Verkehrserfassung in Bonn

Seit Anfang 2012 ist an fünf Streckenabschnitten im Bonner Stadtgebiet ein Bluetooth-Erfassungssystem als Prototyp zur Verkehrserfassung im Einsatz und die Einführung einer Visuellen Kennzeichenerfassung auf der Reuterstraße war 2012 ebenfalls geplant.Dies ging aus einer Mitteilungsvorlage (DS-Nr. 1212104) der Bonner Stadtverwaltung 2012 hervor. Darin kündigte die Stadtverwaltung regelmäßige Berichte an.Hierzu teilt nun Rolf Beu, Ausschussvorsitzender Verkehrsausschuss Bonn (GRÜNE), mit: „Im Jahr 2012 war die Stadtverwaltung total begeistert von diesen technischen Neuerungen und den sich daraus bietenden Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrslenkung in Bonn und versicherte uns mehrfach auf meine Nachfragen, dass diese Verkehrserfassung datenschutzrechtlich vollkommen unproblematisch sei.Da der Politik nach über 2 Jahren seit dieser Mitteilungsvorlage keinerlei keine neuen Berichte vorliegen, haben wir CDU, GRÜNE und FDP nun für die nächste Sitzung des Bonner Verkehrsausschusses eine Große Anfrage (DS-Nr.1412799) mit einigen Nachfragen gestellt. So wollen wir die Parteien unter anderem erfahren, welche Erkenntnisse die Stadtverwaltung durch diese Verkehrserfassungstechniken gewinnen konnte, und ob beide Techniken auch in der Umsetzung alle Bestimmungen des Datenschutzes einhalten und ihr Einsatz unbedenklich ist. Auch interessieren uns die entstandenen Kosten. Denn in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte muss auch ein solches System sich einem Vergleich von Nutzen und Kosten stellen.“ „Man sollte bei dieser Gelegenheit einmal überdenken, ob nicht das alte Verfahren hinsichtlich der Berichterstattung über unerledigte Ratsbeschlüsse wieder eingeführt werden sollte“, schließt sich der Planungssprecher der CDU-Fraktion Bert Moll der Anfrage an.

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld