Schulsanierungen: Grüne fordern neuen Masterplan

In einem Antrag zum nächsten Schulausschuss fordern die Grünen einen neuen Maserplan Schulen. Nachdem nun die Gelder aus dem Konjunkturpaket vergeben sind und etliche Schulen eine riesigen Sanierungsbedarf haben, soll nun ein Prioritätenprogramm vorgelegt werden, dass die Schadstoffsanierung, Brandschutz und den energetische Sanierungsbedarf berücksichtigt.Die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:“ Der ursprüngliche Masterplan Schulen, ausgestattet mit 13-15 Mio. Euro jährlich, wurde bereits nach einem Jahr ad acta gelegt. Die Schadstoffsanierung der Schulen ist bis heute nicht abgeschlossen und unsere Akteneinsicht in die Brandschutzgutachten bereitet mir größte Sorge. Deshalb muss jetzt endlich Transpa-renz für die Schulen und die Eltern her.“Deshalb fordern die Grünen, dass das städtische Gebäudemanagement eine Liste vorlegt, die klar und deutlich den jeweiligen Sanierungsbedarf inklusive der Kosten und auch eine Reihenfolge der Sanierungen vorlegt.Paß-Weingartz:“ Die vielen Schulen, die keine Berücksichtigung im Konjunkturprogramm gefunden haben, sollen nun zumindest erfahren, wann sie dran sind und warum andere Schulen vorher saniert werden müssen. Das angesichts der finanziellen Lage nicht alles auf einmal geht ist klar. Aber es muss eine Liste her, die deutlich macht, welche Schulen als nächstes mit einer Sanierung dran sind und warum ihre Sanierung Priorität hat.“Die Grünen verlangen auch, dass diese Listen auf den Internetseiten der Stadt bereitgestellt werden und ständig aktualisiert werden – ähnlich der Schadstoffdatei.Paß-Weingartz:“ Es dient keiner Schule –  wie in der Vergangenheit üblich – über die Sanie-rung im Unklaren gelassen zu werden. Und ein neuer Masterplan Schulen, der sich nicht danach richtet, welcher Politiker in welchem Wahlbezirk kandidiert, ist lange überfällig.“

 

Antrag:

 

Inhalt des Antrages 1.    Die Verwaltung legt den Fraktionen bis zu den Herbstferien einen neuen Masterplan bez. der Schulsanierungen (incl. Schadstoffsanierung) sowie der Brandschutzsanierungen vor.Begründung:Nachdem die Diskussion um das Konjunkturpaket abgeschlossen ist, ist es wichtig, das transparent wird, wann welche Schule mit der Sanierung zu rechnen hat.Der frühere Masterplan Schulen wurde leider frühzeitig ad acta gelegt, so dass für die Schulen, die nicht über das Konjunkturpaket berücksichtigt wurden, weiterhin sehr unklare Verhältnisse bez. des Sanierungszeitraumes herrschen.

 

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