Umweltzone besser kontrollieren – Rote Karte für Bonn durch die Deutsche Umwelthilfe

Zum Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe zum Kontrollverhalten in den deutschen Umweltzonen im Jahr 2010 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Rat der Stadt Bonn, Brigitta Poppe:

 

 „Wir fordern den Oberbürgermeister und die von ihm geführte Verwaltung auf sicherzustellen, dass die Einfahrtbeschränkungen für die Bonner Umweltzone umfassend und wirksam kontrolliert werden und eine Sanktionierung der Verstöße erfolgt.Das akute Problem in Bonn ist seit Jahren die Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für Stickoxide. Unter sommerlicher Sonneneinstrahlung sind sie ein wesentlicher Vorläuferstoff zur Entstehung des bekannten Ozons. Es ist also gerade in Bonn wesentlich, dass die Umweltzone auch wirksam durchgesetzt wird. Einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge erfolgen nur in Berlin und Hannover umfassende Kontrollen der Umweltzonen. 35 Städte, darunter Bonn, erhielten die ‚Rote Karte’ für eine nicht ausreichende Kontrolle und Ahndung von Verstößen. Auch die mangelnde Kontrolle einer eingerichteten Umweltzone kann zu Strafzahlungen an die EU in Millionenhöhe führen. Die DUH hat die EU-Kommission aufgefordert, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, weil in vielen Umweltzonen immer noch Grenzwerte überschritten werden, ohne dass die verantwortlichen Politiker der jeweiligen Kommune bzw. Landesregierung alle geeigneten Maßnahmen ergriffen haben. Außerdem hat die DUH angekündigt, Bürgerklagen bei Überschreitung der Grenzwerte zu unterstützen.Die Schwachpunkte in Bonn sind die Überwachung des fließenden Verkehrs sowie die Ahndung von Verstößen sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr. Wir fordern von Stadtverwaltung und Polizei durch gemeinsames Handeln und zügig die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durchzusetzen. Berlin und Hannover, so geht es aus der DUH-Umfrage hervor, zeigen, dass und wie das möglich ist.“

 

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