Sparkasse KölnBonn: GRÜNE fordern einen Ausgleich aus Köln

„Die Bürgschaft für die Stille Einlage muss nach dem Verursacherprinzip erfolgen“, erklärte die GRÜNEN Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz.„Das spiegelt die vorgelegte Beschlussvorlage bisher nicht wieder.“

 

Die GRÜNEN erinnerten an die erheblichen Ausfälle bei der Sparkasse, die durch äußerst risikoreiche Beteiligungen, etwa in Zusammenhang mit den Rheinhallen oder dem Studio-Betreiber MMC entstanden seien.„Hier muss ein schwieriges Erbe geschultert werden, das auf alleinigen Entscheidungen der Kölner Politik aus der Zeit vor der Fusion beruht“, so Co-Sprecher Karl Uckermann. „Wir finden es angemessen, dass die Stadt Köln für die Risiken, die sie zu verantworten, jetzt auch selbst gerade steht.“

 

Die GRÜNEN plädieren deshalb dafür, dass die Einlage von 300 Millionen, die der Zweckverband KölnBonn der Sparkasse zur Stärkung ihres Eigenkapitals zur Verfügung stellen soll, nicht nach dem 1/3 -2/3- Prinzip zwischen den Städten aufgeteilt, sondern insgesamt von Köln verbürgt werden soll.„Das ist durchaus angemessen, wenn man die Abschreibungen aus den Kölner Beteiligungen aus den letzten Jahren dagegenstellt“, so die GRÜNEN. „Uns wird immer wieder entgegen gehalten, dies sei rechtlich nicht möglich. Eine detaillierte, fundierte Begründung ist man uns aber bis heute schuldig geblieben.“

 

Aus Sicht der GRÜNEN könnte auch eine Neuaufteilung von Spenden- und Sponsoringgeldern der Sparkasse innerhalb der Region einen Beitrag für den notwendigen Ausgleich zwischen Köln und Bonn darstellen.Beides hatten sie in einem Antrag (S. Anlage) formuliert, der auch auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Stadtrates am 4. Dezember 08 steht.„Leider findet sich im Beschlussentwurf der Verwaltung nichts davon wieder“, sagte Uckermann.

 

Die GRÜNEN wehren sich auch dagegen, dass die Entscheidung des Stadtrates hinter verschlossenen Türen fallen soll.„Wir plädieren dafür den Tagesordnungspunkt in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil zu teilen, so wie das auch schon in der Vergangenheit häufig gehandhabt wurde“, forderte Frau Paß-Weingartz.„Selbstverständlich gibt es Beratungsgrundlagen, die nichtöffentlich behandelt werden sollten. Das gilt aber nicht für die Grundsatzentscheidung, die bezüglich der  Bürgschaft für eine Stille Einlage zu treffen ist. Immerhin geht es hier um einen erheblichen Betrag, für den die Bürgerinnen und Bürger gerade zu stehen haben. Sie haben das Recht zu erfahren, welchen Beschluss der Rat hier fasst und wie er dies begründet.“

 

Die GRÜNEN unterstrichen mit allem Nachdruck, dass sich ihre Kritik nicht gegen die Sparkasse, sondern gegen deren politische Vereinnahmung richte, die das eigentlich solide Geschäftsmodell der Sparkasse inzwischen nachhaltig behindere. Die GRÜNEN:  „Wir stehen zur Sparkasse, wir können auf dieses Instrument unter keinen Umständen verzichten, das hat gerade die Internationale Finanzkrise mehr als deutlich gemacht. Wir gehen von einer wirtschaftlichen erfolgreichen Zukunft der Sparkasse KölnBonn aus. Allerdings müssen dazu die Rahmenbedingungen in der Region neu justiert und das angekratzte Vertrauen vieler Bonnerinnen und Bonner zurück gewonnen werden.“

 

Die GRÜNEN appellierten eindringlich an die Verantwortlichen in Köln sich für die geforderten Veränderungen zu öffnen.„Wir stehen für Gespräche jederzeit zur Verfügung, dafür ist das Thema wichtig genug. Am Ende brauchen wir allerdings einen gemeinsamen Beschluss des Zweckverbandes, bei dem es keine Gewinner und Verlierer in der Region gibt!“

 

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