Stadt- und Verkehrsplanung:Koalition CDU/GRÜNE greifen erste Themen auf

 1. Die regionale Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis soll auch formal auf eine neue, bessere Basis gestellt werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, halbjährlich gemeinsame Sitzungen der Planungs- und Verkehrsausschüsse vorzubereiten. „Wir wollen nicht nur, dass die Verwaltungen endlich enger zusammenarbeiten und wichtige übergreifende Themen besser abstimmen, sondern auch, dass auf politischer Ebene die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns einen anderen Charakter erhält“, wünschen sich die beiden Fraktionssprecher Wilfried Reischl und Rolf Beu. Entsprechende Themenvorschläge für eine erste Sitzung sind aus der Anlage ersichtlich. „Durch diese gemeinsamen Sitzungen soll jetzt konkret versucht werden, Verständnis für die Planungen und Probleme der anderen zu gewinnen und gemeinsam Lösungswege zu suchen. Gemeinsames Auftreten stärkt auch die Positionen gegenüber Land und Bund und stärkt die Region. Dies kann nur in beiderseitigem Interesse liegen“. Langfristig ist für die beiden Koalitionspartner eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis nach dem Vorbild der Städteregion Aachen denkbar.

 

2. Zusammenarbeit mit den Stadtwerken

 

Nach wie vor herrscht gewisse Unzufriedenheit über die Abstimmungen bestimmter Punkte zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken. „Nicht nur, dass immer noch kein abgestimmter Plan für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) vorliegt, auch die fahrgast- und behindertenfreundliche Gestaltung von Bus- und Bahnhaltestellen ist offensichtlich zum Erliegen gekommen. Längst beschlossene Maßnahmen werden nicht umgesetzt. „Hier werden CDU und GRÜNE jetzt deutlich nachhaken“, meinen die beiden Verkehrsprecher. „Ebenso wollen wir durch ein besseres transparentes Beschwerdemanagement zur Qualitätsverbesserung beitragen. Die Beschwerden der Fahrgäste müssen endlich ernst genommen und als Grundlage für Verbesserungen auch genutzt werden.“

 

3. Grünkonzept Meßdorfer Feld

 

„Das Meßdorfer Feld ist sowohl ökologisch für das Stadtklima, als auch als Naherholungsgebiet unverzichtbar und weiter zu entwickeln. Bereits vor über zehn Jahren wurden von der Verwaltung Optimierungsvorschläge erstellt. Realisiert worden ist bisher aber fast nichts. Deshalb fordern CDU und GRÜNE jetzt einen verbindlichen Umsetzungszeitplan. Auch die Wege und Sitzbänke sind von der Verwaltung dauerhaft zu unterhalten und pflegen – und nicht erst nach vorliegenden Beschwerden“, erläutern die beiden Planungssprecher.

 

4. Zuschüsse für Radwegeprogramme und Stadtentwicklungsmaßnahmen

 

In der Vergangenheit sind Maßnahmen mit hohen Zuschussmöglichkeiten durch mangelnde Abstimmung zwischen Planungsverwaltung und Kämmerei nicht zum Tragen gekommen. „Ob Stadtentwicklungsmaßnahmen im Rahmen der Regionale 2010 oder das Radwegeprogramm, Zuwendungen des Landes sind der Stadt Bonn hier in Millionenhöhe entgangen. Selbst Kommunen im Nothaushalt oder Haushaltssicherungskonzept machen hier mehr“, kritisierten die beiden Planungssprecher Reischl und Beu. „Die Politik darf hier nicht weiter außen vor gehalten werden. Wir erwarten hier mehr Transparenz und Engagement der Verwaltung und zukünftig eine deutlichere Einbindung der politischen Gremien in die weit reichenden Entscheidungen der Verwaltung über Inanspruchnahme von Zuwendungen“, sind sich die beiden Planungssprecher einig.

 

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