Stadtwerkeverkauf: Fakten auf den Tisch

Die Oberbürgermeisterin ist bisher lediglich bereit, die Fraktionsvorsitzenden in nichtöffentlicher Sitzung zu informieren. Dazu hat sie für den heutigen Donnerstag um 17.00 Uhr, also eine Stunde vor der Ratssitzung, eingeladen.

 

?Wir halten es für eine Unding, dass bisher gegenüber Rat und Aufsichtrat so getan wurde, als sei der Verkauf von Kernbestandteilen der Bonner Stadtwerke nach Köln derzeit kein Thema, während  gleichzeitig Co-Dezernent Braun in Verhandlungsrunden in Köln sitzt, in denen konkret darüber verhandelt wird, wie der Verkauf ablaufen soll. Uns ist kein Auftrag und keine Legitimation für solche Verhandlungen durch den Rat bekannt?, sagte der GRÜNE Vertreter bei den Stadtwerken und Ratsmitglied Guido Pfeiffer. ?Das ist ein Missachtung der demokratisch gewählten Gremien, den sich Rat und Aufsichtrat nicht länger bieten lassen dürfen.?

 

Nach Einschätzung der GRÜNEN gibt es ein massives Interesse, den Verkauf möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuwickeln.?Die Öffentlichkeit hat aber ein Recht auf Information und Beteiligung bei einem so wichtigen Thema, gerade wenn bekannt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger den Verkauf von Stadtwerken äußerst kritisch sehen?, sagte Pfeiffer mit Verweis auf mehrere erfolgreiche Bürgerbegehren in anderen Städten. ?Und damit haben sie auch völlig Recht. Wenn die EnW zu 49% in Kölner Hände kommt, ist es mit einer eigenständigen Geschäftspolitik, die sich an den Interessen der Bonner Bürgerinnen und Bürger orientiert, vorbei.?

 

Auch finanziell ist der Verkauf aus Sicht der GRÜNEN nicht nachhaltig. ?Wir halten gerade die EnW für ein gutes, strategisches Bonner Engagement insbesondere, wenn wir eine moderne, dezentral organisierte Energieversorgung aufbauen wollen, die den Herausforderungen des rasanten Klimawandels Rechnung trägt.?

 

Die GRÜNEN haben deswegen vorgeschlagen, die Anteile der EnW die derzeit im Besitz des Rhein-Sieg-Kreises sind, zurück zu erwerben. Ein entsprechender Antrag liegt für die morgige Ratssitzung vor.

 

Guido Pfeiffer: ?Wir haben für diese Anteil ein vertragliches Kaufrecht ? der Verkaufserlös liegt noch auf den Konten der Stadtwerke. Die große Koalition muss also in der Ratssitzung Farbe bekennen. Wir werden nicht zulassen, dass das Thema im Hinterzimmer entschieden und die Bevölkerung dann vor vollendete Tatsachen gestellt wird.?

 

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