Sozialere und gerechtere Elternbeiträge

Mehr Beitragsgerechtigkeit und eine 100%ige Geschwisterermäßigung in allen Kinderbetreuungseinrichtungen

 

Die Koalition von CDU und GRÜNEN wollen in der Sitzung des Jugendhilfeaus-schusses am 24. März 2010 für gerechtere Elternbeiträge in Kindergärten und Offenen Ganztagsschulen (OGS) sorgen. Der Schulausschuss hat einen entspre-chenden Änderungsantrag von CDU und GRÜNEN bereits in der vergangenen Wo-che beschlossen.Dr. Verena Lautz (CDU) und Dorothee Paß-Weingartz (B90 / Die GRÜNEN) sehen sich nach langen Verhandlungen und zahlreichen Gesprächen endlich am Ziel: „Nun haben wir es in Bonn geschafft! Die neue systemübergreifende Gebührenordnung mit einer 100% Geschwisterermäßigung ist ein wesentlicher Beitrag für ein familien-freundliches Bonn. Bisher mussten Eltern mehrerer Kinder für jede Betreuungsform extra zahlen. Dies führte u. U. auch zu enormen finanziellen Belastungen der Famili-en. Mit einher geht eine Erhöhung der Beiträge, die der Finanzlage der Stadt ge-schuldet ist. Fakt ist aber, dass seit 15 Jahren die Elternbeiträge nicht mehr erhöht wurden. Im Übrigen hat der Oberbürgermeister in seiner „Giftliste“ für die Haushalts-beratungen einen linearen Anstieg der Beiträge in Kindergärten und OGS um 10% angekündigt ohne dafür eine Gegenleistung zu bieten. Unser Plan dagegen entlastet deutlich die unteren Einkommensgruppen durch Ausweitung der Staffelung der Ein-kommen, er schafft mehr Beitragsgerechtigkeit und hilft Familien mit mehr als einem Kind“.  Um dies zu erreichen haben CDU und GRÜNE einen Änderungsantrag konzipiert, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, eine Satzung über die Erhebung von Eltern-beiträgen vorzulegen, die eine systemübergreifende Geschwisterermäßigung für die Kinder einer Familie in Tagespflege, Tageseinrichtungen und Offenen Ganztags-grundschulen vorsieht. Dabei sollen für das erste Kind (teuerstes Kind) einer Familie Elternbeiträge erhoben werden. Jedes weitere Kind einer Familie in den 3 Betreu-ungsformen ist dann beitragsfrei. Bis zu einem Einkommen von 15.000 Euro wird kein Beitrag erhoben. Die neue Satzung soll zum 01.08.2010 in Kraft treten.

 

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