Tibet – Solidaritätstag: OB führt Ratsbeschluss erneut nicht aus

„Der Rat hat am 18. Juni letzten Jahres glasklar beschlossen, dass sich die Stadt durch das Hissen der tibetischen Flagge auf dem Alten Rathaus beteiligt (s. Anlage 1)“, sagte Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. „Nachdem sie dies bereits im letzten Jahr unter fadenscheinigen Gründen verweigert hat, hat sie auch in diesem Jahr dieses Zeichen der Solidarität mit den brutal unterdrückten TiberterInnen am Bonner Rathaus verweigert.“Noch am Montag hatte die OB den GRÜNEN auf deren Anfrage schriftlich mitteilen lassen, „die Flagge werde gehisst“. Tatsächlich ist die Flagge lediglich am Rheinufer zu sehen.„Die rechtlichen Bedenken, die diesmal herhalten müssen, halten wir nicht für glaubwürdig, schließlich gibt es in der Region zahlreiche Städte wie Leverkusen, Erftstadt, Pulheim, Siegburg oder Königswinter, an deren Rathäuser die Flagge weht“, sagte Frau Paß-Weingartz. Außerdem habe die Stadt 9 Monate Zeit gehabt ihre Bedenken zu klären.  „Wenn die OB meint, einen Ratsbeschluss nicht ausführen zu dürfen, muss sie ihn beanstanden, das hat sie nicht getan“, so die GRÜNEN. „Dass sie aber offenbar meint, Beschlüsse des Rates nach Gutdünken ignorieren oder ändern zu können, ist ein Unding und zeugt von fehlendem Respekt gegenüber der Bürgervertretung. Sie wird ihr Verhalten zu erklären und zu verantworten haben.“ Am heutigen Dienstag jährt sich der Aufstand der Tibeter gegen die chinesische Herrschaft zum 50. Mal. Nach dessen Niederschlagung ging der Dalai Lama ins Exil nach Indien. Der Jahrestag war in Tibet immer ein kritischer Zeitpunkt. Im vergangenen Jahr kam es zu wochenlangen Unruhen, denen nach offiziellen Angaben aus Peking 22 Menschen zum Opfer fielen. Exiltibeter sprechen allerdings von rund zehn Mal so vielen Todesopfern. Sie verweisen auch darauf, dass sich mehr als 600 der damals festgenommenen Personen noch heute in Haft befänden. Die Internationale Kampagne für Tibet legte anlässlich des Jahrestags eine Namensliste der Betroffenen vor und forderte deren sofortige Freilassung. 

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld