Verordnung zum Hochwasser bringt massive Änderungen und Einschränkungen für Anwohner

GRÜNE: Auslage in der Ferienzeit unglücklichGemeinsame (Presse-)Erklärung derBad Godesberger und Wachtberger GrünenBürgerinformationsveranstaltung am 30. August im Henseler Hof

 

Anfang Juli 2010 hatte ein verheerendes Unwetter im Einzugsbereichs des Mehlemer Bachs wiederholt zahlreiche Wohngrundstücke, Gebäude, Straßen, Wege und landwirtschaftliche Flächen massiv unter Wasser gesetzt. Das hierbei ermittelte Überschwemmungsgebiet wurde nun in „grundstücksscharfen“ Karten dargestellt und liegen mit einem Kurzbericht seit Mitte August im Wachtberger Rathaus und im Bonner Stadthaus öffentlich zur Einsichtnahme bis etwa Mitte September 2012 aus. In diesem Zusammenhangbeabsichtigt die Bezirksregierung kurzfristig im Zuge einer sog. „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ diese Überschwemmungsgebiete ab 24.08.2012 zunächst vorläufig festzusetzen und mit Bezug auf das Wasserhaushalts- und Landeswassergesetz zahlreiche Einschränkungen und Auflagen anzuordnen. Grundsätzlich ist demnach u. a. die Ausweisung neuer Baugebiete in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen, das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche untersagt. Abweichungen von diesen Bestimmungen sind dann nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich. Die BürgerInnen und Bürger können hierzu in Bonn bis 28.9. und in Wachtberg bis zum 24.9. Einwendungen schriftlich erheben.

 

DIE GRÜNEN in Bad Godesberg und Wachtberg möchten deswegen die Anwohner des Mehlemer Baches am 30. August 2012 auf einer Informationsveranstaltung im Henseler Hof, Konrad-Adenauer-Str. 38, 53343 Wachtberg ab 19:30 Uhr über die Details der Verordnung informieren und die Ergebnisse der Infoveranstaltung mit in die politische Beratung im Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss des Rates der Gemeinde Wachtberg, der Bezirksvertretung Bad Godesberg sowie den Umweltausschüssen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg Kreises nehmen.

 

„Den Bürgern soll frühzeitig die Chance gegeben werden, mit fachlicher Beratung die Konsequenzen und Bedeutungen der Hochwassergefahrenkarte zur Kenntnis zu nehmen.“, erläutert Kreistagsabgeordneter Ingo Steiner den Hintergrund für die kurzfristige Informationsveranstaltung. „Aufgrund der Fristsetzung kurz nach der Sommerpause möchten wir vermeiden, dass das wichtige Thema in der öffentlichen Wahrnehmung untergeht.“Die GRÜNE Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg hatte bereits mit einem Antrag zur Sitzung am 29.08.2012 das Thema erneut aufgegriffen. „Wir haben in unserem Antrag nochmals die GRÜNEN Forderungen für einen ökologischen und bürgernahen Hochwasserschutz zusammen gefasst“, so Bezirksverordneter Gerhard Lemm. „Die Hochwasserproblematik Mehlemer Bach kann nur gelöst werden, wenn Bad Godesberg und Wachtberg an einem Strang ziehen.“„Da wir uns in Wachtberg aktuell im Verfahren über die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans befinden, müssen sich die Erkenntnisse der Hochwassergefahrenkarte dort wiederfinden.“, so Oliver Henkel, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Gemeinde Wachtberg und Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses. „Hochwasserschutz geht vor Neuausweisungen von Bauland. Wir werden die vorgeschlagenen Flächen auch unter diesem Aspekt kritisch prüfen. Besonders wichtig ist, dass der auf politischer Ebene bestehende Konsens, keine weiteren Bauflächen in Niederbachem auszuweisen, beibehalten wird – auch wenn Bürgermeister Hüffel und die Wachtberger Verwaltung dies anders sehen.“

 

Die GRÜNEN in der Region sind überzeugt, dass es ein Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Bevölkerung in der betroffenen Region geben muss, um einen vernünftiger Hochwasserschutz zu realisieren.

 

Gerhard Lemm, Tel. 0228-345732Sprecher der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Bad GodesbergOliver Henkel, Tel. 0228-9516981Fraktionsvorsitzender Bündnis90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Wachtberg

 

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