Sonderratssitzung: OB muss Konsequenzen aus dem RPA-Bericht vorlegen

„Nimptsch hat leider gestern die Chance nicht genutzt, verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung zurück zu gewinnen“, sagten Klaus-Peter Gilles und Doro Paß-Weingartz. „Stattdessen hat er versucht, den Rat einzuschüchtern, das Rechnungsprüfungsamt zu diskreditieren und die Arbeit der Bonner Medien zu zensieren. Damit hat er nicht nur sich selbst, sondern auch dem Ansehen der Stadt geschadet, die er repräsentieren soll. Es wird höchste Zeit, dass er sich auf seine eigentliche Aufgabe besinnt.“Der Rat beauftragte den OB in großer Geschlossenheit ihm umgehend  in schriftlicher Form darzustellen, welche Konsequenzen er bisher aus dem RPA-Bericht zum WCCB insbesondere in organisatorisch/personeller aber auch in  wirtschaftlich/haushalterischer Hinsicht gezogen hat und noch zu ziehen gedenkt.„Dabei soll auch haftungsrechtliche Fragen geklärt und ggf. gegen Verjährungsansprüche geschützt werden“, betonten Paß-Weingartz und Gilles.Darüber hinaus beauftragte der Rat einstimmig das Rechnungsprüfungsamt zu prüfen, ob die Verwendung des städtischen Marketingzuschusses von bis zu einer Million Euro pro Jahr an die WCCB-Management GmbH so auf der Grundlage von detaillierten Verwendungsnachweisen erfolgte, dass eine wirtschaftliche und ausschließlich auf den Zweck des Zuschusses beschränkte Verwendung der Mittel sichergestellt war.In diesem Zusammenhang soll das RPA auch untersuchen, in wie weit die WCCB-Management GmbH bei der Vergabe ihrer Aufträge ein wirtschaftliches Ergebnis sichergestellt hat, welcher Anteil der Marketing- Aufträge der GmbH an `Kreativ-Konzept´ vergeben wurde und ob in Bezug auf diese Agentur ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis darstellbar ist.„Bei der Marketingarbeit hatte `Kreativ Konzept´, deren Personal z.T. die Infrastruktur der WCCB Management GmbH direkt nutzte, ganz offensichtlich eine Sonderstellung eingenommen, “ so die Koalitionssprecher. „RPA soll daher untersuchen, ob der Marketingzuschuss wirtschaftlich und ausschließlich zweckgerichtet verwandt wurde und in wie weit Vertragsstruktur und Zusammenarbeit der GmbH mit `Kreativ Konzept´ dabei wirtschaftlich nachvollziehbar waren.“

 

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