Schulsozialarbeit

Im Januar 2014 haben sich die Landesgrünen NRW an die Ministerin Andrea Nahles gewandt und eindringlich darum gebeten, die bisher vom Bund im Rahmen des Bildungs und Teilhabegesetzes getragenen Mittel für Schulsozialarbeit weiter zu verlängern und diese wichtige Arbeit zu einer kontinuierlichen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen zu machen.In ihrem Antwortschreiben verweist die Ministerin darauf, dass ab dem Jahr 2014 der Bund die Kommunen finanziell durch die Erstattung der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unterstütze. Damit würde eine jährliche Entlastung in Höhe von 400 Millionen Euro erreicht. Aus diesen Mitteln könnten die kommunalen Aufwendungen für Schulsozialarbeit eigenständig finanziert werden. Dazu erklärt die Sprecherin der Grünen und der schulpolitische Sprecher der CDU Martin Berg: „ Auf diese Weise sollen die Kosten den Kommunen in die Schuhe geschoben werden. Damit sind wir nicht einverstanden. Die Kommunen würden nur dann entlastet, wenn ihnen Unterstützung gewährt wird, ohne ihnen gleichzeitig neue Aufgaben aufzubürden.“Die Ministerin verweist außerdem darauf, dass die Schulsozialarbeit nicht in der verfassungsrechtlichen Kompetenz des Bundes, sondern in Verantwortung der Länder für den Bildungsbereich läge. Dazu Dorothee Pass-Weingartz und Martin Berg: „ Das Bundesverfassungsgericht hat die Leistungen für Kinder und Jugendliche als nicht ausreichend beurteilt und gleichzeitig den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben festgestellt hat. Mit Einführung des Bildungs- und Teilhabegesetzes (BuT) hat die schwarz-gelbe Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 reagiert, und so der Benachteiligung armer Kinder und Jugendlicher im Bildungs- und Freizeitbereich begegnen wollen. Das BVerfG hat einen zusätzlichen Bedarf vor allem bei schulpflichtigen Kindern gesehen. Es betonte in seinem Urteil, dass notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten zum existenziellen Bedarf gehören. Ohne Deckung dieser Kosten drohe bedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen, weil sie ohne den Erwerb der notwendigen Schulmaterialien – das Gericht nennt Schulbücher, Schulhefte, Taschenrechner – die Schule nicht erfolgreich besuchen könnten.“Mit anderen Worten: Die Schulsozialarbeit, die im Sinne des BuT geleistet wird, ist ein wichtiges Werkzeug dafür, dass die Kinder und Jugendlichen mit den Leistungsangeboten tatsächlich erreicht werden. Ohne diese auf die Betroffenen zugehende Sozialarbeit wären die sachgerechte Umsetzung des BuT und damit auch die Umsetzung des Urteils des BVerfG gefährdet. Gerade auch bei der wichtigen Aufgabe der Unterstützung von Flüchtlingskindern leisten die Sozialarbeiter in Bonn eine unersetzliche Arbeit. Diese Form der Schulsozialarbeit ist somit und durchaus als Bestandteil des Bundesbildungspaketes anzusehen. Außerdem darf die Intention des Bundesverfassungsgerichts nicht unterlaufen werden.„Leidtragende sind die Kinder und Jugendliche in Bonn, die dringend auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass sich der Bund bei diesem Thema nicht rausschleichen kann. Man kann sich nicht wegen eines schuldenfreien Haushalts rühmen und gleichzeitig in diesem Zukunftsbereich tiefe Einschnitte vornehmen, so Pass-Weingartz und Berg.

 

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