Schulterschluss mit der Sparkasse ein Meilenstein auf dem Weg zur Fertigstellung des Kongresszentrums – Chancen auf Einigung mit Seagon

Die schwarzgrüne Koalition bewertet den geplanten Ratsbeschluss zum Abschluss eines Vertrages mit der Sparkasse zum Kauf der Grundschuld nebst Forderung als einen „Meilenstein“ auf dem Weg zur Fertigstellung des WCCB. Gleichzeitig sind aus ihrer Sicht die Chancen gewachsen, auf dieser Grundlage zu einer vernehmlichen Lösung mit dem Insolvenzverwalter über den Heimfall zu kommen.„Der Vertrag bedeutet einen Schulterschluss von Stadt und Sparkasse in Bezug auf das Ziel der Fertigstellung des Kongresszentrums“, sagten der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles und Peter Finger (GRÜNE). „Dieser Schritt ist geeignet, um endlich wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen um dieses wichtige Bonner Zukunftsprojekt zu bringen.“Mit dem Kauf von Forderung und Grundschuld werde die Stadt in die Lage versetzt, die Fertigstellung des Kongresszentrums zu betreiben, auch wenn mit dem Insolvenzverwalter keine Einigung über den Heimfall des Kongresszentrum erzielt wird.

 

„Wir werden diese Vollstreckungslösung entschlossen vorantreiben, solange eine einvernehmliche Heimfallregelung mit dem Insolvenzverwalter zu akzeptablen Bedingungen nicht unterschrieben ist“, sagten Finger und Gilles.Allerdings seien die Chancen für einen einvernehmlichen Heimfall aus ihrer Sicht nach den Verhandlungen des städtischen Beraters Gather mit dem Insolvenzverwalter deutlich gewachsen.„Wenn sich die Eckpunkte, die uns jetzt vorgelegt wurden, eins zu eins in einen konkreten Vertrag gießen lassen, könnte damit der Durchbruch geschafft werden,“ so die Koalitionsvertreter.In den Eckpunkten wird u.a. festgehalten, dass der Insolvenzverwalter die Grundstücke lastenfrei übergibt, das bedeutet, dass er die definitive Streichung aller Ansprüche von ARAZIM realisieren muss, um den von ihm geforderten Ausgleichsbetrag tatsächlich zu erhalten.

 

„Wenn es gelingt, das Projekt von allen Ansprüchen Dritter zu befreien, können wir uns endlich auf die Fertigstellung des Kongresszentrum konzentrieren“, sagten Gilles und Finger. „Auch das wird noch ein steiniger und finanziell schwieriger Weg. Unserm Ziel, das Kongresszentrum im Frühjahr 2013 auch der UN endlich zur Verfügung stellen zu können, wären wir aber ein großes Stück näher gekommen.“

 

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