Sondernutzungsgebühren künftig kontinuierlich anpassen

Die Stadt möchte die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes, zum Beispiel für die Außengastronomie um rund 20 Prozent erhöhen. Die letzte Erhöhung fand vor 22 Jahren statt.

 

Die Fraktionsvorsitzenden der Ratskoalition Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU), Peter Finger (Grüne), Werner Hümmrich (FDP) nehmen zu den Erhöhungen der Sondernutzungsgebühren wie folgt Stellung:

 

„Die Ratskoalition wird sich alleine aus haushalterischen Gesichtspunkten einer Erhöhung der Sondernutzungsgebühren kaum verweigern können. Da die Verwaltungsvorlage hierzu noch nicht vorliegt und bisher keine Fraktionsberatungen durchgeführt werden konnten, kann man zu den konkreten Ansätzen nur sagen, dass sie auf Höhe und Notwendigkeit geprüft werden.

 

Leider hat man es in den vergangenen 22 Jahren versäumt, eine kontinuierliche Anhebung in Schritten vorzunehmen, so dass die jetzige Erhöhung um 20% unverhältnismäßig erscheinen mag. Schaut man sich aber z.B. die Kostensteigerung bei der Pflege öffentlicher Flächen an, so relativiert sich die Erhöhung.

 

Man sollte aber darauf achten, dass durch steigende Verwaltungskosten und allgemeine Preissteigerungen in kürzeren Zeitabständen überprüft und angepasst wird.

 

Das Aussetzen von Sondernutzungen für bestimmte Veranstaltungen und damit verbundene Gebühren an Veranstalter sollten dann aber eher die Ausnahme sein.“

 

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