Vom Schwätzen wird die Luft nicht sauberer – Grüne bieten betroffenen AnwohnerInnen Hilfe an

Zur Weigerung des Noch-Umweltdezernenten Volker Kregel und der übrigen Ratsparteien, für eine Umweltzone, in der besonders schadstoffbelastende Fahrzeuge nicht fahren dürfen, einzutreten, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, Brigitta Poppe:

 

?Niemand behauptet, dass Umweltzonen allein unsere Luftverschmutzungsprobleme lösen können. Sie sind eins von vielen Mitteln, die Bestandteil eines Luftreinhalteplans sein müssen, wie er durch EU-Recht vorgeschrieben ist und von der Bezirksregierung zu Recht eingefordert wird. Die Bonner Messwerte beweisen jedenfalls, dass die Luft durch Politikergeschwätz allein auch nicht sauberer geworden ist. Natürlich würde die Luft an der Reuterstr. nicht dadurch sauberer, dass man nur diese Straße für bestimmte Fahrzeuge sperrt. Da müsste großräumiger gedacht werden. Durch ein heute ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes haben nun auch einzelne betroffene Bürgerinnen und Bürger das Recht, einen solchen Luftreinhalteplan gerichtlich zu erzwingen. Wir werden sie nach Kräften dabei unterstützen.?

 

Rolf Beu, Vorsitzender des Planungs- und Verkehrs-Ausschusses, wies die öffentlich zitierten Ausführungen der SPD-Ratsmitglieder Esser und Hürter als ?substanzlos? zurück:

 

?Vom ?attraktiven öffentlichen Nahverkehr? zu reden entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe, wenn man gerade ein Buskonzept beschlossen hat, dessen Vorgabe es war ?kostenneutral? zu bleiben. Ab 2009 sollen ausserdem die Fahrpreise erneut um bis zu 5% steigen. Das Gleiche gilt für den Radwegeausbau, wenn die Verwaltung immer wieder Antragsfristen für die Finanzierung entsprechender Maßnahmen verstreichen lässt. Mit Aussitzen allein wird Bonn seine Luft nicht sauberer bekommen. Mit einem Antrag in der nächsten Umwelt-Ausschuss-Sitzung werden wir die Verwaltung erneut zum Handeln auffordern.?

 

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