Sparkasse KölnBonn:

?Die Fusion zwischen den Sparkassen war aus Bonner Sicht keine Erfolgsgeschichte?, sagte Tom Schmidt, der die GRÜNEN im Verwaltungsrat der Sparkasse vertritt. ?Etwas vereinfacht kann man sagen: Bisher hat Bonn die Rücklagen und Köln die Belastungen in die gemeinsame Sparkasse eingebracht.?

 

Die GRÜNEN unterstrichen, dass die Ursachen für die schwierigen letzten Jahre zum Teil hausgemacht seien.?Natürlich wird und wurde  die Sparkasse KölnBonn wie die meisten Banken heftig von den Turbulenzen der internationalen Finanzkrise getroffen, zusätzlich muss sie ? wie alle NRW-Sparkassen –  für die Milliarden gerade stehen, die bei der West LB verzockt wurden?, sagte Schmidt. ?Das sind  Auswirkungen, die auch die Sparkasse Bonn getroffen hätten, wenn auch nicht im gleichen Ausmaß.?

 

Grundlegend anders verhalte es sich mit den erheblichen Ausfällen, die durch äußerst risikoreiche Beteiligungen, etwa in Zusammenhang mit den Rheinhallen oder dem Studio-Betreiber  MMC entstanden seien.?Hier muss ein schwieriges Erbe geschultert werden, das auf alleinigen Entscheidungen der Kölner Politik aus der Zeit vor der Fusion beruht?, sagte Schmidt.

 

Die GRÜNEN plädieren deshalb dafür, dass die Einlage von 300 Millionen, die das Eigenkapital der Sparkasse verbessern soll, nicht nach dem 1/3 -2/3- Prinzip, sondern insgesamt von Köln in die Sparkasse eingebracht wird.?Das ist durchaus angemessen, wenn man die Abschreibungen aus den Kölner Beteiligungen aus den letzten Jahren dagegenstellt?, sagte Schmidt. ?Denn ohne diese Ausfälle gäbe es die Diskussion um eine Einlage zur Zeit gar nicht.?Eine Beteiligung an der Einlage können sich die GRÜNEN nur vorstellen, wenn es zu einer Umverteilung bei Spenden und Sponsoring innerhalb der Region käme.

 

Die GRÜNEN kritisierten in diesem Zusammenhang, dass diese Belastungen dem Rat der Stadt Bonn nicht bekannt gewesen seien, als dieser über die Fusion entschieden habe.?Ich bezweifle, dass der Rat die Fusionsentscheidung getroffen hätte, wenn die Fakten auf dem Tisch gelegen hätten?, sagte Schmidt. ?Diese Fakten sind nicht mehr zu ändern, aber sie dürfen auch nicht ausgeblendet werden, wenn über die Rahmenbedingungen der zukünftigen Zusammenarbeit entschieden wird.?

 

Die GRÜNEN kritisierten auch das Verhalten der Großen Koalition in Bonn.

 

?Sie haben die Bonner Interessen in der gemeinsamen Sparkasse bisher nicht mit dem notwendigen Engagement vertreten und sie haben auch für die Entscheidungen, die noch in diesem Jahr anstehen, bisher keine erkennbare schlagkräftige Strategie?, sagte Schmidt. ?Ich fürchte sie geraten zum wiederholten Mal unter die `Kölner Räder´.?

 

Die GRÜNEN unterstrichen mit allem Nachdruck, dass sich ihre Kritik nicht gegen die Sparkasse, sondern gegen deren politische Vereinnahmung richte, die das eigentlich solide Geschäftsmodell der Sparkasse inzwischen nachhaltig behindere. Tom Schmidt: ?Wir stehen zur Sparkasse, wir können auf dieses Instrument unter keinen Umständen verzichten. Allen Maßnahmen, die die derzeitige Situation nutzen wollen, um die Privatisierung der kommunalen Sparkassen voranzutreiben, ob sie aus Brüssel oder aus Düsseldorf kommen, werden wir uns entgegenstemmen.Wir gehen von einer wirtschaftlichen erfolgreichen Zukunft der Sparkasse KölnBonn aus. Allerdings müssen dazu die Rahmenbedingungen in der Region neu justiert und das angekratzte Vertrauen vieler Bonnerinnen und Bonner zurück gewonnen werden.?

 

Die GRÜNEN appellierten an die Verantwortlichen in Köln sich für die geforderten Veränderungen zu öffnen.?Die Sparkasse KölnBonn ist allein ihrer Bedeutung wegen ein Flaggschiff für die regionale Kooperation?, sagte Schmidt. ?An ihrem Erfolg werden auch andere Projekte in Zukunft gemessen werden. Ein Erfolg ist es aber nur, wenn es keine Gewinner und Verlierer in der Region gibt!?

 

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