Sondersitzung des Rates zum WCCB-Bericht des PRA

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,„Habe den Mut, den Verstand zu gebrauchen“ so haben Sie, Herr Oberbürgermeister zitiert. Ich möchte Sie hier und heute fragen, ob Sie in der Frage von Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit ihren Verstand benutzt haben. Wir haben Sie heute vor dem offiziellen Beginn der Ratssitzung gefragt, ob Sie angesichts der Tatsache, dass der General-Anzeiger den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses vollständig veröffentlich hat, weiterhin der Auffassung sind, dass große Teile unseres Antrages – in dem wir versuchen, diesesn Bericht auf die wesentlichsten Punkte zusammenzufassen-nichtöffentlich sind. Sie haben das bejaht.  Ein absurderes Vorgehen kann es wohl nicht geben. Der Rat scheint der einzige Ort zu sein, wo das, was schon öffentlich ist, weiterhin für nichtöffentlich erklärt wird…Absurdistan lässt grüßenNun zu dem von uns vorgelegten Antrag:Wir bekennen uns in der 1.Ziffer unseres Antrages ausdrücklich zum UN-Kongresszentrum und wir bekennen uns auch zu unserem ursprünglich gefassten Grundsatzbeschluss und das hat seinen guten Grund: Der Rat hat in seinem Grundsatzbeschluss zum WCCB einen durchaus nachvollziehbaren und zielführenden  Beschluss gefasst.Dieser sah vor, einen Investor zu verpflichten, den Bau und Betrieb eines Konferenzzentrums so sicherzustellen, dass für die Stadt über 20 Jahre keine öffentlichen Zuschüsse mehr anfallen sollten. Dies sollte möglich gemacht werden durch die Zurverfügungstellung eines entsprechenden Grundstücks, bestehender Bestandsgebäude, deren Unterhalt durch eine Rücklage gesichert werden sollte, die sich ebenfalls aus öffentlichen Mittel speiste, sowie durch erheblicher Landeszuschüsse.Der Investor seinerseits war durch den Vertrag verpflichtet zu Beginn des Projekts Eigenkapital in einer beträchtlichen Quote einzubringen.Der Beschluss des Stadtrates sicherte die eingespeisten öffentlichen Mittel durch das so genannte Heimfallrecht ab, das der Stadt ermöglichte, Grundstück und dann bestehende Aufbauten mit einer 70%-Vergütung zurück zu erwerben.Nur für vollzogenen Heimfall so die vom Rat beschlossene Nebenabrede, bürgte die Stadt für den Kredit der Sparkasse von73, 4 Mio Euro.Aufgrund diese Nebenabrede hätte die Stadt prinzipiell nicht in die Lage geraten können, in der sie heute steckt: Nämlich Baustillstand, gekündigter Kredit, bisher kein Heimfall und Ansprüche der Sparkasse an die Stadt in 3 stelliger Millionenhöhe.Fazit: Wären diese Bedingungen, so wie vom Rat beschlossen, durchgeführt worden, verfügte die Stadt heute über ein funktionierendes Kongresszentrum, entweder in der Verantwortung eines Investors oder wieder im Besitz der Stadt.Es ist dem Rat daher wg. dieses Grundsatzbeschlusses keinerlei Vorwurf zu machen, die immer wieder erhobenen Behauptungen über die Verantwortung des alten Stadtrates für das WCCB-Desaster, ob sie nun vom OB oder von den Linken erhoben werden, gehen ins Leere entbehren jeder Grundlage und sollen vom eigentlichen Dilemma ablenken.Die  Verwaltung hat aber in Zusammenarbeit mit der Sparkasse hinter dem Rücken des Rates die beschlossene Vertragsgrundlage massiv verändert.So wurde der Rat nicht darüber informiert,-     dass der Investor eine ausreichende Bonität gegenüber der Sparkasse nicht nachweisen konnte-    dass der Investor das vereinbarte Eigenkapital nicht zu Beginn des Projektes einbrachte und ihm stattdessen ein Multifunktionskredit eingeräumt wurde-    dass der Investor auch diesen Multifunktionskredit nicht fristgerecht ablöste-    dass sich nach den Abrechnungen und Planungen dieses Investors, seines Generalübernehmers und Architekten `Mehrkosten´ für das Projekt in hoher 2stelliger Millionenhöhe ankündigtenAll diese maßgeblichen Veränderungen hätten dem Rat berichtet und zur Entscheidung vorgelegt werden müssen.Wäre dies geschehen, hätte der Investor von Anfang an, als das, was er ist, als Betrüger entlarvt werden können.Die Liste der Feststellungen, die das Rechnungsprüfungsamt getroffen hat, die zur Bestürzung und ungläubigen Kopfschütteln Anlass geben ist damit noch längst nicht zu Ende:Gehen wir die wichtigsten Feststellungen in seinen wichtigsten Blöcken durch:ControllingDer Controlling-Vertrag mit der Sparkasse entspricht nicht den Vorgaben, die eine Gewährung