Sparliste des OB kommt auf den Prüfstand!

Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben alle Vorschläge zur Kenntnis genommen. Sie werden darüber ausführlich in ihren Haushaltsklausuren beraten. Danach werden die Fachausschüsse Zeit haben, die Vorschläge zu diskutieren, bevor Finanzausschuss und Rat im Sommer über das Endergebnis befinden werden. Für Dr. Klaus-Peter Gilles, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, und Peter Finger, Fraktionssprecher von Bündnis90/DIE GRÜNEN, steht fest: „Was uns da gestern vorgestellt wurde, ist schon weitreichend. Ob jede der vorgeschlagenen Maßnahmen auch umgesetzt werden muss, wird die Politik in den nächsten Wochen diskutieren und entscheiden. Was nicht geschehen darf, ist zu einzelnen Sparvorschlägen kategorisch nein zu sagen, ohne Alternativen anzubieten. Wer dies tut, setzt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt aufs Spiel.“Schwarz/Grün hat in 2010 gemeinsam den drohenden Nothaushalt abgewendet und die Weichen für eine Finanzpolitik gestellt, die den nachfolgenden Generationen verpflichtet ist. Dazu haben wir im September 2010 einen Eckwertebeschluss im Rat gefasst, der für uns nach wie vor der Leitfaden für die Haushaltspolitik ist. Unser finanzpolitisches Leitbild ist darauf gerichtet, die Lebens- und Standortqualität auch angesichts der sehr schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen weiter zu entwickeln und unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Mittelfristiges Ziel bleibt, Erträge und Aufwendungen ins Lot zu bringen und nicht mehr über die eigenen Verhältnisse zu leben. Das wollen wir erreichen, ohne Bonn kaputt zu sparen. Angesichts des Konsolidierungsbedarfs von 136 Mio. Euro allein in 2012, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, liegt aber eine Mammutaufgabe vor uns. Wir wollen deshalb klare Aussagen treffen, was wir uns in Zukunft noch leisten können und was nicht. Wir müssen Standards überprüfen und schauen, dass das städtische Leistungsspektrum auf gesunden Füßen steht. Die vom Oberbürgermeister geplanten massiven Steuererhöhungen ab 2013 werden wir sehr kritisch prüfen. Unser Ziel wird es sein, nach Alternativen zu suchen, um höhere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger weitgehend überflüssig zu machen. Dazu gehören insbesondere die Aufwendungen bei der Verwaltung selbst, die trotz der sehr schwierigen Haushaltslage weiter steigen. Zunächst werden wir jetzt mit der Fachverwaltung in einen Dialog treten und die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen hinterfragen.Bäder sollen 2011 öffnenBeispiel Melbbad: Es ist für uns z.B. nicht nachvollziehbar, warum das Melbbad auf der Streichliste steht. Hier wurde erst kürzlich erheblich investiert. Zu den Freibädern gibt es im Übrigen einen klaren Ratsbeschluss, wonach alle 2011 zu öffnen sind. Dies kann natürlich keine Garantie für die Zukunft sein. Mit dem Bäderkonzept, zu dem die Verwaltung immer noch nicht alle Prüfungsergebnisse vorgelegt hat, wird über die Bäderzukunft zügig entschieden. Uns sind derzeit auch keine Gründe bekannt, die nach der Millionensanierung gegen eine Öffnung des Melbbades sprechen. Insofern gilt zunächst der Ratsbeschluss! Wir wollen aber von der Verwaltung auch wissen, was die Prüfung einer Vermarktung von Teilflächen des Melbbades gebracht hat, wie teuer die Öffnung des Melbbades für den Sommer wirklich kommt und welcher aktuelle Handlungsbedarf für eine Schließung überhaupt besteht. Ebenso wollen wir wissen, wie die Anlagewerte und die zugehörigen kalkulatorischen Abschreibungen sind.Weiteres Beispiel: Es überzeugt uns nicht, warum bei dem städtischen Förderprogramm für Solarthermie gekürzt werden soll, wenn man die Bilder aus Japan vor Augen hat. Dieses Programm fördert nicht nur die örtliche Wirtschaft, sondern unterstützt auch die erneuerbaren Energien und trägt zum Klimaschutz bei.“Gilles und Finger: „Es besteht noch sehr viel Aufklärungsbedarf beim Haushalt.“

 

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