Verbesserungen für barrierefreies Bauen nicht verschieben!

Stellungnahme zum geplanten Moratorium zur Novelle der Landesbauordnung NRW

 

Bereits im ihrem Koalitionsvertrag kündigte die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an, das Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung NRW (LBO NRW) um ein Jahr auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben. Begründet wird dies damit, dass angeblich baukostensteigernde Vorgaben überprüft werden sollen, um ein „Klima für Neubau“ zu schaffen. Mit diesem Aufschub werden allerdings wesentliche Verbesserungen in der Barrierefreiheit von Neubauten vertagt.

Kritik an den höheren Kosten entzündete sich im Vorfeld vor allem an der  Einführung der sogenannten R-Quote, die bestimmt, dass bei Neubauten jede neunte Wohnung nach DIN 18040-2  rollstuhlgerecht zu bauen ist. Eine weitere Neuerung, in unseren Augen eine Verbesserung, besteht in der Regelung, dass bei Gebäuden mit mehr als drei oberirdischen Etagen alle Wohnungen barrierefrei zu sein haben. Dies ist nicht gleichbedeutend mit der uneingeschränkten Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrer, bedeutet aber beispielsweise einen stufenfreien Eingangsbereich. Öffentliche Gebäude haben künftig grundsätzlich vollständig barrierefrei zu sein, bei Renovierungsmaßnahmen und gravierenderen baulichen Veränderungen ist ebenfalls Barrierefreiheit herzustellen.

Mit diesen neuen Regelungen reagierte die vormals rot-grüne Landesregierung auf einen beklagenswerten Mangel vor allem an barrierefreiem Wohnraum. Aus diesem Grund wurde die neue LBO NRW von den Behinderten- und Seniorenverbänden einhellig begrüßt. Das Entsetzen über das geplante Moratorium ist dort entsprechend groß, zumal auf dem Hintergrund der im Jahr 2019 auslaufenden Bundesmittel für den Wohnungsbau zu befürchten ist, dass deshalb viele geförderte Bauvorhaben ohne barrierefreie Wohnungen umgesetzt oder vorgezogen werden, um bis zum Inkrafttreten der novellierten LBO NRW Kosten zu sparen.

 

Annette Standop und Detmar Jobst (Bündnis 90/Die Grünen) erklären dazu:  „Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass die schwarz-gelbe Landesregierung der Wohnungs- und Bauwirtschaft entgegen den Interessen von alten und mobilitätsbehinderten Menschen ein verspätetes Wahlgeschenk machen will. Als Sozialpolitiker*innen befürchten wir anhaltende Verzögerungen auf einem Wohnungsmarkt, der Menschen, die auf barrierefreien Wohnraum angewiesen sind, bald Verbesserungen bringen sollte. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich mit den Kommunen und den Sozialverbänden berät, bevor sie Fakten schafft und das Moratorium für die LBO NRW in Kraft setzt. Entgegen dem Teuerungsargument der schwarz-gelben Koalition ist der Markt für barrierefreie Wohnungen für Wohnbauunternehmen zunehmend lukrativ. Wer dies übersieht, setzt die falschen Akzente. Politik mit Sachverstand und Augenmaß erfordert hier klare Sicht und kein Moratorium.“

 

Hinweis: Am Mittwoch, 13. September 11:00 Uhr findet zu diesem Thema vor dem Landtag in Düsseldorf eine Demonstration der Sozial- und Behindertenverbände unter Beteiligung auch der Grünen im Landtag statt. Alle Mitstreiter*innen sind herzlich eingeladen

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