SPD und Linke ohne Vision für die Stadt

„Das Programm der SPD kommt leider so grau daher, wie ihre Fraktion auch die letzten  5 Jahre im Stadtrat agiert hat“, sagte Fraktionssprecherin und Grüne Spitzenkandidatin  Doro Paß-Weingartz. „Der ganzen Stadt möchte sie einen strikteren Sparkurs verpassen, dem Ausbau einer modernen, intelligenten Mobilität erteilt sie eine Absage, die Beethovenhalle möchte sie weiter verrotten lassen und gleichzeitig soll sich die Stadt mit einem Festspielhaus im Rheinauenpark in ein neues finanzielles Abenteuer stürzen. Eine sozialdemokratische Agenda hatten wir uns anders vorgestellt, die Bonner SPD sucht  offensichtlich noch nach  ihrem inneren Kompass.Der der Linkspartei weist dagegen geradewegs in den Nothaushalt. Die Linken haben ein sattes Ausgabenprogramm, der sich auch durch die von ihr geforderten Steuererhöhungen nicht ausgleichen lasse. Dass Linken-Spitzenkandidat Faber, einer Zusammenarbeit mit der FDP einigen `Reiz´ abgewinnen kann sei für sich schon erstaunlich, aber eine Koalition aus Linken und FDP mit OB Nimptsch als Chef hat Bonn wirklich nicht verdient.“Letzteren forderten die Grünen erneut auf, den Weg für die Neuwahl schon in diesem Jahr frei zu machen. Viele Beschlüsse zu wichtigen Themen wie dem Bahnhofsvorplatz, dem Viktoria-Karree, zur Fahrradhauptstadt, zum Masterplan Klimaschutz seien vom Rat seit langem gefasst.„Wer mehr Bewegung in dieser Stadt will, sollte den obersten Bremser endlich aus seinem Häuschen holen, er heißt Jürgen Nimptsch.“

 

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