U 3 – Ausbau: Finanzierung durch Land gestoppt

Die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:“ Freie Träger aber auch die Stadt haben bereits mit den Bauten begonnen, da es finanzielle Zusagen seitens des Landes gab. Durch den plötzlichen Bewilligungsstopp sind die Baumaßnahmen für U-3 Gruppen nicht mehr finanziert. Betroffen davon ist sowohl die Stadt, wie auch freie Träger, die nun mit Bauruinen da stehen und nicht wissen, wie die Finanzierung weiter laufen soll.“Das Land hat nun einen Härtefalltopf in Höhe von sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt, aber alleine die Bonner städtischen Einrichtungen hatten Zusagen über mehr als zwei Millionen Euro.Das restliche Geld soll in einem Nachtragshaushalt im November beschlossen werden, aber so lange können die Bauten nicht einfach ruhen.Paß-Weingartz:“ Wir werden diese Situation im nächsten Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie thematisieren. Es kann nicht sein, dass die Kommunen und die freien Träger jetzt im Regen stehen gelassen werden. Zum einen brauchen wir die Betreuungsplätze dringend, zum anderen muss die Finanzierung der Einrichtungen schnell sichergestellt werden.“Insgesamt standen seitens des Bundes 512 Millionen Euro zur Verfügung. Offenbar wurde aber mehr Geld bewilligt, als zur Verfügung stand.

 

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