Sparkasse KölnBonn: Fakten endlich vollständig auf den Tisch!

 „Wir sind es leid, jede Woche mit einem neuen Skandal konfrontiert zu werden“, sagte Bürgermeister Peter Finger. „Es reicht nicht, immer nur das einzuräumen, was zuvor schon in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Wir erwarten, dass die Sparkasse jetzt offensiv und vollständig und ohne Ansehen der betroffenen Personen alle Klüngelfakten auf den Tisch legt – egal ob es sich um Beraterverträge, Anstellungen bei Stiftungen oder zinsgünstige Kredite handelt. Diese Forderung richtet sich nicht nur an den aktuellen Vorstand, sondern ausdrücklich auch an Ex-Sparkassenchef Gustav A. Schröder. Der Mann hat jahrzehntelang viel Geld in diesem öffentlichen Institut verdient, jetzt schuldet er der Öffentlichkeit ebenso eine umfassende Aufklärung.“

 

 Nachdem die BonnerInnen in den letzten Jahren unter dreistelligen Millionenabschreibungen zu leiden gehabt hätten, die ausschließlich von der Kölner Seite zu verantworten gewesen seien, zeige sich nun der „Kölsche Klüngel in seiner übelsten Form“. Finger: „Was da an Dreistigkeit und Gier zum Vorschein kommt, sprengt unser bisheriges Vorstellungsvermögen. Das Maß an Politikverdruss und Glaubwürdigkeitverlust der Sparkasse bei den Kunden in der Region ist auf Sicht gar nicht wieder gut zu machen.“

 

 Scharf kritisierten die GRÜNEN in diesem Zusammenhang auch die Große Koalition in Bonn. „Sie war und ist nicht in der Lage, die Bonner Interessen in der Sparkasse angemessen zu wahren“. Die GRÜNEN verweisen in diesem Zusammenhang auf die Einbringung der Stillen Einlage von 300 Millionen Euro für die Sparkasse, für die Bonn mit 90 Millionen Euro haften muss. „Anstatt gemeinsam mit den GRÜNEN darauf zu bestehen, dass Köln für die von dort verursachten Defizite auch selbst gerade steht, hat man sich dem Druck der Parteifreunde aus Köln gebeugt.“

 

 Die Stille Einlage II von 50 Millionen, die am kommenden Donnerstag klammheimlich durch den Rat gewunken werden soll, werden die GRÜNEN ablehnen.

 

 „Das, was als Zugeständnis von Köln verkauft wird, macht betriebwirtschaftlich keinen Sinn und wird das Ergebnis der gemeinsamen Sparkasse zusätzlich belasten“, so Finger. Die Sparkasse sei gar nicht in der Lage im laufenden Geschäftsjahr  zusätzliche Kredite in der erforderlichen Größenordnung auf den Markt zu bringen. Die zusätzlichen Belastungen durch die Aufnahme der weiteren Stillen Anlage würden aber sofort anfallen.

 

Die GRÜNEN werten das Vorhaben der Großen Koalition, die Stille Einlage ausschließlich in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, als „erneuten Versuch, hinter dem Rücken der Bonner Bürgerinnen und Bürger Tatsachen zu schaffen.“

 

 Auch innerhalb der Sparkasse tue die Bonner Koalition alles, um die GRÜNEN aus den Kontrollgremien der Sparkasse herauszuhalten.

 

 Finger: „Nachdem gerade die GRÜNEN in der Vergangenheit Druck dafür gemacht haben, dass die Sparkasse ein Kontrollgremium für die Beteiligungen des gesamten Hauses bekommt, haben nun CDUSPD entgegen den Zusagen der Oberbürgermeisterin dafür gesorgt, das die Bonner GRÜNEN am Beteiligungsausschuss nicht beteiligt werden.“. „Während selbst die Kölner dafür gesorgt haben, dass alle ihre Ratsfraktionen Sitz und Stimme im Ausschuss haben, hat die Bonner Koalition die Sitze unter sich aufgeteilt, die Opposition und damit die grundlegendsten demokratischen Gepflogenheiten außen vor gelassen!“

 

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