogen: Von Transparenz keine Spur

Thu, 02 Sep 2010 12:06:00 +0200

„Die Ausweitung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Ex-Oberbürgermeisterin, den Ex-Stadtdirektor und die amtierende Amtsleiterin des Bürgeramtes und die erneute Beschlagnahme von Unterlagen der Verwaltung durch die Staatsanwaltschaft im Stadthaus stellen eine neuen Dimension des Skandals da,“ sagte die Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. „Dass die Fraktionen darüber vom OB nicht umgehend unterrichtet wurden, ist vollkommen unverständlich. So kann keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entstehen.“

Die GRÜNEN wollen auf einer heute angesetzten FVB dazu Klartext mit dem OB reden.

Dabei soll auch über die Arbeit der Bonn Conference Partners gesprochen werden. Über die dortigen Dissonanzen und den Ausstieg des Kameha Grand Hotels war die Politik ebenfalls nie informiert worden.

Für völliges Unverständnis hat der OB bei den GRÜNEN auch mit seinen öffentlichen Äußerungen zu den Bebauungsplänen am Rheinbogen gesorgt.

„Hier hat entgegen sämtlichen Gepflogenheiten bei einer Entwicklungsmaßnahme von einem solchen Ausmaß kein intensiven Austausches zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft stattgefunden. Stattdessen wurde versucht, die Öffentlichkeit vor weitgehend vollendete Tatsachen zu stellen – das ist unerträglich“, sagte Frau Paß-Weingartz. „Dass der OB dieses Verfahren nun auch noch `als völlig normal´ verteidigt, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Offenbar hat er die Aufgabenteilung zwischen Verwaltung und Politik noch immer nicht verinnerlicht und das lässt für die Zukunft nicht Gutes erwarten.“
Die Verwaltungspolitik der Geheimniskrämerei ist aus Sicht der GRÜNEN zudem extrem investorenfeindlich.

„Wenn die Verwaltung Investoren suggeriert, Entscheidungen bereits in der Tasche zu haben und sie ermuntert, viel Geld in ihre Vorplanungen zu stecken und diese dann am Ende nicht realisiert werde, sind sie nachvollziehbar frustriert und werden sich in Zukunft ein Engagement in Bonn dreimal überlegen. Was wir brauchen ist ein transparenter Prozessablauf vom Bebauungsplan, über die Ausschreibung bis zu Auswahl der Investoren, “ sagte der Vorsitzende des Planungsausschusses Rolf Beu. „Nur so werden wir zu Entwicklungen kommen, die auch bei den Bürgern die Zustimmung finden, die die Realisierung und den nachhaltigen Erfolg von großen Projekten möglich machen.“

In der geplanten Sondersitzung von BzV Beuel und Planungsausschuss soll das Verfahren nun vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

„Wir lassen uns mit solchen Verfahren, wie sie jetzt bei der weiteren Entwicklung des Rheinbogens praktiziert wurden, nicht erpressen“, sagte der GRÜNE Bezirksverordnete Rambow. „Bisher ist völlig intransparent, nach welchen Kriterien drei von vier Bewerbern ausschieden, die teilweise attraktivere Bebauungen planten. Hier ist weitere Aufklärung nötig.

Für die Entwicklung der bisher sehr hochwertigen Bebauung am Bonner Bogen ist die Fortführung in genau dieser Qualität wichtig. Möglicherweise sollte der Anteil an Wohnbebbauung in den restlichen Verwertungsflächen erhöht werden. Immerhin mussten die ursprünglich für Wohnbebbauung vorgesehenen Flächen wegen des Hochwasserschutzes verkleinert werden.

Wir erwarten einen respektvollen Umgang mit der Bezirksvertretung. Wer die Bezirksvertretung als `Hühnerhaufen´ bezeichnet, sollte sich fragen, ob er den richtigen Job hat. Da ist eine Entschuldigung überfällig.“

Stadtentwicklung am Bonner Bogen

Wed, 01 Sep 2010 22:28:00 +0200

Vertreter der Koalition werden unmittelbar Akteneinsicht zu dem Vorgang nehmen. So soll auch geklärt werden, welchen Stand das Projekt derzeit tat-sächlich hat und wer wann über welche Informationen verfügt hat.

„Es handelt sich um eine klare Missachtung politischer Gremien, wenn derartige Großprojekte ohne Beteiligung der politischen Gremien und der Öffentlichkeit offensichtlich vorsätzlich hinter verschlossenen Türen behandelt werden“, kritisieren die planungspolitischen Sprecher von CDU und GRÜNEN, Wilfried Reischl und Rolf Beu scharf. „Wir wollen wissen, wer diese `Informationspolitik zu verantworten hat und werden daraus Konsequenzen ziehen.“

