Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht in Bad Godesberg

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2010 sind alle Kommunen dazu verpflichtet ihre Radwege zu überprüfen, ob eine Radwegebenutzungspflicht auf den Radwegen noch weiterhin zwingend notwendig ist. Das Gerichtsurteil sieht vor, dass die Pflicht zur Benutzung von Radwegen nur noch in Ausnahmefällen aufrechterhalten werden darf.Der Bonner Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.05.2011 mit der Frage befasst, welche Auswirkungen das Urteil für die Radwege in der Stadt Bonn hat. Die Verwaltung hatte darauf hingewiesen, dass Zug um Zug die bestehenden Radwege dahingehend geprüft und die Bezirksvertretungen über die Änderungen informiert werden.Zu diesem Bericht der Stadtverwaltung in der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 03.07.2013 hat die Politik basierend auf einem GRÜNEN Änderungsantrag zahlreiche Maßnahmen und Prüfungen beauftragt.Hierzu teilt Andreas Falkowski (Bezirksfraktionssprecher Bad Godesberg, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) mit: „Nachdem das Urteil nun bereits 4 Jahre alt ist und die Stadtverwaltung seit mindestens 3 Jahren die Radwege in Bonn prüfen soll, erwarten wir nun ein Jahr nach dem letzten Bericht in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ein Ergebnis unserer Prüfaufträge und einen Bericht über bereits umgesetzte Maßnahmen. Nicht nur, dass die Kommunen verpflichtet sind, dieses Urteil umzusetzen, wir finden es sogar sehr richtig und wichtig, da es zu Verbesserungen für den Radverkehr und die Verkehrssicherheit sorgt.“Der aktuelle Antrag ist hier zu finden: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/13/1311570NV5.pdf

 

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