Sonderratssitzung: Der OB sollte ´abrüsten`

„Selbstverständlich müssen Ratssitzungen nach Recht und Gesetz organisiert werden“, sagte Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. „Aber dazu sollte die Kenntnis der Gemeindeordnung, der gesunde Menschenverstand und im Notfall das städtische Rechtsamt ausreichen. Wenn auch in Zukunft jede Antragszeile von Straf-, Zivil- und Gemeindrechtler abgewogen würden, wäre kommunale Ratspolitik gar nicht mehr durchführbar.Die Sitzungen müssen so organisiert sein, dass der Rat seiner Aufgabe die Verwaltung zu kontrollieren effektiv nachkommen kann und die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit gewährleistet bleibt.“Nach den Vereinbarungen der Sonderratssitzungen sehen die GRÜNEN gute Chancen, dass in der Sitzung am 13.Juli nun auch öffentlich über den RPA-Bericht diskutiert werden kann.„Nachdem sich der Rat schon jetzt darauf verständigt hat, einen Großteil unseres Antrages in öffentlicher Sitzung zu beraten, sind wir jetzt gespannt auf die Stellungnahme des Regierungspräsidenten, dem der gesamte Antragstext unverzüglich zur Überprüfung vorgelegt wird.“Darüber hinaus hat den Rat den OB aufgefordert, den Personen, denen bereits vom Rechnungsprüfungsamt die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, die Gelegenheit zu geben, gegenüber dem Rat ihr Verhalten zu erläutern

 

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