Verkauf des Alten Wartehauses an der Rheinallee

Offensichtlich wurde beim Verkauf des Alten Wartehauses, derzeit genutzt als Kiosk an der Rheinallee in Bad Godesberg ein für die Öffentlichkeit undurchsichtiges Verfahren gewählt. Erkennbar wurde das Gebäude nur einem einzigen Bewerber angeboten, wie durch die heutige Berichterstattung im Generalanzeiger, Ausgabe Godesberg, deutlich wurde. Dazu erklärt Karin Robinet, Fraktionssprecherin der Grünen in der Bezirksvertretung Bad Godesberg:

 

?Dass man nach zehn Jahren keine Lust mehr hat Pommes zu verkaufen, können wir verstehen. Wir können auch verstehen, dass man was Neues anfangen und den bisherigen Laden dann an einen Nachfolger verkaufen will. Nach der Presseberichterstattung wäre jedenfalls für den neuen Besitzer kein erkennbarer Nachteil entstanden, hätte er sein Unternehmenskonzept, dass er im alten Wartehaus realisieren will, in ein geordnetes Wettbewerbsverfahren eingebracht. Deshalb verstehen wir erst recht nicht, warum auf eine öffentliche Auslobung des alten Wartehaus verzichtet wurde, wie wir es sowohl im AWWT wie auch in der BV forderten. Wir setzen uns für gerechten Wettbewerb ein. Es darf kein Gschmäckle entstehen!?

 

Die Grünen haben deshalb für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung eine Große Anfrage eingebracht. Ziel ist es, die Mitglieder der Bezirksvertretung und die Öffentlichkeit über die grundsätzlichen Voraussetzungen zu informieren, unter denen man ein Angebot für eine städtische Liegenschaft abgeben kann.Bezogen auf den konkreten Fall ?altes Wartehaus? fragen die Grünen: ?Warum informierte die Verwaltung die Ausschuss- und Bezirksvertretungsmitglieder nicht darüber, dass der Käufer bereits vor vier Jahren ein Angebot abgegeben hatte, wie es der Presse zu entnehmen war? War das der Grund, warum auf eine öffentliche Auslobung verzichtet wurde??

 

Kaum glauben können die Grünen, dass man nie mit dem Pächter geredet hat und ihn über Veränderungsabsichten informierte, zumal schon lange über die Neugestaltung an der Rheinallee diskutiert wird. Sie fragen deshalb auch, wie es jetzt mit der Planung weitergehen soll. Die Grünen begründen, dies damit, dass am 24.01.2007 ein Antrag von Frau Bezirksvorsteherin Schwolen-Flümann, Bzv. Rometsch, CDU-Fraktion (DS.-Nr. 0710272) zur Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg eingebracht wurde, der vorsah, die Planung zur Gestaltung der ehemaligen Haltestelle Rheinallee voranzutreiben. Danach wurde dann am 28.02.2007/14.03.2007 in nicht-öffentlicher Sitzung, ohne vorheriger Auslobung, das Objekt ?Altes Wartehaus? verkauft.

 

Die Grünen meinen, dass jetzt sichergestellt werden sollte, dass die Planungen des neuen Eigentümers, mit den Planungen zur Neugestaltung der Rheinallee kompatibel sind. Deshalb wollen Sie wissen,  ob es richtig ist, dass dem neuen Eigentümer keine Auflagen gemacht wurden? Zudem interessiert, wie die Verwaltung die Realisierungschancen für eine Neugestaltung vor dem Hintergrund der Haushaltssperre beurteilt, zumal sie Ende 2005 in einer Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen  ?auf absehbare Zeit? keine Realisierungschance sah.

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld