Schluss mit den Beschränkungen bei der Schaffung von U-3 Plätzen

„Es ist eine Unverschämtheit, dass die Landesregierung nicht die Zahl an Plätzen mitfinanziert, die tatsächlich zu schaffen sind. Erst kürzlich wurde das Kinderfördergesetz im Bund beschlossen, wonach es 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr geben soll. Da darf die Landesregierung unserer Stadt keine Fesseln anlegen, wenn wir schnellstmöglich den Eltern diese Plätze zur Verfügung stellen wollen. Das Land muss alle Plätze mitfinanzieren, die Ergebnis der örtlichen Jugendhilfeplanungen sind. Die Vorgaben für die Zahl der neuen Plätze und die Altersbeschränkung auf zweijährige Kinder lehnen wir als Grüne ab.Als Krönung sackt sich Familienminister Laschet auch noch großteils die Bundesmittel ein, die die Bundesregierung als Betriebskostenzuschüsse an die Kommunen zahlen will (aus verfassungsrechtlichen Gründen müssen die Bundesmittel durch den Landeshaushalt fließen).Mit solchen Eskapaden fährt der Minister Laschet das ohnehin schlecht gemachte Kinderbildungsgesetz vollends gegen die Wand.“Die Grünen haben zum nächsten Ausschuss bez. der Kontingentierung und der Weiterleitung der Bundesmittel Resolutionen in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie eingebracht.Paß-Weingartz:“ Dass der Bonner Landtagsabgeordnete Stahl jetzt auch noch hingeht und das Ganze als Quantensprung bezeichnet, ist lächerlich. Erst kontigentiert die CDU die neuen Plätze auf 25 Stunden Betreuungszeit pro Woche, dann nimmt sie die Kontigentierung auf Druck der Kommunen zurück um sich nun als großherzige Gönner zu gerieren. Was wir brauchen ist ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung, und da entscheiden die Eltern, wie viel an Betreuungszeit sie brauchen. In Bonn ist, wie die neueste Umfrage des Amtes für Kinder, Jugend und Familie ergeben hat, an der 25 Stunden Betreuung niemand interessiert.“

 

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