Sparkasse KölnBonn: Bürger dürfen die Suppe auslöffeln, die die Große Koalition einbrockt

Hintergrund der GRÜNEN Kritik ist eine Beschlussvorlage, nach der die Stadt Bonn einen Teil einer Stillen Einlage von 300 Millionen Euro an die Sparkasse KölnBonn verbürgen soll.

 

Die Vorlage, die am kommenden Montag im Unterausschuss Finanzen und im Hauptausschuss beschlossen werden soll, lag den Fraktionen bis Freitagmittag in wesentlichen Teilen unvollständig vor.

 

In einem Schreiben an die Fraktionsgeschäftsstellen ließ die Oberbürgermeisterin lediglich mitteilen, am Nachmittag fänden weitere Gespräche zwischen Köln und Bonn mit dem Ziel statt, sich auf „Eckpunkte“ zu verständigen.

 

 Weiter heißt es: „Es wird auch zu verabreden sein, in welcher Form das abschließend noch vertraglich zu fixierende Verhandlungsergebnis vorab von den Beteiligten verbindlich zu bestätigen ist, um es den Gremien in beiden Städten mitteilen zu können.“

 

 „Zunächst mal würden wir natürlich gern mal wissen, wer da eigentlich mit welchem Auftrag verhandelt“, sagte die GRÜNE Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. „Der Rat hat jedenfalls solche Eckpunkte bisher weder diskutiert noch beschlossen. Das haben OB und Große Koalition in der letzten Ratssitzung gemeinsam verhindert.“

 

Die GRÜNEN hatten bereits zur letzten Ratssitzung im Oktober einen Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterentsprechenden Antrag eingebracht.

 

Der Antrag wurde aber Initiative von OB Bärbel Dieckmann nicht behandelt und stattdessen vertagt.

 

„Erst hat man das Thema verdrängt und den Kopf in den Sand gesteckt, jetzt versucht man es klammheimlich im politischen Hinternzimmer zu erledigen, dann soll es im Schweinsgalopp durch die Gremien gejagt werden,“ sagte Frau Paß-Weingartz. „Eine Vorbereitung in den Fraktionen zu einer Entscheidung bei diesem Thema, dass unter Umständen weit reichende finanzielle Belastungen für die Stadt und ihre Bürger entfalten kann, ist nach dem derzeitigen Zeitplan definitiv nicht möglich.“

 

Die GRÜNEN haben daher gemeinsam mit der Bürgerbund (s. Anlage) eine Verlegung von Unterausschuss und Hauptausschuss beantragt.

 

„Die Ausschuss- und Ratsmitglieder sind  schließlich diejenigen, die die Entscheidung treffen und verantworten müssen“, so die GRÜNEN.

 

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