Schreiberverträge schädigen die Stadt bis 2015

Hat die Firma mit ihrer Klage Erfolg drohen der Stadt hohe Geldstrafen – ähnlich wie in Köln im Fall der Messehallen, die ebenfalls nicht öffentlich ausgeschrieben wurden.

 

Peter Finger, Sprecher der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss: Diese Verträge, die die Stadt dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU zu verdanken hat, schädigen die Stadt finanziell und im Ansehen enorm. Selbst wenn der Beschwerdeführer Recht mit seiner Beschwerde bekommt, kann die Stadt dennoch nicht aus den Verträgen aussteigen. Denn dazu müsste konkret bewiesen sein, dass die jeweiligen Verträge mit Schmiergeldern zustande kamen. Diesen Beweis konnte die Staatsanwaltschaft ? trotz ihrer aufwändigen Recherche und vieler Indizien ? bisher leider nicht erbringen.?

 

So schädigt der Vertrag die Stadt doppelt: zu teure Entsorgung des Bio- und Grünabfalls plus drohende Strafgelder. Dabei hatte das Rechnungsprüfungsamt seinerzeit genau vor dieser Konsequenz gewarnt, die freihändige Vergabe der Aufträge als ?evident rechtswidrig? bezeichnet und den Vertragsabschluss unter anderem wegen dieses Punktes abgelehnt. Die Stellungnahme des Rechungsprüfungsamtes blieb seinerzeit jedoch verwaltungsintern.

 

Finger: ?Die Stadtverwaltung und ihre Betriebe können daraus nur eine Lehre ziehen ? strenge Beachtung sämtlicher Vergabegesetze und Verträge mit Laufzeiten von höchstens 3 Jahren. Nur so kann in Zukunft weiterer finanzieller Schaden von der Stadt abgehalten werden. Außerdem ist es für den Rat und seine Ausschüsse unabdingbar, dass in den Fällen, in denen das Rechnungsprüfungsamt einer Vergabe nicht zustimmt, die Begründung für die Ablehnung mit zur Beratung vorgelegt wird. Dies gehört zur vollständigen Information der Rats- bzw. Ausschussmitglieder.? Finger kündigte an, zur nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag zu stellen.

 

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