von Landeszuschüssen voraussetzt.Sie gilt für alle Kosten des Projekts.Die Bestätigung zum Zuwendungsbescheid abgegebene  Bestätigung der Stadtverwaltung vom 08.12.06,  wonach „die abgerufenen Mittel ausschließlich für den Förderzweck verwendet wurden“  basiert damit auf keiner ausreichenden Grundlage.Aufgrund der Aktenlage  ist nicht nachweisbar, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung des Controllingvertrages stattgefunden hat.Grundlegende Verträge waren dem Controlling nicht bekannt.Rechnungen wurden vom Controlling unkontrolliert freigegeben, Zahlungsflüsse nicht verfolgt.Nachunternehmerrechnungen lagen dem Controlling aktenkundig nicht vor.Es ist unklar, wie viele Rechnungen überhaupt gesichtet wurden.Projektberichte, Bauherrenprotokolle wurden von SMI Europe ´übernommen`, eigene Unterlagen waren nicht in den Unterlagen und wurden lediglich an die Sparkasse weitergeleitet.TestateAufgrund von doppelten Ansätzen, Verwendung des Landeszuschusses, Zahlungen von UNCC-Rechnungen, sowie die zur Verfügungstellung der ´Spiellinie` über den Multifunktionskredites der Sparkasse stellt sich entgegen des Testatergebnisses des SGB die Frage, ob die UNCC überhaupt Eigenmittel in das Projekt eingebracht hat.Das SGB hat nicht einmal einen Abgleich freigegebener Rechnungen mit der Auszahlung des Landeszuschusses vorgenommen. Doppelt angesetzte Kosten fielen so nicht auf.Kosten wurden vom SGB teilweise zuerst testiert und dann hinterfragt.Das Eigenkapitaltestat wurde fehlerhaft erstellt und war Voraussetzung für die Valutierung der Kreditmittel durch die Sparkasse.Eine gewissenhafte und ordnungsgemäße Prüfung des Eigenkapitaleinsatzes durch das SGB hätte ein positives Testat unmöglich gemacht.Dies alles  auch für die übrigen im Bericht erwähnten Testate des SGB zur Baufachlichkeit.10er-BudgetDie Verwendung des 10er-Budgets wurde ausschließlich vom SGB   kontrolliert. Da der Betriebskostenzuschuss der Stadt an die Betreiber ohne Nachweispflicht an die Stadt gewährt wurde, waren für die Betreiber Doppelabrechnungen  möglich. Die ´freie Spitze` wurde von der Sparkasse eingeräumt und anschließend für den Betrieb der Gesellschaft anstatt zur Deckung der Finanzierungskosten verwendet.Das 10er-Budget war ein Auffangbecken für unbezahlte Rechnungen jeder Art.Das SGB war auch für das Controlling diese Budgets verantwortlich, betrieb aber auch hier zumindest bei den ersten beiden Freigaben (1,8 Mio Euro) wenig Aufwand.NebenabredeDie Nebenabrede hätte wg. fehlender Ermächtigung durch den Rat nicht unterzeichnet werden dürfen.Die in der Nebenabrede unterschriebene Vereinbarung, dass die Stadt schon während der Bauphase – auch ohne Heimfall – für die Sicherung des Kredits in Anspruch genommen werden konnte, war vom Ratsbeschluss nicht abgedeckt.Die Zusatzvereinbarung zur Nebenabrede wurde in der Annahme vom Rat beschlossen, dass dadurch dem Bau in der gleichen Höhe frisches Eigenkapital zugeführt wurde, tatsächlich haftete die Stadt durch die Zusatzvereinbarung zu einem erheblichen Teil für das fehlende Eigenkapital des Investors gegenüber der Sparkasse.Plausibilität der Mehrkosten Anhand der vorliegenden Unterlagen kann nicht einmal eine annähernde Plausibilität der Mehrkosten nachgewiesen werden.In Bezug auf den wesentlichen Posten „Anzahl der Hotelzimmer“ ist festzuhalten, dass die  350 Hotelzimmer schon bei der ursprünglichen Beschlussfassung des Rates eindeutig festgeschrieben waren.Insgesamt fehlen viele wichtige Unterlagen. Vertragsunterlagen sind unvollständig, Angebote für Planungsunterlagen fehlen, Rechnungen konnten nicht eingesehen werden.Bleibt die Frage, wie das SGB auf dieser Grundlage die Rech
nungen prüfen und freischreiben konnte.Informationspflicht der StadtverwaltungDie Stadtverwaltung war von Anfang stets zeitnah über das fehlende Eigenkapital des Investors und spätestens ab Ende 2007 ebenfalls zeitnah über die Baukostensteigerung beim WCCB informiert.Das alles führt zu dem verheerenden Fazit des Rechnungsprüfungsamtes ,dass beide Fragen des Rates im Rahmen des Prüfauftrages „- ob die Kostensteigerungen von insgesamt über 60 Millionen Euro seitens der UNCC bzw. seines Generalübernehmers ausreichend plausibilisiert und zeitnah im Detail nachgewiesen wurden,-    ob die Stadt, vertreten durch das SGB, ein geeignetes und effektives Controlling durchgeführt und damit die Interessen der Stadt gewahrt hat“mit Nein beantwortet werden müssen.Die Frage steht unbeantwortet im Raum:Wer trägt die Verantwortung für diesen ungeheuerlichen Vorgang? Wer hat dafür gesorgt, dass der Rat in seiner Gesamtheit nichts erfuhr und wer hat dabei aus welchen Gründen geholfen und mitgewirkt? Was waren die Motive für dieses Handeln, das den Rat als gewähltes Organ der Bürger dieser Stadt ignoriert und missachtete?Niemand von denen, die dazu an verantwortlicher Stelle in der Stadtverwaltung mitgewirkt hat, hat dazu bisher Stellung bezogen, Erklärungen geliefert, geschweige denn Verantwortung übernommen.Deshalb wollten wir heute mit unserm Ratsantrag den ´Betroffenen` nochmals Gelegenheit geben sich zu erklären,deshalb wollten wir heute vom OB wissen, welche Konsequenzen er aus diesem Bericht gezogen hat.Wir nehmen  diese Feststellungen des RPA mit großer Betroffenheit zur Kenntnis. Wir müssen feststellen, dass das hier beschriebene Handeln der Verwaltung zu einem tief greifenden Vertrauensbruch zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat führen muss.Und wir fordern  den Oberbürgermeister auf Konsequenzen  zu ziehen, und zwar in organisatorisch/personeller aber auch wirtschaftlich/haushalterischer Hinsicht.Wir erwarten das dies in nachvollziehbarer schriftlicher Form geschieht und zwar unter Einbeziehung haftungsrechtliche Fragen und Verjährungsansprüchen.Es kann und darf nicht dabei bleiben, dass diese Stadt in ein millionenschweres Projektdesaster geführt wird, die Verantwortlichen schweigen und die Bürger lediglich die Zeche bezahlen dürfen.Damit es dabei nicht bleibt, damit bei der Aufklärung nichts unter den Teppich gekehrt wird  bedarf es der Durchsetzung des  Informationsrechts der Öffentlichkeit.Dafür mussten bisher andere sorgen, Herr Oberbürgermeister, Sie haben in dieser Hinsicht bisher in keiner Weise überzeugt.Wir fordern Sie auf: Verschanzen Sie sich nicht länger hinter Rechtberatern und ihren Paragraphen.Setzen Sie endlich, so wie Sie es zu Beginn ihrer Amtszeit versprochen haben, auf Transparenz und Bürgernähe.Fangen Sie bei dem Thema WCCB und fangen Sie heute damit an!Wortlaut des Dringlichkeitsantrages1.    Der Rat bekennt sich erneut zum Kongresszentrum Bonn. Die Fertigstellung und der Betrieb des Kongresszentrums sind für die Weiterentwicklung und Etablierung der UN-Stadt Bonn unverzichtbar und wesentlich für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft unserer Stadt.2.    Der Rat muss zur Kenntnis nehmen, dass das städtische Rechnungsprüfungsamt aufgrund der ihm vorliegenden Akten und Stellungnahmen von Betroffenen abschließend zu folgenden Fazit kommt:     Das Rechnungsprüfungsamt kommt abschließend zu dem Ergebnis, dass beide Fragen des Rates im Rahmen des Prüfauftrages„- ob die Kostensteigerungen von insgesamt über 60 Millionen Euro seitens der UNCC bzw. seines Generalübernehmers ausreichend plausibilisiert und zeitnah im Detail nachgewiesen wurden,-    ob die Stadt, vertreten durch das SGB, ein geeignetes und effektives Controlling durchgeführt und damit die Interessen       der Stadt gewahrt hat“    mit Nein beantwortet werden müssen.3.    Der Rat nimmt diese Feststellungen mit großer Betroffenheit zur Kenntnis. Er stellt fest, dass das o.g. Fazit zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat führen muss.     Er fordert den Oberbürgermeister auf, den Personen, denen bereits vom Rechnungsprüfungsamt die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, die Gelegenheit zu geben, gegenüber dem Rat ihr Verhalten zu erläutern.4.    Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf – auch in schriftlicher – Form darzustellen, welche Konsequenzen er bisher insbesondere in organisatorisch/personeller und wirtschaftlich/haushalterischer Hinsicht aus dem Bericht des RPA gezogen hat.     Dabei soll auch haftungsrechtliche Fragen geklärt und ggf. gegen Verjährungsansprüche geschützt werden.    Zusätzlich wird auch auf Zeitpunkt und Umsetzung der Maßnahmen eingegangen.5.    Der Rat der Stadt fordert den Oberbürgermeister auf darzustellen, wie er das Informationsrecht der Öffentlichkeit über Ursachen und Verantwortlichkeiten zum WCCB-Desaster in Bezug auf städtisches Handeln insbesondere auf der Grundlage des Informationsfreiheits-gesetzes sicherstellen will.

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld