Schädliches Vorgehen der Polizei gegen Drogenabhängige und Ärzte

Anlässlich des Abschlussberichtes „Notsubstitution“ des LVR-Krankenhauses Bonn vom 2.7.09 begrüßt die Ratsfraktion B‘ 90/DIE GRÜNEN Bonn die Gespräche zur Fortführung des „Runden Tisches“ über den Umgang mit Abhängigkeitskranken, insbesondere Heroinabhängigen in der Stadt Bonn. Verlautbarungen der Polizei lassen darauf schließen, dass neben Maßnahmen zur Eindämmung krimineller (grauer) Substitution durch die sogenannte „Ordnungspartnerschaft“ auch präventive Maßnahmen zwischen den städtischen Ämtern, der Polizei, der kassenärztlichen Vereinigung und der RVL-Klinik Bonn in Kürze beraten werden. Niedergelassene Suchtmediziner wurden zu den Beratungen bisher nicht eingeladen.Die Ratsfraktion B‘ 90/DIE GRÜNEN Bonn bedauert, dass ohne abgestimmte Beratung seit einigen Wochen Drogenabhängige am Bonner Loch durchsucht werden. Auf dem Wege eines behördlichen Schreibens werden deren behandelnde Ärzte aufgefordert, Auskünfte über diese Abhängigen zu geben, wenn von der Polizei Tabletten oder kleine, nicht strafbare Mengen Rauschmittel gefunden werden. Bei zwei Ärzten wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen – in einem Fall die gesamte Festplatte kopiert, was durch den Durchsuchungsbescheid nicht gedeckt gewesen sein soll. Patientendaten aus diesem Datenspeicher sollen bereits von der Polizei benutzt werden.„Es ist in unseren Augen fraglich“, sagt der sozialpolitische Sprecher der Grünen Dr. Detmar Jobst, selbst Arzt mit Suchtfachkunde, „ob solche unabgestimmten Maßnahmen mehr als Unverständnis und Widerstand bei substituierten Drogenkranken und deren Ärzten hervorrufen.“ Selbst die Amtsapothekerin, über deren Tisch die Ergebnisse der polizeilichen Durchsuchungen laufen, sei von dieser Entwicklung überrascht gewesen, sagt Jobst. „Vielfach berichtete Missstände bei einem Suchtmediziner dürfen nicht zu solchen  Maßnahmen gegen  Suchtpatienten und andere Suchtmediziner führen, etwa gegen Ärzte in den LVR-Kliniken, in den Fachambulanzen oder in Hausarztpraxen. Hier wird das Patientenvertrauen durch Ausforschung des Arztgeheimnisses erschüttert. Mancher Mediziner wird sich kriminalisiert fühlen und überlegen, ob er seine Arbeit mit Suchtabhängigen lieber beenden sollte. Das hieße eine erneute Unterversorgung von Drogenabhängigen, ein Anstieg der Kleinkriminalität in Bonn und ein Defizit von medizinischer Versorgung.“Notwendig ist laut Jobst ein abgestimmtes effizientes fachliches Verfahren aller Akteure gegen graue Substitution entlang der Vorgaben des SGB V, der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und des städtischen Substitutionsprogramms, ohne dass einzelne Ärzte oder Patienten an den Rand gespielt würden. Die Federführung gehört laut Jobst in die Hände des städtischen Gesundheitsamtes, das lt. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst besondere Aufgaben gegenüber Drogenabhängigen habe und nicht primär in die Hände der Polizei

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld