Sparpaket: GRÜNE sehen soziale Schieflage

 der eine deutliche Reduzierung der Einsparung im Sozialbereich vorsieht.

 

?Nachdem die Stadt Bonn bedingt durch nachgezahlte Gewerbesteuern kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen musste, sollten sowohl das gesamte Konsolidierungspaket wie auch die einzelnen Maßnahmen unter den Maßgaben der Nachhaltigkeit und sozialen Ausgewogenheit geprüft werden?, sagte die sozialpolitische Sprecherin Coletta Manemann. ?In vielen Bereichen ist aufgrund der veränderten Situation das Konsolidierungspotential erheblich verringert worden. Das Gesamtvolumen der noch verfolgten Einsparungen beträgt derzeit ca. 37 Millionen Euro per anno. Davon sollen nach dem Verwaltungsvorschlag nach wie vor 15 Millionen aus dem Sozialbereich kommen.Davon entsteht eine soziale Schieflage des Konsolidierungspaketes, die dringend korrigiert werden sollte!?

 

Von den vorgeschlagenen Einsparungen wären insbesondere die behinderten Menschen massiv betroffen. So sollen der Behindertenfahrdienst, die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfen für Behinderte massiv eingeschränkt, die Leistungsstandards gesenkt werden.

 

?Mit diesen Maßnahmen werden Menschen mit Behinderungen ausgegrenzt?, sagte Frau Manemann. ?Wir wollen dagegen erreichen, dass ihre Möglichkeiten zur Teilhabe ausgebaut werden.?

 

Die GRÜNEN wehren sich aber auch gegen weitere Kürzungen im Bereich der kommunalen Leistungen beim Arbeitslosengeld II, so z.B. bei der Schuldner- und Suchtberatung.

 

?In diesen Bereichen wurde in jüngster Zeit schon massiv gespart. Weitere Einsparungen halten wir für kontraproduktiv, weil sie nicht nachhaltig wirken. Die Einschränkungen von präventiven Maßnahmen verursachen  später erfahrungsgemäß weitaus höhere Kosten, ? sagte Frau Manemann.

 

Änderungsantrag

 

Vorschlag der Verwaltung

 

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