Städtische Aufsichtsräte: Ratsmehrheit gegen Öffentlichkeit

Dazu Bürgermeister Peter Finger:? In der Diskussion um unseren Antrag kristallisierte sich sehr wohl heraus, dass trotz gegenteiliger Stellungnahme der Stadtverwaltung bei kommunalen fakultativen Aufsichtsräten eine Teilöffentlichkeit möglich ist. Fakultativ sind die Aufsichtsräte, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind, da sie unter 500 MitarbeiterInnen haben, wie z.B. bei der MVA, der Energie- und Wasserversorgungs – GmbH, der Tourismus & Congress GmbH?

 

Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme aufgeführt:? Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Urteil des VGH München für NRW natürlich keine direkte Verbindlichkeit entfaltet und daher für den Rat der Stadt Bonn auch keine Pflicht zur Umsetzung auslösen kann.?

 

Finger: ?Dabei hat das Rechtsamt der Stadt Bonn völlig übersehen, dass es sich beim GmbH-Recht um ein Bundesrecht handelt, dies gilt in Bayern genauso wie in Nordrhein-Westfalen.?

 

Auch die Anwürfe der SPD, die den Vorwurf der ?Geheimniskrämerei? zurückwiesen, können die Grünen nicht folgen. Denn das, was vorher im Rat öffentlich diskutiert werden musste, werde durch die Ausgründung städtischer Aufgabengebiete in GmbHs hinter verschlossenen Türen entschieden.

 

?Das Gesetz bietet die Möglichkeit der Teilöffentlichkeit, dies steht außer Zweifel und wurde durch den bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen ist ein grundsätzliches Strukturprinzip der Demokratie und auch in der Gemeindeordnung NRW manifestiert. Wäre die große Koalition unserem Antrag gefolgt, hätte künftig dieses Strukturprinzip der Öffentlichkeit auch für die Bereiche gegolten, die durch die Privatisierung bisher allesamt nichtöffentlich tagen. Es sollte den Ratsmitgliedern klar sein, dass es sich bei der Öffnung der Aufsichtsräte um eine politische Entscheidung handelt und nicht um eine juristische, aber diese Transparenz ist nicht gewollt,? so Bürgermeister Finger

 

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