Verbraucherinformationsgesetz: Wie läuft es in Bonn?

Seit Mai 2008 ist das Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Umwelt- und Verbraucherschutzämter sind demnach auskunftpflichtig, so auch das in Bonn. Zu den bisherigen Praxiserfahrungen mit dem Gesetz haben die Grünen eine Große Anfrage in den Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz am 13.1. eingebracht. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, Brigitta Poppe:

 

„Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat die bisherige Praxis mit dem Verbraucherinformationsgesetz als ‚erschreckend’ und ‚reine Symbolpolitik’ bezeichnet.Wir möchten mit unserer Anfrage an die Verwaltung in Erfahrung bringen: wie werden die vom Gesetz eingeräumten Informationsmöglichkeiten genutzt? Wie geht die Bonner Verwaltung damit um? In welcher Höhe werden dazu Gebühren erhoben? Welche Einschätzung hat die Verwaltung zu der Foodwatch-Beurteilung? Wie wirbt die Verwaltung für die Nutzung des Verbraucherinforationsgesetzes?

 

Die Große Koalition hatte das Gesetz seinerzeit als ‚Meilenstein für den Verbraucherschutz’ bezeichnet. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände wie Foodwatch oder Greenpeace, die das Gesetz systematisch getestet haben, sind dagegen ernüchtert. Wir wollen mit unserer Anfrage eine Diskussion über sinnvolle kommunale Umsetzungsmöglichkeiten initiieren.“

 

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