Stadtwerke Bonn: Koalition hält an Neustrukturierung der Geschäftsführung mit Ausschreibung des Chefpostens fest

„Die Analyse der Arbeit der Stadtwerke hat uns ganz klar gezeigt, dass die Neustrukturierung der Stadtwerkeführung dringend erforderlich ist, um die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit für die Verkehrs- und Energieversorgung zu optimieren  . “, sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Wir sehen in der diskriminierungsfreien Ausschreibung der neuen Chefposition nach wie vor eine Selbstverständlichkeit und fordern OB und SPD-Fraktion noch einmal auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben.“Aus Sicht der Koalition schaden beide mit ihrem bisherigen Verhalten dem Ansehen der Stadtwerke und spielen  mit zunehmender Dauer ihrer Blockade  auch mit der  Zukunftsfähigkeit.Um diese sicherzustellen sieht der Antrag von CDU, GRÜNEN und BBB vor, dass Herrn Marco Westphal zügig als Arbeitsdirektor zu bestellen, gleichzeitig seine Geschäftsführungstätigkeit in der Energie- und Wasserversorgung (EnW)   für die nächsten 2 Jahre  zu befristen und die Ausschreibung für die Geschäftsführung des Verkehrsbereiches der SWB vorzubereiten.Zudem soll die Einlegung von Rechtmitteln für den Fall,  dass die Regierungspräsidentin Walsken (SPD) die Beanstandung des OB bestätigt, und für den Fall, dass der Aufsichtsrat der SWB einen Beschluss fasst, der dem Ratsbeschluss vom 23.5.13 entgegen steht,  durch eine externe Anwaltskanzlei vorbereitet werden.Die Koalitionsvertreter halten die Rechtslage für eindeutig und wiesen darauf hin, dass auch der städtische Rechtdezernent Wagner noch am 18. 9.2013  dem OB von einer Beanstandung des Ratsbeschlusses abgeraten hatte.„Wir halten den Einspruch von OB Nimptsch für parteipolitisch motiviert“, sagten Gilles und Finger. „So hat er auch schon im Fall Naujoks agiert und damit den Interessen der Stadt geschadet. Als OB ist er aber den Interessen seiner Stadt verpflichtet und nicht den vermeintlichen Interessen seiner Partei.“

 

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