Stadtwerke: OB bleibt bei Parteibuchpolitik

Da die stadteigene Rechtsabteilung offenbar keine Beanstandungsgründe in der Sache gefunden habe, begründe der OB die Beanstandung nun auf der Grundlage eines Gutachtes, dass die SPD in Auftrag gegeben habe. Die Begründung sei  `an den Haaren herbeigezogen´.Die Koalitionsvertreter kündigten an, dass der Rat den Beschluss in einer Sondersitzung bestätigen werde.Anschließend sei ggf. die RP und dann die Gerichte zuständig.„Wenn der OB in dieser Sache  nicht dem städtischen Rechtsdezernat,  sondern einem Gutachten folgt, das die SPD in Auftrag gegeben hat, unterstreicht dies nachdrücklich, dass er bei seiner Entscheidung nicht die städtischen Interessen, sondern die seiner Partei im Auge hat“, sagten Klaus-Peter  Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Er ist aber als OB der Stadt verpflichtet und nicht der SPD.“Dass die Entscheidung dringlich gewesen sei, ergäbe sich schon daraus, dass die für Montag anberaumte Aufsichtsratssitzung nun verschoben werden müsse. „Dadurch verlieren wir erneut mindestens 4 Wochen Zeit für die Neuaufstellung der Konzernspitze, dabei ist die Zeit ohnehin knapp“ sagte Gilles. „Wenn es danach zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen kommen sollte, wird der vorgesehene Fahrplan bis Mitte 2014 noch zusätzlich torpediert. Ich fürchte, dass der OB dies nicht nur in Kauf nimmt, sondern beabsichtigt.“ Mit der erneuten Entscheidung des Rates in seiner nächsten Sitzung sei aber der Rechtsstreit um die Dringlichkeit ohnehin vom Tisch.In der Frage, ob eine Abberufung eines vom Rat entsandten Aufsichtsrats durch denselben möglich sei, sei die Gemeindeordnung sowie die jüngste Rechtsprechung völlig eindeutig, so die Koalitionsvertreter. Deshalb berufe sich der OB auf ein längst überholtes Urteil von 1990 und bizarre Spekulationen über vermeintliche Absichten des Rates. „Müssten wir zukünftig allen Äußerungen des OBs im Rat widersprechen, die nicht an der Realität orientiert sind, würden die Sitzungen gar kein Ende mehr finden.“Die Koalition forderte den OB daher nachdrücklich auf, seine Beanstandung zurückzunehmen.„Dies hat der OB ja schon einmal in Zusammenhang mit einer Ratsentscheidung zum WCCB getan“, sagte Peter Finger. „Das war damals eine kluge, wenn auch späte Entscheidung.“Die Koalitionsvertreter erinnerten daran, dass der `Fall Reining´ nicht der 1.Fall sei, in dem der OB seine Hand schützend über einen Genossen halte.„Auch im Fall Friedhelm Naujoks (SPD) hat es der OB trotz unserer klaren Aufforderung unterlassen, eine fristgerechte Kündigung auszusprechen mit der Folge, dass die Stadt bis heute hohe sechsstellige Beträge an Naujoks bezahlen musste, ohne dass dieser noch eine Leistung für die Stadt erbringt“, so Gilles und Finger. „Der OB sollte wenigsten in diesem Fall frühzeitiger einsehen, dass Parteibuchpolitik in diesem Rat keine Mehrheit findet und der SWB schadet.“

 

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