Schwarz-Grüne Kinder- und Jugendpolitik

Die schwarz-grüne Koalition blickte in der gestrigen Pressekonferenz auf eine erfolgreiche Bilanz im Kinder- und Jugendbereich zurück. Die Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Dorothee Paß-Weingartz und die jugendpolitische Spre-cherin der CDU, Dr. Verena Lautz betonen, dass die Familienpolitik der politische Schwerpunkt der Koalition ist und bleiben wird.Vor allem die Umsetzung einer sozialen Gebührenordnung, die untere Einkommen deutlich entlastet und das kostenlose Mittagessen für alle Kinder mit Bonn-Ausweis zählen zu den wichtigsten umgesetzten Maßnahmen der Koalition.„Wir wollen trotz der schwierigen Haushaltslage die Familienpolitik in Bonn weiter ausbauen. Dazu zählt vor allem der Ausbau der Kinderbetreuung aller Altersklas-sen,“ so Dorothee Paß-Weingartz. Vor allem in der OGS gebe es zurzeit großen Unmut, da der Kämmerer die Erhöhung des Landeszuschusses nicht weiterleite.Die Landesmittel wurden um 13,8% erhöht, um u.a. endlich die freien Träger von den seit Jahren gestiegenen Personalkosten durch Tarifsteigerungen zu ent-lasten. Der Kämmerer hat in seinem Haushalt die Mehreinnahmen von rund 700.000 Euro  bei den städtischen Zuschüssen zur OGS reduziert. Zumindest über eine Anpassung der Tarifsteigerungen, wie dies bei den städtischen Einrichtungen auch erfolgt, muss dringend beraten werden. „In Bonn gibt es zurzeit rund 6.000 OGS-Plätze, damit haben bereits über 50% aller Grundschulkinder einen Betreuungsplatz. Allerdings ist der tatsächliche Be-darf in Bonn weitaus höher, das zeigen die Wartelisten. Deshalb brauchen wir eine weitere Erhöhung der Betreuungsplätze, “ betont Frau Dr. Lautz. Auch die Betreuung für Kinder unter 3 Jahren müsse konsequent weiter ausgebaut wer-den. Für die nächsten 3 Jahre seien weitere 622 Plätze in KiTa’s und Tagespflege vorgesehen.Beide bekräftigen außerdem den Ausbau von integrativen Plätzen für Kinder unter 3. Darauf habe die Koalition ein besonderes Augenmerk. Auf Kritik stieß die vorläufige Haushaltsführung des Kämmerers im Kinder- und Jugendbereich. Da der Haushalt erst im Juli verabschiedet werden soll, muss der Kämmerer eine Reduzierung der Abschlagzahlungen für die freien Träger veran-lassen. Basis der Zahlungen an die freien Träger ist der bereits beschlossene Freizeitstättenbedarfsplan. Hierzu erwarten wir bis zur nächsten Sitzung des Ju-gendhilfeausschusses m 15.02.2011 eine Vorlage mit den neuen Zahlen dieser Berechnungsgrundlage, damit für die freien Träger Planungssicherheit entsteht, sollten die Personalkosten im förderungsfähigen Umfang ausgezahlt und die 25 %ige Kürzung aufgehoben werden (Während in den letzten Jahren aber 80 – 85% ausgezahlt wurden, wurde für 2011 dieser Betrag nochmals um 25% ge-kürzt). Paß-Weingartz und Lautz:“ Das bringt die freien Träger in finanzielle Nöte, da über 90% der Zuschüsse für die Gehälter benötigt werden.“ Beide kritisieren, dass die Verwaltung trotz ihres eigenen Schwerpunktes „Famili-enpolitik“ Einsparungen an der Politik vorbei vornehme.

 

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