Vogel-Strauß-Politik beenden

Fakten auf den Tisch

 

Die GRÜNEN haben OB und Große Koalition angesichts der desaströsen Finanzsituation der Stadt aufgefordert, ihre ?Vogel-Strauß-Politik? aufzugeben und vom Stadtkämmerer verlangt, die neue Situation und ihre Konsequenzen detailliert vorzulegen.

 

?Angesichts der Dimension der Rückzahlung, ist das, was bisher von der Verwaltung zum Thema vorgelegt worden ist, mehr als dürftig?, sage Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. ?Wir wollen, dass die Verwaltung detailliert darlegt, wie es zu der derzeitigen Situation kommen konnte und welche Auswirkungen daraus zunächst bis 2009, aber auch darüber hinaus erwachsen.?

 

So wollen die GRÜNEN wissen, seit wann die Verwaltung über die neue Situation informiert gewesen ist.?So eine Entscheidung fällt seitens des Unternehmens ja nicht aus heiterem Himmel, sondern ist lange vorbereitet?, meinte Frau Paß-Weingartz. ?Es stellt sich also die Frage, ob die Verwaltung von der Entwicklung genauso überraschend informiert wurde wie jetzt die Politik??Außerdem pochen die GRÜNEN darauf, dass  Rat und Ausschüsse insgesamt rasch und umfassend über die finanziellen Konsequenzen informiert werden.?Es kann nicht sein, dass bei einer Gewerbesteuerrückzahlung, die eine Größenordnung von ca. 40% der gesamten Gewerbesteuer erreicht, mit einem Dreizeiler erläutert wird?, sagte Frau Paß-Weingartz. ?Schließlich muss die Politik über die jetzt fälligen Entscheidungen verantwortlich entscheiden.?

 

Die GRÜNEN kritisierten in diesem Zusammenhang die ersten Reaktionen von OB und Großer Koalition.?Der kleinste gemeinsame Nenner scheint dort in der Vogel-Strauß-Methode zu liegen? sagte Frau Paß-Weingartz. ?`Kopf in den Sand stecken und ansonsten so weitermachen wie gewohnt´. Aber das wird für eine erfolgreiche Zukunftsbewältigung nicht reichen.?

 

Die Stadt müsse sich mehr denn je auf ihre Prioritäten besinnen.?Dazu gehören neben Betreuung, Schule und Bildung die entschiedene Bekämpfung einer wachsenden Armut, insbesondere bei Kindern in Bonn?, forderte Frau Paß-Weingartz.Dagegen müssten teure Prestigeobjekte wie City-Traffic, die millionenschweren (Fehl)-Planungen zur Tieferlegung der Stadtbahnlinien 61und 62 im Zusammenhang mit der Hardtbergbahn, oder der teure städtische Fuhrpark der Vergangenheit angehören.

 

?Erst recht? so die GRÜNEN ?sollte man von neuen finanziellen Abenteuern, deren Konsequenzen nicht einmal abzuschätzen sind, wie etwa dem Festspielhaus schleunigst Abstand nehmen!?Energisch forderten die GRÜNEN auch eine Wende in der Klimapolitik.?Mit mutigem und entschlossenem Handeln lässt sich hier allein im Energiebereich mittelfristig eine Menge Geld sparen!?

 

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