Stadtwerke Bonn: OB soll Parteibuchwirtschaft beenden

Umsetzung von Ratsbeschlüssen in Sachen Geschäftsführung Stadtwerke BonnSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,Sie haben das Medium „Ratsnewsletter Nr. 25“ am 23.09.2013 dazu benutzt, um in einem offenen Brief allen Mitgliedern des Bonner Stadtrates Ihre Sichtweise zur im Rat am 19.09.2013 gefassten Vorlage (Drucksachen-Nr. 1312875) darzustellen.Auch wenn der von Ihnen als Oberbürgermeister auf diese Weise eingeschlagene Weg für eine Anfrage bei den Mitgliedern des Rates der Stadt Bonn auf erhebliches Unverständnis trifft, kommen wir im Auftrag der  Ratsmitglieder der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/GRÜNE der geäußerten Bitte zur Stellungnahme nach.Zunächst möchten wir noch einmal festhalten worum es bei den vom Rat gefassten Beschlüssen  geht. Die Stadtwerke Bonn sind die größte Tochter, die sich im vollständigen Besitz der Stadt Bonn befindet und soll die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bestmöglich mit guten Verkehrs- und Energieangeboten zu sozialverträglichen Preisen versorgen. Lange musste die Stadt die Stadtwerke mit hohen Millionenbeträgen subventionieren, auch in jüngster Vergangenheit musste der Aufsichtsrat von der Geschäftsleitung vorgelegte Wirtschaftspläne mit negativen Ergebnissen immer wieder korrigieren, um zumindest eine schwarze Null zu erreichen, von Ausschüttungen für die Stadt, wie das in anderen Städten möglich ist, sind wir weit entfernt.Deshalb haben wir uns seit langem Gedanken darüber gemacht, wie die Stadt-werke besser aufgestellt werden können, dazu gehörte selbstverständlich auch eine Neustrukturierung und Verschlankung der obersten Führungsstruktur.Das Ergebnis dieser  Überlegungen wurde dann in einem Beschlussentwurf zusammengefasst, den der Rat mit einer ¾ Mehrheit am 23. Mai 2013 rechtmäßig beschlossen hat. Hierzu ist von Ihnen bisher auch kein Widerspruch erhoben worden. Dieser sieht vor, die Geschäftsführung der Stadtwerke neu zu strukturieren, die auslaufenden Geschäftsführerverträge nicht zu verlängern und die Führungspositionen auszuschreiben. Dieser Beschluss war mit der Aufforderung verbunden, dass sich die entsandten und geborenen Vertreter der Arbeitgeberseite daran halten und an einer Umsetzung mitwirken. Gerne bestätigen wir in diesem Zusammenhang auch noch einmal, dass die Ausschreibung diskriminierungsfrei erfolgen soll.Als geborenes Mitglied haben Sie und Herr Esser durch Ihr Abstimmverhalten im Aufsichtsrat eine Umsetzung dieses Ratsbeschlusses verhindert und haben sogar durch Ihre internen Bemühungen aktiv dagegen gearbeitet. Der Rat der Stadt Bonn hat Sie hierfür gerügt und Herrn Esser aus dem Aufsichtsrat SWB abberufen.Ihre Spekulation, dass der konsequente Ratsbeschluss vom 19.09.2013 rechtswidrig sein könnte, ist völlig abwegig und das haben Sie dem Vernehmen nach auch schon intern prüfen lassen. Für die Nachbesetzung von Gremien und Ausschüssen ist nicht die Metapher „Wiege der Demokratie“ zu bemühen, sondern ganz einfach die gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung NRW und des Aktiengesetzes. Unsere Rechtsauskünfte zur Abberufung (§ 113 Abs. 1(3) der GO) und zur Nachbesetzung durch Ratsbeschlüsse mit einfacher Mehrheit (§ 50 Abs. 4) sind eindeutig.Zur Demokratie gehört übrigens auch, dass man Mehrheitsentscheidungen des Rates akzeptiert. Ihre Feststellungen, der Ratsbeschluss sei dazu geeignet, dem Unternehmen SWB zu schaden, entbehrt ebenso jeder Grundlage wie die Feststellung, dass Personalquerelen in 2008/2009 zu einer Verschlechterung des Unternehmensergebnisses geführt hätten. Dies ist weder nachvollziehbar noch begründet. Zumindest haben Sie als Aufsichtsratsmitglied dies nie problematisiert, geschweige denn ihre Vorgängerin.All ihre „Kompromissvorschläge“, die Sie bisher auf den Tisch gelegt haben, sind an die Bedingung einer  `Lex Reining´ geknüpft, nach der das bisherige Mitglied der Geschäftsführung Reining (SPD)  einen Vertrag bekommen solle, ohne sich einer diskriminierungsfreien Ausschreibung  zu stellen. Eine solche Parteibuchwirtschaft muss bei den Stadtwerken endgültig der Vergangenheit angehören, wir stehen dafür nicht zur Verfügung.Sollten Sie diese Bedingung nun endlich fallen lassen und den Ratsbeschluss akzeptieren, nach der  eine diskriminierungsfreie Ausschreibung ohne Ausnahme für alle Kandidaten, die sich für das Spitzenamt interessieren, gilt, stehen wir weiteren Gespräche offen gegenüber. Einen externen Moderator benötigen wir für solche Gespräche nicht.Bleiben Sie bei Ihrer bisherigen Haltung,  haben wir die klare Erwartung an den Oberbürgermeister der Stadt Bonn, dass er sich zumindest in Zukunft an die Beschlüsse des Rates hält, d.h. dass er in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Ausschreibung zustimmt. Wenn er sich dazu nicht in der Lage sieht, sollte er sein Mandat an einen Vertreter abgeben, auch dazu hat der Rat ihn bereits aufgefordert. In der Sache geht es darum, einen mit Mehrheit gefassten Ratsbeschluss umzusetzen. Mit freundlichen GrüßenDr. Klaus-Peter Gilles                         Peter Finger CDU-Fraktionsvorsitzender                Sprecher Bündnis 90/Die Grünen

 

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