Überfällig Einsicht!

?Es ist skandalös, dass man in Bonn inzwischen die selbstverständlichen Rechte des Rates mit Hilfe von Gerichten verteidigen muss?, sagte Fraktionssprecher Karl Uckermann. ?Eigentlich hätten Oberbürgermeisterin und Rechtsdezernent von vornherein wissen müssen, dass sie die Durchführung einer öffentlichen Stellenausschreibung nicht einfach in die Hände eines Headhunters legen konnten, ohne die Beteiligungsrechte des Rates zu schreddern.?

 

Die GRÜNEN hatten von Anfang an, die Einschaltung eines Headhunters im Hinblick auf die drohende Intransparenz des Verfahrens abgelehnt.?Wir haben die Verwaltung darüber hinaus bereits vor Wochen in Zusammenhang mit dem Vorschlag von Frank Meyer als Planungsdezernenten auf die Rechtslage und das konkrete Urteil des OVG NRW hingewiesen?, sagte Uckermann. ?Wir sind schon damals im Dezernat der OB auf taube Ohren gestoßen.?

 

Den Vorwurf von Seiten der großen Koalition, die GRÜNEN blockierten nun eine zügige Besetzung der offenen Dezernate, nannten die GRÜNEN ?lächerlich?.?Wir haben seit dem Frühjahr 06 die OB aufgefordert, die Stelle des Planungsdezernenten auszuschreiben. Das hat sie ohne jeden sachlichen Grund über Monate verzögert. Zuletzt hat die Große Koalition sich im Alleingang über den Kandidaten Frank Meyer zerlegt?, sagte Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. ?Nachdem über diese Kapriolen auch die Stellen des Familien- und des Umweltdezernaten vakant wurden, haben wir eine zügige Besetzung gefordert aber keine rechtswidrige!?

 

Die GRÜNEN fordern nun Konsequenzen für die Ausschreibung der Leitung des Umweltdezernates, die morgen auf der Tagesordnung des Rates steht.?Dort ist bisher das gleiche Verfahren vorgesehen, das gerade gescheitert ist?, sagte Frau Paß-Weingartz. ?Wir werden beantragen, dass diesmal kein Geld für Headhunter aus der klammen Stadtkasse ausgegeben wird und stattdessen ein rechtlich einwandfreies Verfahren durch die Personalverwaltung der Stadt durchgeführt wird.?

 

Den Vorschlag, eine Sondersitzung des Rates für die Wahl der DezernentInnen durchzuführen, bezeichneten die GRÜNEN als ?Panikreaktion?.

 

Frau Paß-Weingartz: ?Es genügt eigentlich ein Blick in jüngsten Kassensturz des Kämmerers um von solchen Mätzchen sofort wieder Abstand zu nehmen.

 

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