Die hierzu erfolgten Aussagen der Verwaltung in der Bezirksvertretung Beuel sei-en `kläglich und sind nicht hinnehmbar´ hieß es aus der Koalition.
„Wir werden hierzu erneut Beschlüsse im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz und im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung fassen, die der Verwaltung hier klare Vorgaben machen werden, über was sie wann zu be-richten und zu informieren hat. Notfalls wird das bei der Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung betrieben, wenn die Verwaltung hier von sich aus keine deutliche Klarstellung vornimmt. Es ist enttäuschend, dass leider zu solchen Mitteln gegriffen werden muss, da eine Zusammenarbeit auf vertrau-ensvoller Basis von Teilen der Verwaltung offensichtlich nicht gewollt ist.“

„Die Koalition will nun eine gemeinsame Sondersitzung von Bezirksvertretung Beuel und Planungsausschuss vor dem nächsten Planungsausschuss durchführen.
„Wir erwarten wir eine lückenlose umfassende Darstellung der Planung, der Ausschreibung, der bauordnungsrechtlichen Bewertung, der finanziellen Aspekte, der möglichen Regressforderungen usw.“, sagten die Planungssprecher und schlossen sich der Beschlusslage der Bezirksvertretung Beuel an. Zudem werden Verwaltungsvorlagen zu allen Entwicklungsmaßnahmen und damit verbundener Abwicklungen bis zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses erwartet.
„Wir werden auch überdenken müssen, ob Bebauungspläne noch so offen und großzügig beschlossen werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger - genau wie die Mandatsträger - von weiteren Entwicklungen völlig ausgeschlossen werden“ so Reischl und Beu.

Haushalt: „Jeder Euro ist willkommen“

Thu, 26 Aug 2010 15:25:00 +0200

Allerdings, so Peter Finger und Benedikt Hauser MdL, sei diese Summe angesichts der Bonner Haushaltslage nicht mehr als ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Der Grüne Fraktionssprecher Finger betont deshalb: „Auch bei finanzieller Unterstützung durch Land und Bund bleibt ein dramatisches strukturelles Defizit im Haushalt. Wir müssen deshalb auf jeden Fall unsere eigene, lokale Verantwortung für die Sanierung des Haushalts wahrnehmen. Allein für das Jahr 2011 ist eine Lücke von 90 Mio. Euro vorhanden, die wir deutlich verringern müssen.
Maßstab unserer Haushaltspolitik ist das bereits vom Rat in seinem Eckwertebeschluss festgelegte Ziel ‚2014 Null‘.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Benedikt Hauser MdL stellt klar: „Alle gemeinsam in der Stadt müssen an diesem Ziel arbeiten, dass der Bonner Haushalt 2014 in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen ist. Nur ein ausgeglichener Haushalt ist generationengerecht.
Besonders wichtig ist es mir in diesem Zusammenhang langfristige Lösungen zugunsten der Kommunen z.B. bei der Frage der Aufgabenverlagerung und Finanzierung der Aufgaben zu finden. Die kommunalen Finanzen müssen in Zukunft auf einem soliden und planbaren Fundament stehen.“

Kulturdezernat:

Thu, 26 Aug 2010 14:49:00 +0200

Davor war er in leitenden Positionen im Goethe-Institut, zuletzt Regionalbeauftragter für die iberische Halbinsel.
Überzeugt hat die Grüne Findungskommission seine hohe kulturpolitische Kompetenz, seine Erfahrung im nationalen und internationalen Kulturbetrieb und seinen vielseitigen Tätigkeiten in verschiedenen Verwaltungs- und Leitungstätigkeiten. Aufgrund seiner vielseitigen beruflichen Tätigkeiten in verschiedenen Verwaltungs- und Leitungstätigkeiten sei Schumacher aber auch für die Herausforderungen im Sport- und Wissenschaftsbereich bestens geeignet. Er verfügt über vielfältige Erfahrung in der Kultur- und Sportentwicklung.
Die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:“ Schumacher ist unser Wunschkandidat, er überzeugt alleine durch seine überaus hohe Qualifikation für dieses Dezernat. Am Montag wird er sich den Fraktionen im Alten Rathaus vorstellen. Wir glauben, dass er auch die anderen Fraktionen für sich gewinnen wird.“

Koalition sorgt für Durchblick: Freie Sicht für ÖPNV-Nutzer und –Nutzerinnen

Thu, 26 Aug 2010 11:59:00 +0200

Obwohl die SWB sich nach umfangreichen Beschwerden der Fahrgäste bereit erklärt hatte auf Werbeaufkleber an Fenstern in Bussen und Bahnen zu verzichten, werden nach wie vor die Aussicht behindernde Werbeträger eingesetzt. Die Koalition greift diesen Missstand in einem Antrag für den nächsten Planungsausschuss auf.

Wilfried Reischl, Planungs- und Verkehrssprecher der CDU,
Rolf Beu, Vorsitzender des Planungsausschusses:

„Für die Fahrgäste ist es unzumutbar, durch mit Werbeaufklebern zugeklebte Fenster an Bussen und Bahnen die Außenwelt nur noch schemenhaft zu erkennen. Die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger sind berechtigt. Der Imageschaden für den ÖPNV ist größer als die für die Werbung eingefahrenen Einnahmen. Wir wollen, dass künftig nur noch Verkehrsunternehmen, die die Seitenscheiben von Bussen und Bahnen frei von mit Werbebotschaften zugeklebten Fenstern lassen, Nahver-kehrsaufträge bekommen.“

Laufende Werbeverträge für im Bestand befindliche Busse und Bahnen sollen vom Beschluss ausgenommen werden. Über die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung soll die Verwaltung informieren.

Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Straßenprostitution

Wed, 25 Aug 2010 12:38:00 +0200

Das Presseamt der Stadt Bonn hat mitgeteilt, dass die Ausschreibung zur Bewachung des neuen Verrichtungsgeländes vom Oberbürgermeister auf den Weg gebracht wurde. Dazu erklärt Dorothee Paß-Weingartz Fraktionssprecherin der Grünen: „Die Stadt Bonn verfolgt mit der Verlegung des Straßenstrichs und der Einrichtung eines Verrichtungsgeländes zwei Ziele: Die Maßnahmen nach Kölner Vorbild sollen die negativen Auswirkungen für das Umfeld mindern und die Arbeitsbedingungen der betroffenen Frauen verbessern. Das Thema ist nicht einfach, jedoch ist Wegschauen keine Lösung. Es ist gut, dass der OB jetzt die notwendigen Schritte unternimmt. Der OB hat unsere volle Unterstützung bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Dezember letzten Jahres.“

Newsletter sozial August 2010

Tue, 24 Aug 2010 14:56:00 +0200

Der aktuelle newsletter des FAK Soziales: Schwerpunkt Quartiersentwicklung im Pennenfeld.

Bürgerinformation bei Baumfällungen verbessern

Tue, 24 Aug 2010 11:36:00 +0200

Zum Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz am 15.9. haben Grüne und CDU eine gemeinsame Große Anfrage zum Umgang mit Baumfällungen eingebracht. Dazu erklären die umweltpolitischen Sprecher/in ihrer Fraktionen Brigitta Poppe (Grüne) und Wolfgang Maiwaldt (CDU): „In den letzten Tagen erreichten uns mehrere empörte Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Verständnislosigkeit über Baumfällungen äußerten. Unserer Meinung nach kann nicht vorausgesetzt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger über verwaltungs- oder ausschussinterne Fachdebatten informiert sind. Sie verlangen zu Recht Informationen über Veränderungen, die in ihrer unmittelbaren Lebensumgebung vor sich gehen. Es kann auch kein Dauerzustand sein, entsprechende Fakten immer wieder durch Anfragen in den zuständigen Gremien ermitteln zu müssen.
Im Falle der Schwarzpappeln zeigt sich, dass diese Bäume aufgrund ihres Wuchses und ihrer äußeren Ästhetik viel Sympathie unter den Bürgerinnen und Bürgern haben, jedoch nur wenige wissen, dass sie aus pragmatischen Erwägungen in der Nachkriegszeit gepflanzt wurden, jedoch jetzt überwiegend das natürliche Ende ihrer Lebensdauer erreichen und häufig ein Sicherheitsproblem werden. Hier ist aus unserer Sicht eine umso intensivere Bürgerinformation erforderlich, die aufzeigen muss, wie diese Bäume durch ökologisch sinnvollere Alternativen ersetzt werden, und es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nur kurzfristig und anlassbezogen Bäume ersatzlos aus dem Stadtbild verschwinden.
Darum soll die Verwaltung erläutern, wie in solchen Fällen die zuständigen Gremien und Stellen (Baumkommission, Untere Landschaftsbehörde) konsultiert, wie die Bürgerinnen und Bürger informiert werden und wie für Ersatz für die gefällten Bäume gesorgt wird.“

U 3 – Ausbau: Finanzierung durch Land gestoppt

Fri, 20 Aug 2010 11:59:00 +0200

Die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:“ Freie Träger aber auch die Stadt haben bereits mit den Bauten begonnen, da es finanzielle Zusagen seitens des Landes gab. Durch den plötzlichen Bewilligungsstopp sind die Baumaßnahmen für U-3 Gruppen nicht mehr finanziert. Betroffen davon ist sowohl die Stadt, wie auch freie Träger, die nun mit Bauruinen da stehen und nicht wissen, wie die Finanzierung weiter laufen soll.“
Das Land hat nun einen Härtefalltopf in Höhe von sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt, aber alleine die Bonner städtischen Einrichtungen hatten Zusagen über mehr als zwei Millionen Euro.
Das restliche Geld soll in einem Nachtragshaushalt im November beschlossen werden, aber so lange können die Bauten nicht einfach ruhen.
Paß-Weingartz:“ Wir werden diese Situation im nächsten Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie thematisieren. Es kann nicht sein, dass die Kommunen und die freien Träger jetzt im Regen stehen gelassen werden. Zum einen brauchen wir die Betreuungsplätze dringend, zum anderen muss die Finanzierung der Einrichtungen schnell sichergestellt werden.“
Insgesamt standen seitens des Bundes 512 Millionen Euro zur Verfügung. Offenbar wurde aber mehr Geld bewilligt, als zur Verfügung stand.