Verhaftung Kims: Meilenstein für Aufklärung des WCCB Desasters

Die schwarz-grüne Koalition hat die Verhaftung Kims mit Erleichterung zu Kenntnis genommen und sie als einen `Meilenstein für die Aufklärung des WCCB-Desasters ´ bezeichnet. Gleichzeitig forderte sie vom Oberbürgermeister die ausstehende Umsetzung der Beschlüsse ein, die der Rat in seiner Sondersitzung im Juli dieses Jahres beschlossen hatte. Darin hatte sie den OB aufgefordert in schriftlicher Form darzustellen, welche Konsequenzen er bisher insbesondere in organisatorisch/personeller und wirtschaftlich/haushalterischer Hinsicht aus dem Bericht des RPA gezogen hat. Dabei sollten auch haftungsrechtliche Fragen geklärt und ggf. gegen Verjährungsansprüche geschützt werden. Verjährungsfristen könnten ggf. Ende diesen Jahres entstehen.

 

 „Die Festnahme Kims ist das Ergebnis einer außerordentlich engagierten Ermittlungstätigkeit der Bonner Staatsanwaltschaft. Dass die Festnahme gelungen ist  und die Überführung nach Deutschland in Aussicht steht, ist alles andere als selbstverständlich und ein großes Verdienst der Bonner Staatsanwaltschaft, “ sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „ Bei Kim darf eine Schlüsselfunktion in Bezug auf die Aufklärung des WCCB Desasters vermutet werden. Und daran haben wir ein – neben der Fertigstellung des Konferenzzentrums – ein massives Interesse.“ Gleichzeitig forderten die Koalitionsvertreter endlich eine zügige Abarbeitung der Ratsbeschlüsse der Sondersitzung zum WCCB ein (S. Anlage)Darin war der OB u.a. aufgefordert worden, in schriftlicher Form darzustellen, welche Konsequenzen er bisher insbesondere in organisatorisch/personeller und wirtschaftlich/haushalterischer Hinsicht aus dem Bericht des RPA gezogen hat. Dabei sollten auch haftungsrechtliche Fragen geklärt und ggf. gegen Verjährungsansprüche geschützt werden. „Verjährungsfristen könnte ggf. Ende diesen Jahres entstehen, “ sagten Gilles und Finger. „Zu diesem Thema  soll jetzt zwar in aller Eile ein weiteres Anwaltbüro mandatiert werden, der Gesamtbericht des OBs steht aber sei Juli aus.“

 

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