Sonderratssitzung WCCB: Große Koalition duckt sich weg

die vom Bürgerbund Bonn und der Stadtverordneten Barbara Ingenkamp unterstützt wird, nach der die Sonderratssitzung noch in dieser Woche stattfinden sollte (S. Anlage), wollten sie sich nicht anschließen.

 

„DaSs die Oberbürgermeisterin das Desaster um das WCCB bis zum Wahlsonntag unter der Decke halten will, ist schlimm genug“, sagte Bürgermeister Peter Finger. „DaSs aber die Große Koalition aus CDU und SPD sich erneut das Heft des Handeln aus der Hand nehmen lässt und damit den Rat dieser Stadt zum `Abnickgremium´ degradiert, das beschädigt die Grundfesten der kommunalen Demokratie.Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl `reinen Wein einzuschenken´ sollen sie wie unmündige Kinder behandelt werden. Auf dieses unwürdige Schauspiel werden sie am Sonntag selbst die Antwort geben.“

 

Den neuen Ankündigungen und Versprechungen potenzieller Investoren, das fehlende Geld nun bis zum Wochenende zu überweisen, schenken die GRÜNEN keinerlei Glauben.

 

„Anstehende Überweisungen von Honua sind uns in den letzten drei Monaten sicher ein Dutzend Mal angekündigt worden. Angekommen ist bis heute nichts. Es gibt überhaupt keinen Grund davon auszugehen, dass sich das ausgerechnet an diesem Wochenende ändern wird“, sagte Finger.Die GRÜNEN warnten die Stadtverwaltung davor, Arazim aus städtischen oder städtisch abgesicherten Geldern ihre gerichtlich bestätigten Besitzansprüche am Kongresszentrum ´abzukaufen`.Peter Finger: „Es würde dem bisherigen Skandal die Krone aufsetzen, wenn die Stadt mit öffentlichen Mitteln für die Machenschaften des Herrn Kim aufkommen würde. So war das Modell eines ´Public Private Partnership` ursprünglich jedenfalls nicht gemeint.“Stattdessen, so die GRÜNEN, müsse die Stadt den `Heimfall´ organisieren.Peter Finger: „Das wird nicht einfach und es wird zu einer schweren zusätzlichen finanziellen Belastung für die Stadt führen. Aber es ist in der derzeitigen Situation die effektivste Form der Schadensbegrenzung. Wir dürfen uns beim WCCB nicht länger von den Interessen einiger `Heuschrecken´ abhängig machen.“Definitiv wird sich jetzt auch die Kommunalaufsicht mit dem WCCB beschäftigen müssen.„Sie soll dafür sorgen, dass die politischen Verhältnisse zwischen Verwaltung und Rat wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, so die GRÜNEN

 

 

Anlage Brief an die Oberbürgermeisterin

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,Ihre Entscheidung, die Sondersitzung des Rates zur Zukunft des Kongresszentrum (WCCB) erst am kommenden Montag, also einen Tag nach der Kommunalwahl stattfinden zu lassen, haben wir mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.Beim WCCB handelt es sich um eines der wichtigsten Zukunftsprojekte unserer Stadt. Gegenwärtig steckt es in tiefen – finanziellen – Schwierigkeiten,  es drohen massive Auswirkungen auch für den städtischen Haushalt und die kommunale Handlungsfähigkeit.Deshalb ist für viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt von großem Interesse zu wissen, wie es zu dieser Situation kommen konnte, wer die Verantwortung dafür trägt, welche Konsequenzen der Rat und seine Fraktionen daraus ziehen und für welche Lösungsvorschläge sie votieren.Dazu soll und wird die beantragte Sonderratssitzung beitragen.Aus unserer Sicht hat die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger das Recht, das Ergebnis der Ratssitzung zu kennen, wenn sie am Sonntag zur Wahl gehen und damit über die politischen Mehrheiten in unserer Stadt für die nächsten 5 Jahre entscheiden.Wir sind gewillt und bereit, die Sondersitzung des Rates noch in dieser Woche durchzuführen. Wir fordern Sie, Frau Oberbürgermeisterin Dieckmann, auf, in Respekt vor den Bürgerinnen  und Bürgern unserer Stadt Ihre diesbezügliche Entscheidung zu korrigieren.Mit der Bitte um eine kurzfristige Antwort und freundlichen GrüßenGez. Doro Paß-WeingartzFraktion Bündnis 90/GRÜNEGez. Dr. Hans-Ulrich LangGruppe Bürger Bund BonnGez. Babara IngenkampStadtverordnete F.d.R. Tom Schmidt -Fraktionsgeschäftsführung

 

 

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