Urteil zur Freiburger Alkoholverbots-Verordnung

Nach Auffassung der Grünen im Bonner Rat kann das diese Woche ergangene Urteil zur Alkoholverbotsverordnung der Stadt Freiburg nicht ohne Einschränkung auf Bonner Verhältnisse übertragen werden. Damit sei eine Rechtswidrigkeit der Bonner Verordnung zum Bahnhofsbereich noch nicht wahrscheinlich. Hierbei handele es sich um eine ordnungsbehördliche Verordnung, mithin ein ganz anderes Instrument kommunaler Sicherheitspolitik.Dennoch sehen sich die Grünen in ihrer Haltung bestätigt. Die Grüne Fraktion hatte bei der Entscheidungsfindung massiv Position gegen das Alkoholkonsumverbot bezogen.“Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes demonstriert jedenfalls eindrücklich, dass die Kommune nicht nach Belieben die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einschränken kann – mag sie ein vermeintlich noch so sinnvolles Ziel verfolgen“, so Florian Beger, grüner Ratsherr und führender Gegner des Bonner Verbotes, „auf diese rechtspolitische Dimension des Bonner Vorhabens hatten wir 2008 hingewiesen, ohne dass die Befürworter sich damit überhaupt ernsthaft auseinandergesetzt hätten. Für uns Grüne ist die Grundhaltung jedenfalls klar: Das Instrument ordnungsbehördlicher Verordnungen darf nicht für weitreichende und zeitlich unbegrenzte Freiheitseinschränkungen gebraucht werden; damit geht die Kommune über den Kompetenzbereich hinaus, der ihr sinnvollerweise zugestanden werden sollte.Hat sie diese Begrenzungen einmal überschritten, wird sie es möglicherweise wieder und wieder tun, wovon zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger betroffen sein könnten. Leider ist die letztes Jahr beschlossene Straßenordnung ebenfalls ein Schritt in diese Richtung.“Dabei werde zur öffentlichen Sicherheit und Sauberkeit mit diesen Methoden wenig beigetragen, „viel wichtiger hierfür ist die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt im öffentlichen Raum, Mitarbeiter, die im Einzelfall maßvoll und klug eingreifen“, so Beger. Die Berichte über die zunehmend schwierigen Arbeitsbedingungen für Beamte der Kreispolizeibehörde Bonn seien jedenfalls ein wesentlich wichtigerer Ansatzpunkt kommunalpolitischen Handelns. „Wo bleibt der laute öffentliche Appell der Befürworter des Alkoholkonsumverbotes an Landesregierung und Behördenleitung, die Bedingungen für die Beamten zu verbessern?“Hinsichtlich der Wirkungen des Alkoholkonsumverbotes ergebe sich kein so gutes Bild, wie es von der Verwaltung zur Zeit gezeichnet werde. „Aus sozialpolitischer Sicht ist das Verbot kein großer Erfolg, im Gegenteil, wichtige Bereiche der aufsuchenden Sozialarbeit wie die HIV-Prävention wurden erschwert, und die Zahl der Drogentoten in diesem Jahr ist besorgniserregend.“ Darüber hinaus habe sich eine Verdrängung der Szene in die Randbereiche der Innenstadt ergeben, „und die Anwohner werden von Politik und Verwaltung allein gelassen“.

 

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