"Verspekuliert"

über die Ortsbesichtigung und den Erörterungstermin am 29.08.2007 (4 K 3636/06) spricht eine deutli¬che Sprache. So lautet es dort wortwörtlich: ‚Die Kammer weist nach Vorberatung unter den Berufsrichtern darauf hin, dass nach ihrer Auffassung der Denkmalschutz nicht durch nach¬trägliche Veränderungen des Gebäudes erloschen ist… Für Veränderungen des aktuellen baulichen Zustandes des Gebäudes bedarf es daher einer denkmalrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Denkmalschutzgesetz NRW… Die Kammer weist in diesem Zusammenhang auch darauf¬hin, dass nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die Kammer folgt, kein Anspruch des Eigentümers auf eine möglichst einträgliche Nutzung des Denkmals be¬steht und ggfls. auch die Möglichkeit einer Verkaufes in Erwägung zu ziehen ist. Dies gilt vor allem dann, wenn der Eigentümer das betreffende Denkmal – wie hier – in Kenntnis der mit dem Denkmalschutz verbundenen Beschränkungen erworben hat.‘ Diesem Tenor braucht man eigentlich nichts hinzuzufügen. Die Kammer teilt damit unsere, von mir – als Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz – auch dem Rat gegenüber dargelegte Position, dass es nicht rechtens sein kann, dass jemand ein Baudenkmal überteuert erwirbt, um dann daraus die höchst mögliche Rendite zu erzielen. Erfreulich ist es auch, dass das Gericht den momentanen Besitzern des Metropols einen Ver¬kauf anrät, wenn sie selbst nicht willens sind, eine denkmalverträgliche Nutzung vorzusehen.  Konsequent ist es auch, wenn Herr Dr. Kregel jetzt ankündigt, dass vor dem Hintergrund der ‚rechtlichen Hinweise des Verwaltungsgerichts Köln und der bisher vorgetragenen Begrün¬dung des Antrags jedenfalls zum jetzigen zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis‘ zum am 3. September förmlich eingereichten Antrag der momentanen Metropol-Besitzer auf einer Erteilung einer Erlaubnis nach dem Denkmalschutz besteht. Und dies obwohl die jetzt eingereichten Pläne der momentanen Eigentümer die aufgrund der Inter¬vention der obersten Bonner Verwaltungsspitze vorgegebenen baulichen Bedingungen weit¬gehend aufnehmen sollen!  Spekulation lohnt sich glücklicherweise halt nicht immer. Diesen Etappenerfolg verdankt das Metropol den wachen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, den ‚kleineren‘ Ratsfraktionen in¬klusive einer Minderheit innerhalb der CDU, den Zuständigen bei der Bezirksregierung und dem VG Köln. Sollte die Metropol Immobilien Management GmbH & Co. KG der Herren Töp¬fer und Schneider auch zukünftig weder eine kulturelle Nutzung des Metropols zulassen, noch das Gebäude verkaufen, dann werden sie Schiffbruch erleiden – vor Gericht und durch einen Bürgerentscheid. 

 

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