Stadtfinanzen: Haushaltskonsolidierung und sozialen Zusammenhalt im Blick behalten!

„Gerade in den letzten Tagen wird von den Vertretern anderer Parteien leichthin von ‚Kürzungen‘ und ’schmerzhaften Einschnitten, die notwendig sind‘ gesprochen.“ so Finger. „ Aber niemand sagt, wo er denn sparen will – bei den sozialen Leistungen, in der Kultur, beim Sport?“Die GRÜNEN unterstrichen ihre Überzeugung, dass die städtischen Zuschüsse in diesen Bereichen gut investiert sind und Kürzungen zu sozialen Verwerfungen und heftigen Auseinandersetzungen in der Stadt führen würden.Deshalb weise die Strategie der GRÜNEN in der Haushaltspolitik einen anderen Weg. Finger: „Es gibt noch erhebliches Potential für verträgliche Einsparungen bei der Verwaltung und den städtischen Beteiligungen – die sich durch die bereits begonnenen Organisationsuntersuchungen, eine konsequent sparsame Bewirtschaftung der Sachkosten, ein konsequentes Controlling und ein gutes Beteiligungsmanagement heben lassen.Diesen Weg haben wir in den letzten Jahren gegen viel Widerstand aus der Verwaltung begonnen und dieser Weg sollte nach der Wahl konsequent weiter verfolgt werden.Der Weg zurück zu den Denkmustern der Großen Koalition vor 2010 wäre für die Stadt und ihre Bürger*innen fatal. Finger: „Damals ging es noch um Summen wie 30.000 Euro, die unbedingt z. B. im Sozialbereich gekürzt werden müssten, um den Haushalt zu retten – diese Diskussionen haben wir seit 2010 zum Glück hinter uns gelassen.“

 

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