Stickstoffdioxydbelastung bleibt über Grenzwert – Strengere Umweltzonenregelung absehbar

Zu einer Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung für den nächsten Umwelt-Ausschuss am 17.11. mit dem Titel „Fortschreibung des Luftreinhalteplans Bonn“ erklären die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Brigitta Poppe und Wolfgang Maiwaldt, umweltpolitischer Sprecher der CDU Fraktion:

 

„Das für die Schadstoffmessungen zuständige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat nach einjähriger Einführung der Umweltzone in Bonn eine erste vorläufige Wirkungsanalyse vorgenommen und mitgeteilt, dass in Bonn entgegen der Erwartungen kein Rückgang der Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid (NO2) festzustellen ist. Diese grundsätzliche Entwicklung beim NO2 ist lt. LANUV für ganz NRW zu beobachten. An der Reuterstraße wurden 63 µg NO2/m³ und an der Bornheimer Straße 47 µg/m³ gemessen (jeweils Mittelwert); der zulässige Grenzwert von 40 µg/m³ wurde damit klar überschritten. Die Feinstaubbelastungen PM 10 ist offensichtlich deutlich zurückgegangen.

 

„Dieses Ergebnis überrascht uns nicht“, so Brigitta Poppe und Wolfgang Maiwaldt.

 

Brigitta Poppe: „Die Bonner Umweltzone ist zu klein dimensioniert und die Zahl der zulässigen Ausnahmen viel zu groß. Darauf haben wir bereits im Umwelt-Ausschuss am 3.6.2009 hingewiesen.“

 

„Es steht fest und hat sich in den letzten Monaten gezeigt: die Fokussierung nur auf die Umweltzone löst das Problem der Schadstoffbelastung in Bonn nicht“, so Wolfgang Maiwaldt. Nur großräumig angelegte Konzepte auch mit dem Ziel zur Beseitigung der hohen Hindergrundbelastung sind sinnvoll und Erfolg versprechend. Stickstoffdioxid muss vor allem an der Quelle bekämpft werden und verlangt von der Verwaltung, unabhängig vom Verlauf des weiteren Verfahrens, konsequent und zügig die im Luftreinhalteplanentwurf enthaltenen Maßnahmen der Stadt Bonn umzusetzen.

 

Dazu gehört auch die Erstellung und Umsetzung eines integrierten, verkehrsartenübergreifenden Handlungskonzepts für eine „Umweltverträgliche Verkehrsträger-Partnerschaft“ mit dem Ziel, dass der motorisierte Individualverkehr soweit als möglich reduziert wird. (http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/htm/05/0511098NV7.htm). Wesentliche Forderungen sind:

 

•    Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs

 

•    Wirkungsvolle Maßnahmen zur Auflösung der alltäglichen Staus auf den Durchgangsstraßen und auch Autobahnen durch Verstetigung des Verkehrsflusses und Schaffung eines Verkehrslenkungskonzeptes mit Entlastung der Hauptverkehrsadern (z. B. Reuterstraße, Bornheimer Straße, Josefshöhe) •    Senkung der Schadstoffbelastung durch verstärkte Geschwindigkeitskontrollen, auch im Bereich der Stadtautobahnen. •    Die Regierungspräsidentin muss durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass die in Bonn erheblich hohe Hintergrundbelastung durch Industrie, Kraftwerke, Schienen- und auch Schiffsverkehr deutlich gesenkt wird.

 

Die Verwaltung deutet schon jetzt an, dass die Ausnahmenregelungen in Zukunft entschieden strenger gehandhabt werden müssen. Es wird nur noch wenige Ausnahmen geben. Entsprechende Bestrebungen zur Harmonisierung dieser Regelungen gibt es bereits auf Bundes- und Landesebene. Werden Grenzwerte überschritten, müssen diese Maßnahmen umgesetzt werden. Deshalb ist es zwingend erforderlich, die Öffentlichkeit deutlicher und offensiver über die gesundheitsschädlichen Luftbelastungen zu informieren. Je früher die betroffenen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter informiert werden, umso besser können sie sich auf die kommenden Notwendigkeiten – Nachrüstung oder Erneuerung ihrer Fahrzeuge – einstellen. Und schließlich kommt das allen hier lebenden Menschen und ihrer Gesundheit gleichermaßen zugute.

 

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